Regierung arbeitet an 25-Milliarden-Sparpaket

13. Mai 2010, 15:18
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Plan zur Ausgabenreduzierung soll am 7. Juni in Brüssel vorgelegt werden

Rom - Der italienische Ministerpräsident Silvio Berlusconi übt sich in Optimismus und versichert seinen Landsleuten, dass trotz Rekordverschuldung Italien keine Krise wie Griechenland drohe. Trotzdem will er der Ausgabenpolitik nicht untätig zusehen und arbeitet an einem Sparpaket für die Jahre 2011 und 2012 in Höhe von 25 Milliarden Euro. Der Plan zur Ausgabenreduzierung soll am 7. Juni in Brüssel vorgestellt werden, berichtete die Turiner Tageszeitung "La Stampa" am Donnerstag.

Der Plan soll den Etat unter Kontrolle halten und die Ansteckungsgefahr durch die Krise in Griechenland abwenden. Das Maßnahmenpaket sollte 1,6 Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP) betreffen, heißt es in einem aktuellen Bericht des Wirtschaftsministeriums in Rom. Die Einsparungen sollen unter anderem die wegen der Krise sinkenden Steuereinnahmen kompensieren. Die Regierung will unter anderem die Gesundheitsausgaben reduzieren. Auch die Ministerien sollen einer Entschlackungskur unterzogen werden. Zusätzlich sollen die Ausgaben in der öffentlichen Verwaltung weiter rationalisiert werden.

Kampf gegen Steuerhinterziehung

Hauptziel des Paktes ist unter anderem ein engagierter Kampf gegen die Steuerhinterziehung. Dieser soll die leeren Staatskassen auffüllen. "Für uns ist es ausschlaggebend, unsere Verpflichtungen gegenüber der EU-Kommission einzuhalten und den Weg zur finanziellen Stabilisierung fortzusetzen", betonte Wirtschaftsminister Giulio Tremonti. Neben der Sanierung der öffentlichen Finanzen soll auch eine Steuerreform in die Wege geleitet werden.

Der Wirtschaftsminister hat vergangene Woche die italienischen Wachstumsprognosen für das heurige und das kommende Jahr nach unten revidiert. Laut dem Bericht des Wirtschaftsministeriums steigt die Wirtschaftsleistung 2010 nur noch um 1,0 statt den zunächst vorhergesagten 1,1 Prozent an. Für 2011 nahm das Ministerium seine Prognose von zuerst 2,0 kräftig auf 1,5 Prozent zurück. Gleichzeitig steigen die Schulden. Heuer soll die gesamte Staatsschuld auf 118,4 Prozent des BIP ansteigen. Ende 2009 hatte diese noch 116,9 Prozent des BIP betragen. Im kommenden Jahr sollen die Schulden auf einen Stand von 118,7 Prozent anwachsen. Die Vorhersagen zum Budgetdefizit von 5,0 Prozent in diesem und 3,9 Prozent des BIP im nächsten Jahr blieben aber unverändert. (APA)

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