Israel kündigt weiteren Siedlungsbau an

13. Mai 2010, 18:54
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Vor Verhandlungen mit den Palästinensern: Innenminister Jischai gegen Baustopp

Wenige Tage vor der geplanten Aufnahme indirekter Verhandlungen mit den Palästinensern betonten rechtsgerichtete israelische Politiker, dass sich an Israels Baupolitik in Ost-Jerusalem nichts geändert habe. "Es gibt keinen Baustopp in Jerusalem, und es wird nie einen geben" , sagte Innenminister Eli Jischai in einem Interview für das Organ seiner religiösen Schass-Partei. "Wir werden an jedem Ort in der Hauptstadt der ewigen Heimat des jüdischen Volkes bauen." Jischai wiederholte damit, was die israelische Führung zumindest nach außen hin, auch nach einem heftigen Streit mit den USA über ein Bauprojekt in Ost-Jerusalem, immer wieder erklärt hatte. Insgeheim soll Premier Benjamin Netanjahu den Amerikanern allerdings zugesichert haben, dass für die nächsten Monate nicht nur im Westjordanland, sondern auch in Ost-Jerusalem alle Bauvorhaben ruhen.

Am Mittwoch hatte Sicherheitsminister Jizchak Aharonowitsch von der nationalistischen "Israel-Beitenu" -Partei angekündigt, dass die Demolierung von ohne Genehmigung errichteten arabischen Häusern in Ost-Jerusalem "in den nächsten Tagen" wieder aufgenommen werde. "Die Polizei hat keine Anweisungen, die Demolierungen zu unterlassen" , erwiderte Aharonowitsch auf eine parlamentarische Anfrage. Die Hausdemolierungen sind politisch heikel und haben häufig Demonstrationen und Zusammenstöße ausgelöst.

Aufruf zur Ordnung

Verteidigungsminister Ehud Barak von der Arbeiterpartei rief seine rechten Koalitionspartner in energischem Ton zur Ordnung: "Ich empfehle allen, sowohl uns als auch den Palästinensern, provokante Erklärungen zu unterlassen" , so Barak, die Wortmeldungen würden "den Interessen Israels gegenüber den USA und gegenüber der internationalen Gemeinschaft schaden" . Auch Bautenminister Ariel Attias schien von seinem Parteifreund Jischai abzurücken. "Bauen wir jetzt bedenkenlos in Jerusalem? Nein, denn der Premierminister hat nach den letzten Vorfällen und wegen der Empfindlichkeiten darum gebeten" , sagte Attias. Seit dem Antritt der gegenwärtigen Regierung habe es "keine einzige neue Ausschreibung" gegeben.

Zuletzt hatte das US-Außenministerium Israelis und Palästinenser gewarnt, man würde sie "zur Rechenschaft ziehen" , sollte es während der Gespräche zu Handlungen kommen, die "das Vertrauen ernsthaft untergraben" . Vermittler George Mitchell soll nächste Woche zwischen Jerusalem und Ramallah pendeln. (Ben Segenreich aus Tel Aviv, DER STANDARD, Printausgabe, 14.5.2010)

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