Politik Ungarns für Slowakei ein "Sicherheitsrisiko"

14. Mai 2010, 10:54
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Fidesz will bei konstituierender Sitzung des neuen Parlaments Doppelstaatsbürgerschaft für Auslandsungarn einleiten - Slowakei droht mit scharfen Reaktionen

Der Plan der künftigen ungarischen Rechtsregierung, die ungarische Staatsbürgerschaft an ethnische Ungarn in den Nachbarländern zu verleihen, hat beim Nachbarn Slowakei scharfe Reaktionen ausgelöst. Premier Robert Fico, selbst ein Linkspopulist mit nationalistischen Allüren, bezeichnete die ungarischen Ambitionen als "Risiko für die nationale Sicherheit" seines Landes. "Unsere Antwort wird sehr hart ausfallen" , drohte er am Donnerstag auf einer Pressekonferenz in Bratislava.

Der rechtspopulistische Bund Junger Demokraten (Fidesz), der die Parlamentswahl im April haushoch gewann, will bereits im Rahmen der konstituierenden Sitzung des neuen Parlaments am Freitag den Entwurf für die Novelle des Staatsbürgerschaftsgesetzes einbringen. Diese sieht vor, dass jeder, der sich als Ungar fühlt und ungarisch spricht, die ungarische Staatsbürgerschaft beantragen kann, unabhängig davon, ob er schon eine andere Staatsangehörigkeit besitzt. Das Gesetz könnte im Eilverfahren bereits im Laufe der nächsten Woche gebilligt werden. Millionen ethnische Ungarn wären davon betroffen, sie leben außer in der Slowakei vor allem noch in Rumänien, Serbien, Kroatien und der Ukraine.

Affront gegen Bratislava

In der Slowakei, wo fast 500.000 Ungarn (knapp zehn Prozent der Staatsbevölkerung) leben, betrachtet man die ungarische Vorgangsweise als Affront. Budapest habe den Nachbarn lediglich "informiert" und sich mit ihm nie beraten, monierte ein Sprecher des slowakischen Außenministeriums. Fico stellte jenen Bürgern, die eine fremde Staatsbürgerschaft annehmen, den Entzug ihrer slowakischen Staatsbürgerschaft in Aussicht. Dazu müsste die Slowakei ihr Staatsbürgerschaftsgesetz ändern. Weitere Spannungen im Verhältnis zu Ungarn scheinen vorprogrammiert. Das hatte bereits unter der Einführung des slowakischen Staatssprachengesetzes gelitten, das aus ungarischer Sicht als Schikane gegen die ungarische Volksgruppe eingesetzt werden kann.

Die konstituierende Sitzung des Parlaments wird auch von innenpolitischen Skandalen überschattet. Die aus der Regierung scheidende Sozialistische Partei (MSZP) überließ den Vorsitz im wichtigen parlamentarischen Geheimdienst-Ausschuss der rechtsextremen Jobbik. Und Jobbik-Chef Gábor Vona erneuerte am Donnerstag seine Ankündigung, zur feierlichen Parlamentssitzung im Wams der verbotenen paramilitärischen Ungarischen Garde erscheinen zu wollen. (Gregor Mayer aus Budapest, DER STANDARD, Printausgabe, 14.5.2010)

  • Der ungarische und der slowakische Außenminister Janós Martonyi und Miroslav Lajèák bei einem Krisentreffen am Mittwoch.
    foto: epa/peter nemeth hungary out

    Der ungarische und der slowakische Außenminister Janós Martonyi und Miroslav Lajèák bei einem Krisentreffen am Mittwoch.

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