"Bayern haben die Hypo abgewirtschaftet"

14. Mai 2010, 12:53
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Kärntens Politiker weisen die Schadenersatzforderungen aus München brüsk zurück

In München prüft man, wie berichtet, Schadenersatzforderungen gegen das Bundesland Kärnten. Grund sind Verdachtsmomente, wonach die Bayerische Landesbank (BayernLB) beim Kauf der Hypo Alpe Adria vor drei Jahren über den Zustand der (im Dezember notverstaatlichten) ehemaligen Kärntner Landesbank "gezielt getäuscht worden" sei.

Die Kärntner Regierungskoalition aus FPK und ÖVP hat dies am Freitag weit von sich gewiesen. Wie Finanzlandesrat Harald Dobernig (FPK) und ÖVP-Obmann Josef Martinz am Rande einer Pressekonferenz betonten, sei ja das Land gar nicht Eigentümer der Bank gewesen und könne daher gar nicht geklagt werden.

"Bestgeprüfte Bank Österreichs"

Formal hat die Kärntner Landesholding, welche die Landesanteile an der Hypo verwaltet hat, diese an die BayernLB verkauft. Aufsichtsratsvorsitzender der Holding ist Martinz, der erklärte, der Vorwurf der Täuschung sei völlig absurd. Die Hypo sei zum Zeitpunkt des Verkaufs im Frühjahr 2007 die "bestgeprüfte Bank" Österreichs gewesen. Zudem hätten die Bayern "Kohorten an Prüfern" nach Klagenfurt geschickt. Die Bayern hätten ein Angebot gemacht und die Holding habe dieses angenommen.

Dass der Aufsichtsrat der Bank bis dahin seiner Sorgfaltspflicht nicht nachgekommen sei, wies der ÖVP-Obmann ebenfalls kategorisch zurück. Zudem sei für die Bereitstellung von Bewertungsunterlagen der Vorstand der Bank verantwortlich. Martinz: "Und das war zu diesem Zeitpunkt der Dr. Grigg (GraWe-Vorstand Siegfried Grigg, Anm.)."

Gegenoffensive

Faule Kredite gebe es auch bei anderen Banken, so Martinz, der die BayernLB indirekt für das Finanzdebakel der ehemaligen Kärntner Landesbank mitverantwortlich machte: "Die Bayern waren zweieinhalb Jahre in der Bank, sie haben die Bilanzsumme in dieser Zeit um ein Drittel nach oben gejagt und den Wert der Bank in dieser Zeit von 3,25 Milliarden Euro auf Null heruntergefahren, und wir haben noch einmal 200 Millionen nachschießen müssen."

Dobernig meinte, er sehe einer eventuellen Klage "gelassen entgegen". Er sprach von einer "Diffamierungskampagne" gegen Kärnten. Man werde nun prüfen lassen, "was wir gegen diese ständigen Diffamierungen unternehmen können". (APA/red)

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