Finanznationalismus lebt

13. Mai 2010, 18:21
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In Europa dürfen einzelne Regierungschefs vorführen, wie man aus Schaden unklug werden kann

Spät, aber doch hat die EU-Kommission ihre Vorschläge zur verbesserten Wirtschaftskoordinierung auf Gemeinschaftsebene vorgelegt. Die sieht vor, dass die Mitgliedstaaten bereits ihre Budgetentwürfe vorlegen müssen. Kommission und EU-Finanzministerrat sollen frühzeitig erkennen können, ob einzelne Länder eine Politik betreiben, die ihre Haushalte vom gemeinsamen europäischen Pfad wegtreibt, die zur Gefahr für andere wird.

Eine übergeordnete - transnationale - Ebene sollte rechtzeitig eingreifen können. Experten haben keinen Zweifel, dass das unvermeidbar ist, will man Fälle wie die Fast-Pleite Griechenlands, die den Euro zum Kippen brachte, verhindern. Aber Europa funktioniert nicht rational.

Hier dürfen einzelne Regierungschefs vorführen, wie man aus Schaden unklug werden kann. Trotz dreistelliger Milliarden-Hilfspakete glauben sie noch immer fest an jenen Finanz-Nationalismus, vor dem Zentralbankchef Jean-Claude Trichet eindringlich warnte. Frankreichs Nicolas Sarkozy gehört dazu, indem er zu den Plänen gleich einmal kategorisch "Non" sagen ließ. Oder Schweden, wo man Einkommenssteuererklärungen zwar ins Internet stellt, aber Budgeteinblick durch Brüssel "seltsam" findet.

So aber lässt sich kein Staat, keine Union machen. Die Bürger sollten sich keinen Illusionen hingeben: Große Worte als Begleitkonzert zu Euro-Hilfen sind das eine, die politische Einigung Europas bedarf aber noch harter Kämpfe. (DER STANDARD, Printausgabe, 14.5.2010)

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