Notstand auf ein Viertel des Landes ausgeweitet - Rückzug der Armee abgelehnt

16. Mai 2010, 18:39
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Oppositionelle fordern Uno-Vermittlung - Nach wie vor verschanzen sich 5.000 "Rothemden" in Zentrum Bangkoks - Bisher mindestens 25 Tote

Bangkok - Die thailändische Regierung hat im Kampf gegen eine Ausweitung der Unruhen den Notstand in fünf weiteren Provinzen ausgerufen. Der Notstand gilt damit inzwischen außer für Bangkok für 17 Provinzen, was ungefähr einem Viertel der Verwaltungsbezirke entspricht. Die Regierung hat außerdem am Sonntag ein Verhandlungsangebot der Protestbewegung abgelehnt. Es gebe keinen Grund für einen Rückzug der Armee, sagte Regierungssprecher Panitan Wattanayagorn. Die Führung der "Rothemden" hatte sich zuvor zu einem Abzug aus dem Stadtzentrum bereiterklärt, falls die Regierung einer sofortigen Waffenruhe und einem Truppenabzug zustimme. Außerdem forderten die Oppositionellen Verhandlungen unter UNO-Vermittlung.

Doch keine Ausgangssperre

Nach dreitägigen Straßenschlachten mit bisher 25 Toten werden die noch etwa 5.000 Demonstranten in Bangkok von Soldaten belagert. Entgegen ursprünglicher Überlegungen verzichtete die Regierung aber am Sonntag auf ein Ausgehverbot in der von zehn Millionen Menschen bewohnten Hauptstadt Bangkok. Geschäfte, Schulen und öffentliche Einrichtungen bleiben am Montag geschlossen.

Eine schwarze Rauchwolke hing am Sonntag über dem Stadtzentrum. Die im Einkaufsviertel Rajprasong auf einer Fläche von drei Quadratkilometern verschanzten Regierungsgegner setzten Barrikaden aus Autoreifen in Brand. Ein Posten der Verkehrspolizei wurde mit Benzin übergossen und in Brand gesetzt.

Armee droht mit Stürmung

Ministerpräsident Abhisit Vejjajiva verteidigte den Militäreinsatz gegen die Regierungsgegner. "Wir dürfen nicht zurückweichen, denn wir handeln zum Wohle des ganzen Landes", sagte er am Samstag in einer Fernsehansprache. Militärsprecher Sansern Kaewkamnerd schätzte die Zahl der noch ausharrenden Demonstranten auf 5.000. "Wenn sie die Situation nicht beenden, werden wir in das Lager eindringen müssen", sagte der Oberst.

Bei Straßenschlachten und Schießereien wurden nach Angaben der Behörden bis zum frühen Sonntagabend (Ortszeit) 25 Menschen getötet und rund 200 verletzt. Die Streitkräfte erklärten einen Teil des Stadtzentrums von Bangkok zur Sperrzone, in der vor Schusswaffengebrauch gewarnt wird. Auf den Dächern von Hochhäusern am Rand der Protestzone wurden Scharfschützen postiert.

"Die Lage kommt minütlich einem Bürgerkrieg näher", sagte einer der Führer der Protestbewegung, Jatuporn Prompan. Zugleich erklärte er den Widerstandswillen der "Rothemden".

Ban Ki-moon fordert zu friedlicher Einigung auf

UN-Generalsekretär Ban Ki-moon appellierte an beide Seiten, weiteres Blutvergießen zu vermeiden. Die US-Botschaft in Bangkok bot den Angehörigen ihrer Mitarbeiter an, sie aus der Stadt in Sicherheit zu bringen.

Das österreichische Außenministerium sprach angesichts der jüngsten Eskalation eine "partielle Reisewarnung" für Thailand herausgegeben, die sich konkret und ausschließlich auf die Hauptstadt bezieht. Wie Außenamtssprecher Peter Launsky-Tieffenthal im Telefonat mit der APA erklärte, reagiere man damit auf die Tatsache, dass die Sicherheitslage in Bangkok "zunehmend unübersichtlich" erscheine, die Unruhen sich ausbreiteten und die offiziellen Stellen das umkämpfte Gebiet zur "Free Fire Zone" erklärt hätten. Der außerhalb der Innenstadt gelegene Flughafen von Bangkok - und damit alle Urlauber, die dort in Flüge zu anderen Destinationen im Land umsteigen - ist laut Launsky-Tieffenthal von der Reisewarnung nicht betroffen.

(APA/apn/dpa/AFP)

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    Nach Schießereien tragen Helfer an der Rama-IV-Straße einen Verletzten in Sicherheit.

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    Brennende Barrikaden in Bangkok

  • Soldat im Lumpini-Park im Zentrum Bagnkoks
    foto: epa/yongrit

    Soldat im Lumpini-Park im Zentrum Bagnkoks

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    Demonstranten schießen mit Eigenbau-Artillerie Feuerwerkskörper ab

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