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Wall-Strasser: Angriff auf das europäische Wohlfahrtssystem.
Es ist, also wohnte man einem rituellen Schlachtopfer bei: Da wird uns ein Land vorgeführt, welches alle Übel und Krankheitserreger der Zeit in sich trägt - korrupt bis in die Knochen, faul, verschlagen, verschwenderisch. Ganze Heerscharen von Staatsbeamten liegen dem Staat auf der Tasche, die halbe Bevölkerung lebt in Pension, kein Wirt zahlt Steuern - ein Abschaum von Land! Sogar Investmentbanker ekelt es noch beim Aussprechen des Urteils: "Griechenland hat über seine Verhältnisse gelebt!" In seiner öffentlichen Strafung wird Heilung für ganz Europa liegen.
Sündenbockphänomene treten vor allem in religiös-ideologisch fundierten Gesellschaften auf, die stark dazu neigen, ihre eigenen Grundfesten zu tabuisieren. Das Opfern des Sündenbocks hat die Funktion, nichts am System ändern zu müssen, sondern die bedrohte Ordnung wieder herzustellen. Erstaunlich, wie das auch im angeblich säkularen Informationszeitalter funktioniert. Mystifizierungen, Halbwahrheiten und offene Lügen setzen sich als politische Kategorien durch. Welche Tatsachen werden am Beispiel Griechenland im öffentlichen Diskurs tabuisiert?
1. Griechenland ist zum Spielball der Spekulanten geworden. Die hohe Verschuldung (115% des BIP) ist nicht der Hauptgrund der gegenwärtigen Krise, sondern die Spekulation auf Staatsbankrott und die ideologische Borniertheit der Politik und der EZB. Hohe Schulden haben die meisten Länder. Japans Schuldenstand liegt bei 200% des BIP. Aber Länder wie die USA und Japan können ihre Schulden direkt über ihre Zentralbank refinanzieren. Das ist vernünftig, weil sie sich den Märkten und der Spekulation nicht ausliefern und dadurch die Zinslast geringer ist. Diese Option haben in der Eurozone nur die Banken, nicht die Staaten. Die Banken bekamen im letzten Jahr trotz vieler toxischer Papiere unbegrenzt EZB-Geld zu einem Zinssatz von 1%. Den Staaten stand das nicht zu, weil die EZB-Verfassung eine Finanzierung der öffentlichen Körperschaften bisher aus ideologischen Gründen ausschloss!
2. Die "faulen Griechen" leben nicht in Saus und Braus: 20 Prozent der Griechen sind von Armut bedroht, das monatliche Durchschnittseinkommen liegt bei 700 bis 1000 Euro. Dies ist anscheinend noch zu viel. Denn man wirft Griechenland (und den übrigen "PIGS" ) vor, deswegen so hohe Schulden zu haben, weil sie zu wenig konkurrenzfähig sind. Was auf Deutsch (im wahrsten Sinn des Wortes) heißt: nochmals mit den Löhnen runter! Schuld daran aber ist vor allem Deutschland, weil es seit Jahrzehnten Lohndumping betreibt.
Die Einführung der Währungsunion mit einem Inflationsziel von zwei Prozent sah auch vor, die Löhne ungefähr zwei Prozent über der Produktivität zu halten. Deutschland ist massiv darunter geblieben, deutsche Unternehmen wurden zu Gewinnern, während fast alle anderen darunter leiden. Das ist ein klarer Verstoß gegen den Geist der Währungsunion.
3. Die Korruption ist nicht der Kern des Übels. Selbstverständlich gehört zu jedem Supermarkteinkauf eine ordentliche Rechnung. Aber auch hier ist es wie bei den Beamtentöchterpensionen: Damit steht oder fällt keine Volkswirtschaft. Vielmehr haben wir es mit dem generellen Problem der Steuerungerechtigkeit in Europa zu tun. Griechenland ist eines der Schlusslichter beim Aufkommen von Einkommens- und Gewinnsteuer: Es liegt bei nur 7,5% des BIP (OECD-Durchschnitt: 12%). Selbständige und Vermögende tragen fast nichts bei, in der Schweiz lagern mindestens 16 Mrd. griechisches Schwarzgeld. Der Euro-Pakt gibt keinerlei Vorgaben für mehr Steuerdisziplin, was ihn u. a. auch deswegen wieder zerstören kann.
Alternativen zu dieser Strategie gäbe es durchaus, sie umzusetzen würde allerdings mehrere schwere Tabubrüche voraussetzen. Hier die vordringlichsten:
Tabubruch eins: Freie Finanzmärkte sind nicht effizient. Anstatt Narrenfreiheit fürs Kapital braucht es eine grundlegende Neuregulierung der Finanzmärkte, die sofortige Einführung einer Finanztransaktionssteuer, Zerschlagung systemrelevanter Banken, Reform der EZB, ... Die letzten zwei Jahre wurden total verschlafen.
Tabubruch zwei: Das Heil liegt nicht in Konkurrenz und Export, ganz im Gegenteil. Damit eine Währungsunion funktioniert, braucht es auch eine gemeinsame Steuer-, Wirtschafts-, Beschäftigungs- und Lohnpolitik. Diese muss alle Mitglieder zu Lohnerhöhungen im Ausmaß der Produktivität verpflichten (was Deutschlands Wettbewerbsfähigkeit senken und Griechenlands Handelsbilanz heilen würde) und die Besteuerung von Vermögen, Kapitalerträgen und Finanztransaktionen harmonisieren.
Tabubruch drei: Investieren statt Sparen. Sparen führt nicht aus der Überschuldung, sondern in die Rezession. Wenn jetzt die Löhne und Pensionen in Griechenland gekürzt werden, wenn Spanien, Portugal, Italien diesem Kurs folgen und Deutschland sich mit seinem Neuverschuldungsverbot durchsetzt, dann gute Nacht, armes Europa! Stattdessen braucht es eine Sanierung der Haushalte über Festlegung von Zinssätzen und massive Investitionen in Zukunftsbereiche - Ökologie, Bildung und Soziales.
Das Hauptproblem unserer Tage ist also nicht der Mangel an Lösungen, sondern dass diese von den Verantwortlichen nicht gewollt sind, weil sie offenbar ein anderes Ziel verfolgen: den Angriff auf den europäischen Wohlfahrtsstaat. Plötzlich fordern nämlich die sozialpolitischen Hardliner eine Wirtschaftsregierung - aber nicht, um den sozialen Zusammenhalt zu fördern, sondern um direkt in die Budget- und vor allem Sozialpolitik der einzelnen Mitgliedsländer eingreifen zu können. Dann bestimmen nicht mehr die nationalen Regierungen und Parlamente, ob es ein öffentlich finanziertes Pensions- und Gesundheitssystem oder einen freien Zugang zu Bildung gibt, sondern dies machen dann die Monetaristen der EZB, des IWF und die dahinter lauernden "Investoren" .
So macht das eingangs beschriebene rituelle Opfern Sinn: Es soll uns eindrucksvoll vor Augen geführt werden: "Ihr alle habt über eure Verhältnisse gelebt!" Nicht die Investmentbanker mit Milliardenboni, nicht die Aktionäre der systemrelevanten Banken, nicht die Spekulanten, die die Staatsbudgets aussaugen - nein, wer fünf Wochen Urlaub im Jahr genießen will, wer sich an seiner bescheidenen Pension erfreut, ein 13. und 14. Monatsgehalt zum Ausgeben hat - der ist der "wahre" Krisenverursacher!
Vor dem Hintergrund dieser Deutungslogik ist der Blick auf Griechenland zugleich ein Blick in unsere Zukunft: Was der neoliberalen Sparpolitik der letzten 25 Jahre nur Schritt für Schritt gelungen ist - den Wohlfahrtsstaat zurückzudrängen -, soll nun offenbar in einem raschen Coup vollendet werden.
Insofern ist die Solidarität mit den Protestaktionen der griechischen Bevölkerung Hilfe zur Selbsthilfe. Damit nicht auch wir demnächst zur Schlachtbank geführt werden ... (Sepp Wall-Strasser, DER STANDARD, Printausgabe, 14.5.2010)
Zur Person
Sepp Wall-Strasser ist Bereichsleiter für Bildung und Zukunftsfragen im ÖGB Oberösterreich.
Indem er heute einen geringeren Lebensstandard hat als vor 1994.
Indem er heute einer Kriminalität ausgesetzt ist, wie er sie vor 1994 nur aus Berichten aus anderen Ländern kannte.
Indem er sich nicht sicher sein kann, ob es tatsächlich österr. Waren sind, die er da als österr. Waren kauft.
Indem er vor 1994 noch keine Zukunftsängste hatte. Indem er vor der Gehirnwäsche zum EU Beitritt noch so halbwegs Vertrauen in die Politik haben durfte.
"denn die Banken haben die Macht übernommen und lassen die Bevölkerung für sich bluten. "
Bei keinem der von Ihnen aufgezeigte vier Punkte sehe ich weit und breit keine Schuld der Banken...
Weder die ERSTE, noch die die BAWAG oder die RAIKA sind schuld, wenn in Ottakring ein Auto gestohlen wird oder in Floridsdorf in eine Haus eingebrochen wird...
Obwohl etwas einseitig (weil die Verantwortung der griechischen Politik vollkommen ausgeblendet wird) doch ein erfrischend wahrer Artikel. Danke.
Jetzt wird mir auch klar, warum Molterer beim Runden Tisch gesagt hat: WIR haben über unsere Verhältnisse gelebt. Nicht die Griechen. WIR alle!
da haben sie sich aber schön in Rage geredet herr Wall-Strasser.
Faktum bleibt, daß Europa über die Verhältnisse gelebt hat und der Sozialstaat in der Form nur möglich war als es ständig Wirtschaftsüberschüsse zu verzeichnen gab. Den Deutschen zT die Schuld and der griech Misere zu geben ist dumm und daneben.
Ganz Europa wird aber sicher seine Ausgaben- und Almosenverteilungspolitik überdenken müssen und sollte irgendwann zum Schluss kommen nicht mehr auszugeben als man einnimmt und daß Schulden nicht durf Inflation sondern durch sparen und zurückzahlen zu bereinigen sind
GB und all die anderen "wirtschaftsliberalen" Staaten zusammengebracht. Weder die USA (zumal kein Sozialstaat) noch ein anderer Staat haben jemals Schulden in grossem Ausmass durch Tilgung bereinigt, sondern immer durch Inflation und Währungsreformen. Dieses "wir müssen sparen" ermöglicht doch nur, dass Gläubiger die Garantie haben, dass das Geld von den Volkswirtschaften zurückgezahlt wird. Den Risikoaufschlag in Form von hohen Zinsen kassieren die Geldgeber aber. Was ist das für eine Form von Wirtschaften?
meinen sie da alle, oder nur die Fischer aus Euböa, oder die Fremdenführer in Olympia, oder die Altenpflegerin in Volos, oder die Beamten des ausgetrockneten Sees, oder gar jene Griechen die 13 Mrd € Schwarzgeld in die Schweiz verschoben haben..?
Auch der Fischer aus Euböa und der Fremdenführer in Olympia und die Altenpflegerin in Volos haben zugesehen und die Politiker gewählt die das Desaster dann angerichtet haben.
So ist das nun mal in einer Demokratie, mit gehangen mitgefangen bzw. die die jetzt demonstrieren sind höchstwahrscheinlich nicht der Fischer aus Euböa oder der Fremdenführer in Olympia sondern die Beamten welche auf kosten der oben genannten ein vielfaches verdient haben und jetzt auch zu Recht die Hauptlast zu tragen haben.
Ich würde mal die Gesamheit der Griechen oder zumindest den größten Teil davon für die Schuldfrage nominieren. Da ihre kollektiven Einzelentscheidungen an Wahlurne, Straßendemonstrationen usw. dazu geführt haben, dass Politiker es als gute Idee angesehen haben irrsinnige Ausgaben zu finanzieren und damit den Staat zu überschulden.
Ist wie in Österreich, gibt ja kaum eine andere Erklärung, dass beispielsweise Landeshauptleute riesige unnütze milliardenteure Löcher in Felswände bohren lassen und die Bevölkerung das super findet und eine Wiederwahl ermöglichen.
ich werde grieche.
solidarität mit einen volk und mit einen schicksal.
in den letzten zwei jahren hat die EU ihr wahres gesicht, gezeigt. nicht das es schon beschämend genug wäre, keine lösungen zu bieten obwohl hundertausende "obergscheite" jeden tag neue verordnungen rausbringen, nein nun gehen diese scheislobbysten, banker, politiker, auch noch her und bezeichnen (nicht nur in griechenland) die allgemeine GIER der menschen, als die eigentliche ursache dieser beschissenen situation.
wer hat das volk dorthin gebracht wo es nun ist ? wer hat jahrelang die wirtschaftsdoktrin WIE EINE GLAUBENSFRAGE behandelt ?
wer redet uns seit jahrzehnten ein, dass die märkte sich selbst regulieren ??
wer tut das und wem nutzt es ??
Da wird man schnell munter!
Ich möchte hier nicht auf alles eingehen..
Staatsverschuldung Griechenland - Japan:
Es ist ein gewaltiger Unterschied, ob die Verschuldung auf Investitionen in die Zukunft (Infrastrultur, Bildung, Forschung) basiert oder auf Beamtengehälter, Pensionen, Sozialleistungen...
Neoliberale Sparpolitik: Griechenland zeigt, wohin das Gegenteil führt...
Solidarisch mit Protestaktionen in GR:
Fein - da werden halt noch weniger ÖGB-Mitglieder ihren Urlaub in GR verbringen (nicht alle wollen nach GR fahren, um dort zu protesieren...).
ÖGB-Bereichsleiter:
Der Gusi wußte schon, warum er ÖGB-Funktionäre aus der Politik fernhalten wollte....
Wer anderen Sündenbockverhalten vorwirft, sollte nicht selbst auch nach Sündenböcken suchen. Nicht die hohe Staatsverschuldung ist schuld, sondern sind es die Spekulanten: Wer aber sind die? Wir alle!? Ich erinnere mich an 1990, als die AK im Zuge ihrer Pensionsreform (nach Rechberger) durchsetzte, ihre Pensionsrücklagen nicht nur in Staatspapieren, sondern auch in ertragreicheren Aktien anlegen zu können. Die Schulden des Staates sind dann auf der anderen Seite das Vermögen von Fonds, mit dem spekuliert wird. Und wer sind die Verantwortlichen dafür, dass Lösungen nicht umgesetzt werden? Sind ÖGB und AK wirklich offen für neue Ansätze, oder kommt man auch hier aus den alten Denkbahnen nicht hinaus?
das ist die realation von geld einnehmen und geldausgeben, heisst man kann nicht permanent mehr geld ausgeben als wie man einnimmt. wenn ders nicht glaubt soll er es mal bei seinen konto versuchen. die griechen haben an sich nichts nennenswertes ausser den tourismus, eine grosse klappe und gigantische verschwendungssucht, jetzt habens die quittung bekommen. jedoch bin ich sicher das ganze nichts nutzt, die lernens nie und sind auch nicht willig sich den gegengebenheiten anzupassen. die werden jetzt so ein jahr die auflagen erfüllen und dann geht das ganze theater wieder von vorne los.
Dann erklären Sie mal, woher das Geld kommt. Wächst es auf Bäumen? Nein? Fällt es vom Himmel? Auch nicht? Meinen Sie vielleicht, man muss hart dafür arbeiten und durch diese Arbeit entsteht es auf magische Weise? Könnte es nicht eher sein, dass das Geld durch Kreditvergabe entsteht?
von Vorurteilen, Annahmen, Vermutungen, Unwissen und Beschuldigungen.
Wann liefern sie Fakten, Belege und Glaubwürdiges zum Thema? Oder haben sie eine Rechnung mit Griechland offen; vielleicht weil`s während ihres letzten All-inklusiv Urlaubs 3 Tage geregnet hat, obwohl im Prospekt davon keine Rede war?
aber nicht die Griechen, die dieses Geld genommen haben, aber vergessen haben, dass man es auch verzinst zurückzahlen muß.
Jawohl, Schuld sind diejenigen, wie Deutschland, die ihr Land im globalen Wettbewerb, (es gibt auch eine Welt außerhalb Europas!) wettbewerbsfähig machen wollen um Arbeitsplätze zu erhalten, und nicht diejenigen, die sich mit Lohnsteigerungen aus dem Spiel nehmen.
Und schließlich sind diejenigen schuld, die Griechenland jetzt retten und verlangen, dass sie den Haushalt konsolidieren
Zusammenfassend: Schuld sind alle diejenigen, die Griechenland ihr Geld nicht gleich schenken.
Wenn man Ihrer Logik konsequent folgt, wäre es am Besten, die Sklaverei wieder einzuführen. Noch wettbewerbsfähiger geht's nicht.
Die "Exportweltmeisterschaft" Deutschlands wurdeschließlich durch eine fallende Lohnquote, durch ein stagnierendes Lohnniveau, durch einen expandierenden Niedriglohsektor, durch Mehrarbeit und die allgemeine Hetze gegen "faule Arbeitslose" erkauft - genauso wie die nun anstehende nächste Runde von Sozialkürzungen von einer Kampagne gegen faule Griechen begleitet wird. Die Lohnabhängigen in der BRD mussten sich die Exportweltmeisterschaft der deutschen Exportindustrie durch beständiges "Gürtel-enger-Schnallen" vom Munde absparen.
Um das gut zu finden, muß man entweder reich oder dumm sein.
das sehen wir jetzt in Griechenland. Die fuehlen sich dort jetzt bestimmt alle super und sind ihren Politikern dankbar fuer die weise Fuehrung der letzten Jahre und Jahrzehnte.
Wenn die Sozialsysteme Europas endgültig hinüber sind, wir alle ein Heer von Arbeitslosen haben, das sich noch um die grindigsten Jobs prügelt und eine abbröckelnde Mittelklasse, deren Angst ein ähnliches Schicksal zu erleiden, so groß ist, daß man alles mit ihr machen kann, dann sind wir da angekommen, wo der Zug im Augenblick hinfährt.
Man kann jetzt auf die Griechen einprügeln oder man kann sich Gedanken über Hintergründe machen.
Sie gehören offensichtlich zu Ersteren.
Und glauben Sie etwa, daß irgend ein HartzIV-Empfänger oder 1-Euro-Jobber der deutschen Regierung dankbar ist, für die weise Führung der letzten Jahrzehnte?
Woher wollen Sie das wissen?
Sie reden ständig am Kern der Sache vorbei. Am Ende wird es ohnehin keinen Unterschied mehr machen, ob Sie in Griechenland oder Deutschland Lohnempfänger sind.
http://www.jungewelt.de/2010/05-14/061.php
"Sozial ist was Arbeit schafft"
hereingefallen ist.
Dieser von einer PR-Agentur (Meinungsmacher),
und dem neoliberalen Probagandainstitut
der Arbeitgeber INSM
(Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft)
ausgedachte Slogan,
hat auch maßgeblich dazu geführt,
das Deutschland innerhalb kurzer Zeit, zum
NIEDRIGLOHN-EUROPAMEISTER
wurde.
http://insmwatchblog.wordpress.com/2007/05/1... t-schafft/
durchliest, da scheint der Verdacht aufzukommen, das der Autor ein ziemlich grosses Wespennest entdeckt hat. Ziemlich aufgescheucht, all die Investoren, Kuponschneider, Finanz- und Bankmanager, Zocker und Zinshaie........; da werden die absonderlichsten Theorien und Vermutungen aufgeboten, um ja zu verhindern, dass die Ursachen sichtbar werden.
Sie und der Autor haben natürlich Recht...Griechenland ist vollkommen unschuldig.....in Wirklichkeit ein ökonomisches powerhouse( wobei mir persönlich die griechischen Autos und Computer viel besser gefallen als die japanischen!! ) und daher ist es für den ÖGB sicher kein Problem, Solidarität dadurch zu zeigen, indem man den berühmten Streikfonds in griechischen Anleihen anlegt, oder ?????
Investoren, wie Goldmann Sach & Co:
haben gegen Zahlung von hunderten Millionen € der konservativen griechischen Regierung geholfen, jahrelang die Budgetsituation zu verschleiern und die Krise dadurch anzuheizen. Und dann...., dann spekulieren die gleichen Investoren auf den Niedergang der griechischen Volkswirtschaft, um kurz darauf besonders viel Spekulationsgewinn anzuhäufen, weil darauf gewettet wurde , dass es für Griechenland seitens der EU ein Bail-Out gibt. Das haben die Griechen toll eingefädelt, oder?
Die armen Griechen! Sind einfach von den pösen, pösen Spekulanten über den Tisch gezogen worden! Die armen Griechen wollten doch nur ein bißchen "Großer-Mann" spielen und haben deshalb die Welt belogen und betrogen, wo es nur geht; ja und die armen griechischen Bürger haben dann noch den eigenen Staat betrogen, wo es nur geht, Steuerhinterziehung, Vetternwirtschaft, Mißbrauch des Sozialsystems undundund - und jetzt werden sie dafür auch noch "bestraft", indem die Welt sagt: "So geht das nicht, jetzt müßt ihr schauen, wie ihr aus dem selbstgeschaufelten Loch wieder rauskommt!"
Was für eine pöse, pöse Welt!
Da lob ich mir doch unseren Sozialstaat, wo jeder weiterhin lügen und betrügen kann, wie er will! Und das immer auf Kosten der anderen!
Der Vergleich zwischen einer der größten Nationalökonomien der Welt und einer der unbedeutendsten! Kein Problem: auch eine unbedeutende darf Staatsschulden ohne Ende anhäufen - und das großteils mithilfe von Betrug der eigenen Staatsbürger am eigenen Staat und von Betrug der griechischen Regierung gegenüber Europa! Ahja: Die pösen Spekulanten haben die Schulden ja erst verursacht! blablabla ...
Wenn man sagt, was Sache ist, dann ist man gleich eine Kronezeitungsleser - auch klar!
Wer so klar schematisierte Feindbilder hat wie Sie, wird Spanien und Portugal, deren Schulden jetzt zu einer Implosion dieser Staaten führt, sicher gerne gegen die pösen Spekulanten mit dem eigenen Ersparten unterstützen!
Bitte, aufs SP- und P-Konto überweisen!
Was Sie nicht alles aus einem Einzeiler rauslesen können. Wer wären denn meine schematisierten Feindbilder? Die "faulen" Griechen jedenfalls nicht, das sind ja schon Ihre.
http://www.heise.de/tp/r4/art... 551/1.html
Ganz schön offensichtlich sind Sie auf Ihre eigenen Vorurteile hereingefallen *GGGGGG*
MIT KEINEM WORT schreibe ich von *faulen* Griechen!
Danke, dass Sie so freimütig zeigen, dass Sie nicht in der Lage sind, sogar derart simple Realitäten wie einen 14-Zeiler ohne massive Sinnverdrehungen zu erkennen!
Bleiben Sie so lustig!
*GGGGGGGGGGGGG*
Nein. Sie haben nur geschrieben, daß die Griechen lügende, betrügende, steuerhinterziehende, das Sozialsystem mißbrauchende Leute sind.
Das ist natürlich ganz was anderes und hat mit schematisierten Feindbildern überhaupt nichts zu tun.
Aber wieso rede ich überhaupt mit einem Schwachkopf wie Ihnen.
wo wir doch unser eigenes Griechland rund um den Wörthersee haben. Einem der Hauptakteure haben wir sogar noch ein Denkmal und ein Museum gebaut. Die greichische Regierung stellt sich jetzt zumindest den Problemen. Die in Kärnten sagen nach wie vor, es gibt keine......jetzt dürfens so richt "pöse" sein
Wie blind und borniert kann man bitte sein, bzw. dass man bei der Kritik an Griechenland meint dies beträfe den westlichen Wohlfahrtsstaat in Summe, auf die Idee kann nur ein Hardcore Etatist kommen.
Es gibt Wohlfahrtstaaten (mit besser ausgebauten Sozialsystemen) mit hoher Steuerquote und niedriger Staatsverschuldung die trotzdem oder gerade deswegen international höchst konkurrenzfähig sind. (siehe Skandinavien)
Griechenland beweist eines, dass mangelnde Disziplin beim Steuerzahlen gepaart mit hirnlosen und hohen Staatsausgaben eben noch keinen! Sozialstaat machen und in den Bankrott führen, da herum jetzt eine Dolchstosslegende zu konstruieren lässt bezüglich ÖGB ziemlich tief blicken.
Typisch ÖGB - man sieht auf die Welt durch eine tiefideologische Brille und meint tatsächlich, dass man damit die Realität sieht.
Die Realität ist aber eine ganz andere. Wie wärs, wenn Sie sich die Realität mal abseits der geschützten Werkstätte ÖGB ansehen?
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