Burka-Verbot juristisch angreifbar

14. Mai 2010, 12:48
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Gesetzesentwurf enthält "starke Unsicherheiten" - Regierung will Gesetzesentwurf am Mittwoch beschließen

Paris - Das oberste Verwaltungsgericht von Frankreich hält das von der Regierung geplante Verbot der Vollverschleierung muslimischer Frauen für rechtlich angreifbar. Es gebe für ein Verbot in der gesamten Öffentlichkeit "keinerlei juristisch unangreifbare Basis", habe der Staatsrat der Regierung diese Woche mitgeteilt, berichtete die Zeitung "Le Figaro" am Freitag. Der Gesetzesentwurf berge nach Einschätzung des Staatsrats deshalb "starke Unsicherheiten", unter anderem in verfassungsrechtlicher Hinsicht.

Staatsrat warnt vor Totalverbot

Die französische Regierung will den Gesetzesentwurf am Mittwoch im Kabinett beschließen, im Juli soll sich das Parlament mit dem Verbot von Verschleierungsformen wie der Burka oder dem Nikab befassen. Der Staatsrat, der als höchste Verwaltungsinstanz auch über mögliche Einsprüche gegen das Gesetz entscheiden müsste, hatte schon im März vor einem Totalverbot gewarnt. Er empfahl, es nur für bestimmte Behörden und sicherheitsrelevante Orte zu verhängen.

In der Begründung der Regierung zu dem Vorhaben heiße es nun, dass ein örtlich begrenztes Verbot die Wirkung des Gesetzes schwächen würde, berichtete der "Figaro". Die Verdeckung des Gesichts in der Öffentlichkeit widerspreche "den fundamentalen Anforderungen des Zusammenlebens in der französischen Gesellschaft und damit der öffentlichen Ordnung".

2.000 Frauen vom Burka-Verbot betroffen

Frankreich hat mit über fünf Millionen Menschen die größte muslimische Gemeinde in Europa. Laut Innenministerium wären von dem Burka-Verbot höchstens 2.000 Frauen betroffen. Seit 2004 ist in Frankreich schon das Tragen auffälliger religiöser Zeichen in den staatlichen Schulen verboten. Erstmalig in Europa hatte das belgische Parlament Ende April ein Verbot des Ganzkörperschleiers in der Öffentlichkeit verabschiedet. (APA)

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    Die größte muslimische Gemeinde Europas lebt in Frankreich. Vom bevorstehenden Burka-Verbot sind rund 2.000 Frauen betroffen.

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