Trichet

Mehr Kontrolle der Wirtschaftpolitik in Europa

15. Mai 2010, 10:02

EZB-Präsident Trichet will Deutschland als "Euro-Polizei" - Merkel: Euro-Rettungsschirm nur vorläufige Lösung

Berlin/München/Frankfurt/Main - EZB-Präsident Jean-Claude Trichet fordert eine bessere Überwachung der Wirtschaftspolitik in Europa. "Wir brauchen verbesserte Strukturen, um Fehlverhalten vorzubeugen und zu sanktionieren", sagte Trichet im Interview mit dem Nachrichtenmagazin "Der Spiegel", das am Samstag vorab veröffentlicht wurde. Dazu gehöre die effektive Umsetzung gegenseitiger Kontrolle und wirksame Sanktionen bei Verstößen gegen den Stabilitäts- und Wachstumspakt.

Trichet sagte, dass der Euro trotz starker Verluste in den letzten Wochen nicht von Spekulanten attackiert worden sei.  Er betonte zudem, dass die Europäische Zentralbank bei ihrer jüngsten Entscheidung Staatsanleihen zu kaufen, völlig unabhängig gehandelt habe. Der Eindruck, dass die EZB von den Regierungschefs zum Handeln gedrängt wurde, sei "Unsinn". Die Zentralbank höre nicht auf die "Empfehlungen" der Regierungen, Märkte und Tarifparteien.

"Eigentliches Problem sind hohe Haushaltsdefizite in Euro-Ländern"

Für die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel ist der Rettungsschirm für den Euro nur eine vorläufige Lösung. "Das eigentliche Problem sind insbesondere die hohen Haushaltsdefizite in den Euro-Ländern", sagte die CDU-Politikerin der "Süddeutschen Zeitung". Deutschland bestehe darauf, dass das "Problem bei der Wurzel angepackt werden muss, das heißt, dass die Länder die Staatsfinanzen in Ordnung bringen und sich um eine bessere Wettbewerbsfähigkeit bemühen müssen".

Außerdem gehe es nicht nur um den Euro, betonte die Kanzlerin: "Es geht bei der Stärkung der gemeinsamen Währung darum, ob mit der Währungsunion die ganze europäische Idee ins Wanken gerät. Denn wir wissen: Scheitert der Euro, dann scheitert mehr." Merkel forderte eine stärkere Verzahnung der Haushalts- und Wirtschaftspolitik in Europa. Dabei "dürfen nicht die Schwächsten die Entschiedenheit bestimmen, sondern die Stärksten, damit es gelingen kann", sagte sie. Sorgen vor einer Inflation trat Merkel entgegen: "Ich habe volles Vertrauen in die Europäische Zentralbank. Sie hat auch bereits in der Bankenkrise verantwortungsvoll und schnell gehandelt und den Euro stabil gehalten."

Trichet: "Deutschland muss anderen auf die Finger schauen"

Trichet erhofft sich zur Überwindung der gegenwärtigen Krise von Deutschland die Rolle einer Art "Euro-Polizei". Im Interview mit dem "Handelsblatt" forderte er Deutschland auf, eine Vorbildrolle einzunehmen. Die Regierung in Berlin stehe als eine Art Euro-Polizei in der Pflicht und müsse anderen Mitgliedstaaten der Euro-Zone auf die Finger schauen.

"Deutschland ist die größte Volkswirtschaft im Euro-Raum und ein Land mit der Tradition gesunder Staatsfinanzen", wird Trichet zitiert. "Ich zähle auf die aktive Rolle aller Länder, inklusive Deutschlands, die Funktion der Überwachung einzuführen", fuhr der EZB-Präsident fort.

"Entschlossenheit zählt"

Zugleich trat Trichet der Sorge entgegen, mit dem Ankauf von Staatsanleihen beschwöre die Europäische Zentralbank neue Inflationsgefahren herauf. "Wir ändern unseren geldpolitischen Kurs nicht. Es wird keine quantitative Lockerung geben. Wir werden die Liquidität, die wir in den Markt geben, hauptsächlich durch die Ausschreibung verzinslicher Termineinlagen wieder abziehen", sagte Trichet. "Was zählt, ist unsere Entschlossenheit und die Tatsache, dass wir unserem Ziel treu bleiben, Preisstabilität zu gewährleisten. Der EZB-Rat wird Inflation nicht tolerieren."

Kritik von Banken am Verhalten der EZB wertete der Zentralbankpräsident positiv. Wenn es sie gebe, liege das daran, "dass wir Dinge tun, um die sie uns nicht gebeten haben", antwortete Trichet auf eine entsprechende Frage. "Das ist doch ein Beweis unserer Unabhängigkeit von Interessengruppen", fügte er hinzu. Schließlich widerlege es, "dass wir auf Druck der Banken aktiv geworden sind".

Tumpel-Gugerell: Haushaltskonsolidierung hat oberste Priorität

Das EZB-Direktorumsmitglied aus Österreich, OeNB-Vizegouverneurin Getrude Tumpel-Gugerell, gibt der Konsolidierung der Haushalte der Euro-Länder derzeit ebenfalls oberste Priorität. Sie sei zuversichtlich, dass die Mitgliedsländer ihre Programme auch glaubhaft und ambitioniert in Angriff nähmen, sagte sie gegenüber "Format". Die EZB werde vom Ziel, Preisstabilität zu erhalten, nicht abrücken. Dies sei der beste Beitrag, um das Vertrauen in den Euro zu stärken. Es sei undenkbar, dass die EZB ein höheres Inflationsziel als die Marke von knapp zwei Prozent akzeptiere.

Den vergangenes Wochenende gespannten Rettungsschirm für den Euro verteidigte Tumpel-Gugerell als notwendig. "Wir wollten verhindern, dass die Finanzmarktturbulenzen wieder Ausmaße wie jene vom Herbst 2008 annehmen", sagte sie dem Magazin. Es wäre auch der völlig falsche Schritt gewesen, das griechische Bankensystem von der Refinanzierung abzuschneiden.

Sarkozy soll mit Austritt gedroht haben

Wie die spanische Zeitung "El Pais" unterdessen berichtet, soll Frankreichs Präsident Nicolas Sarkozy beim Ringen um das Rettungspaket am vergangenen Wochenende in Brüssel gegenüber Deutschland mit einem Austritt aus der Euro-Zone gedroht haben. Der Bericht basiert auf Aussagen, die Spaniens Ministerpräsident Jose Luis Rodriguez Zapatero bei einem Treffen mit Parteifreunden gemacht haben soll. Am Schluss der Euro-Ministerrunde habe Sarkozy "mit der Faust auf den Tisch geschlagen" und gedroht, sich aus dem Euro zurückzuziehen. Das habe die deutsche Kanzlerin Angela Merkel "zum Einlenken gebracht." Eine Sprecherin der deutschen Bundesregierung erklärte, der Artikel entbehre jeder Grundlage, ein "solcher Satz ist nicht gefallen." (APA/Reuters/apn/red)

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senfspender
00
15.5.2010, 11:06
Mitschuld Österreichs an Euro-Krise ?

Wenn hier schon einige Großökonomen glauben, eine hohe Wettbewerbsfähigkeit und und das herstellen weltweit gefragter Produkte seien ein Sündenfall, folgene, genauso "logische" Theorie: Ö ist Mitschuld an der Euro-Krise, da es agressiv deutsche Touris anlockt, denen das Geld aus der Tasche zieht, was dann D für den Import (z.B. aus den Piigs-Staaten). Also Ö verstärkt den deutschen Handelsbilanz-Überschuss.

libera
90
15.5.2010, 07:28

ausgerechnet die deutschen, die zu lange - aus wahltaktischen gründen gezögert haben
und die durch ihren handelsüberschuß mitschuld tragen?

Sophist1
00
17.5.2010, 08:46
Was hindert Sie daran, auch die Exporterfolge der Deutschen...

..nachzuahmen. Außer Ihrem Unvermögen gar nichts. Gegenfrage; was wenden die Deutschen für F& E auf?

Sophist1
00
17.5.2010, 08:42
Mein Beispiel an Deutschland: Die Michuld der Deutschen entstand durch die weniger.....

..erfolgreichen und es ist ein Versuch auf anderem Wege ihre Schlapfmützigkeit zu kompensieren. Und der Export von D nach GR macht 0,3 % des deutschen Gesamtexportes aus. Es ist ein durchsichtiges Bemühen bei Behaltung der eigenen Dummheit einen gewachsenen Zustand auszugleichen und die Besseren über Falschbehauptungen etwas einzudampfen und davon als Untüchtiger Vorteile zu ziehen. Auf Österreich umgemünzt gilt es sinngemäß.

"Man merkt die Absicht - und ist verstimmt."

Poldi Fesch
00
15.5.2010, 12:02
bitte nicht aus

der Unfaehigkeit anderer eine dt. Schuld kreieren

senfspender
00
15.5.2010, 10:49
Nach dieser verqueren Logik...

...wäre auch Ö "schuld", weil Ö gezielt die deutschen Touristen anlockt, die dann in Ö Ihr Geld ausgeben und dieses Geld fehlt dann für den deutschen Import und trägt somit zum Handelsüberschuss bei.

Sushi-Fraß Fresser
00
15.5.2010, 10:42

Wenn die Griechen, die selbst nicht produzieren, wie verrückt bei den deutschen Einkaufen, dann sind natürlich die Deutschen schuld. Wenn Sie, werte libera, wie besinnungslos konsumieren, und Ihre Rechnungen dann nicht bezahlen, dann ist natürlich der Händler schuld. Tolle Logik der Entmündigung! Und wenn Frau Merkel sagt, deutsches Geld gibt es erst dann, wenn ernsthafte Sparabsichten vorgewiesen werden, ist natürlich Frau Merkel die Böse, weil sie das Geld der deutschen Steuerzahler nicht grob fahrlässig aus dem Fenster wirft. Faymann hat da scheinbar weniger bedenken. Von dem Mann hat man in der Krise überhaupt nichts zu hören bekommen.

Simplicius Simplicissimus
10
14.5.2010, 23:32
Der schiefe ...

... Sarközi ist kein Tischhauer. Man tut ja geradeso, als wäre er in der Rolle Napoleons und könne Entscheidungen ohne das französische Volk treffen. Ganz so weit sind wir noch nicht.

Enrico Furioso
02
15.5.2010, 01:09
Ach?

Das kann er nicht? Also hat, auf Österreich runter gebrochen, unser Sepp Pröll Sie gefragt ob er das Bankenhilfspaket auf Schiene bringen soll? Oder ob er dem Griechenlandhilfspaket zustimmen soll? Und hat er Sie gefragt, ob das mit dem Rettungsschirm so in Ordnung geht? Mich jedenfalls hat Pröll bei all diesen Entscheidungen nicht zu Rate gezogen, tatsächlich hat er sie alle diese Entscheidungen getroffen ohne mich getroffen.

Hände hoch, wer von sich behaupten kann, Pröll hätte diese Entscheidung mit ihm getroffen. Was? Keine Hand geht hoch?

Nebenbei, witzige Koinzidenz: Sarkozy wird in Frankreich auf Grund seines selbstherrlichen Gehabes gerne spöttisch als Napoléon Sarkozy le petit bezeichnet.

unbequem
60
14.5.2010, 23:16
Unverständlich...

zumal gerade Deutschland ob seiner Exportpolitik jahrzehntelang die EU über den Tisch gezogen hat und am eigentlichen Schlamassel selbst schuld ist..
Der EZB-Chef beugt sich vielleicht der Macht des Faktischen aber eigentlich macht er den Bock zum Gärtner!
Da der EZB-Chef wohl kaum ein Dummkopf ist zeigt es nur seine schlechten Charaktereigenschaften auf! Denn diese Unehrlichkeit kann wohl kaum als Tugend verkauft werden...

Poldi Fesch
00
15.5.2010, 12:03
also, jetzt ist

der Bessere schuld, dasz er besser ist, oder wie ?

unbequem
00
15.5.2010, 16:01

Wenn man sich nicht an Regeln hält und schummelt kann man leicht der Bessere sein! Das hat schon Schummelschumi gezeigt!!!!
Denn sogesehen hat Deutschland auf Kosten der anderen EU-Mitglieder genauso geschummelt wie Griechenland indem es sich nicht an die Maastrichverträge gehalten hat! Seit 2002 Verstößt Deutschland ungestraft permanent gegen Maastrich!!!

Poldi Fesch
00
15.5.2010, 16:11
???

aber genauso, hier bliebe es sich gleich. Die Exportpolitik hat ja mit Maastricht wenig zu tun

Michael Food
00
15.5.2010, 10:46

Na sowas! Die pöhsen Deutschen verkaufen ihre Produkte auch noch. Haben Sie einen VW? Dann müssen Sie ihn heute noch abfackeln. Setzen Sie einen symbolischen Akt mit dem armen ausgebeuteten Volk von Griechenland! Und werfen Sie alle Produkte deutscher Herkunft aus dem Fenster. Aus Solidarität!

Jürgen Rembremerding
00
15.5.2010, 13:13
Und kaufen Sie ein griechisches Auto!

Anton D.
04
15.5.2010, 08:36
Deutsche Exportpolitik

bestand im Anbieten hervorragender Produkte, die sich am Weltmarkt dank Qualität und trotz hohen Lohnniveaus durchgesetzt haben. Wie begründen Sie Ihre Vermutung, die EU sei von Deutschland über den Tisch gezogen worden? Weil die Konkurrenz weniger gut war, soll Deutschland - übrigens WER, die Politik?? die Unternehmen?? - schuld sein. Das ist doch Unsinn.

senfspender
01
15.5.2010, 12:07
Es gibt keine...

..."deutsche" Exportpolitik. Nicht der "Staat" exportiert, sondern jede Firma die exportiert macht das auf eigene Rechnung. Staatliche Exportpolitik war früher in der DDR mit eher mäßigem Erfolg.

Poldi Fesch
00
15.5.2010, 12:04
das duerfte irgendwie

die neueste Dodelmode sein, so nach dem Motto, wer schon arbeitet braucht nich auch noch zu essen

unbequem
00
15.5.2010, 12:00

Lesen sie die einschlägigen Stellungnahmen der Kommission zu der Lohnstückkostenpolitik Deutschlands die nicht Maastrichkonform ist und eine indirekte Exportsuvention darstellt die verboten ist und nehmen sie zuletz die Junktimierung der Griechenlandhieilfe mit einem Panzergeschäft über 3 Milliarden Euro zum Beispiel....
Die tüchtigkeit Deutschland in Exportfragen wird ja mit dem niederdumpen der anderen EU-Mitgliedsländer am Weltmakt erkauft!
Ich gebe ihnen recht dasas man das zum Teil auch der Tüchtigkeit zuschreiben muß aber eben nur zum Teil!
Nur die EU ist eben eine Gemeinschaft und keine "Exporteinschaft"
Habe Dt nicht als böser als auch England und Frankreich bezeichnet welches sogar erst letzlich mit Austritt drohte!!

sunny soul
20
14.5.2010, 22:53
ich lach mich schief ...


werden europäischen völkern jetzt spezielle eigenschaften zugedacht , die sie für bestimmte aufgaben besonders geeignet machen ???

eukratischer murks der sich selbst in frage stellt

elitäres geld-macht-konzern-hirngespinst Europäische Union


Der Alte vom Berge
00
14.5.2010, 22:42
Mary takes her little doughter...

...a few seconds ounder water.

Not to make the baby troubles, only watch the funny boubbles.

^^

Peter_23
00
14.5.2010, 20:05
Aus Trichet spricht total Verzweiflung und Ratlosigkeit

Kommt Zeit, kommt Rat. Für den Euro aber wohl zu spät. Der Euro gibt aber ein gutes Schauspiel ab, von dem noch unsere Enkelkinder erzählen werden.

peace & love
00
14.5.2010, 19:17
die deutsche 'eurozei' ...


... übernimmt dann die kontrolle einer währung von drachmenqualität. das geht genauso wenig zusammen wie die griechen und der euro.

Karlsgasse 4
13
14.5.2010, 19:05
Karl Marx Reloaded

Kann mich noch gut daran erinnern, wie nach dem Fall der Mauer in Berlin auf der Großleinwand am Alexanderplatz das Konterfei von Karl Marx gezeigt wurde mit dem Spruch – Sorry, hab mich halt geirrt.

Tja, scheint, dass sich Marx doch nicht geirrt hat.

Auch wenn die Theorien von Marx in einem ganz anderen Kontext zur heutigen Zeit stehen – Das eine bleibt: Viel Kapital in den Händen von Wenigen führt zwangsläufig zum Zusammenbruch.
Bin mal gespannt, wie lange es noch brauchen wird, dies endlich zu verstehen.

Poldi Fesch
00
14.5.2010, 19:46
ja und ?

dann halt reset druecken

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