Tschechien erfüllt die Euro-Kriterien nicht

13. Mai 2010, 15:22
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Bericht wirft Prag Mangel an "Ambitionen in der Fiskalstrategie" vor - Experten Euro frühestens 2015

Prag - Tschechien erfüllt zur Zeit die Bedingungen für die Einführung von Euro nicht. Zu diesem Schluss kam die EU-Kommission in einem Bericht, aus dem die tschechischen Zeitungen am Donnerstag zitierten. Brüssel wirft Prag vor allem Mangel an "Ambitionen in der Fiskalstrategie" vor, womit die EU auf die hohen Budgetdefizite spielt.

"Die Fiskalstrategie (Tschechiens) für die nächsten Jahre vermisst Ambitionen und die fiskalischen Ziele sind Gegenstand von Risiken, was sowohl die Einnahmen als auch die Ausgaben betrifft", heißt es in dem Bericht. Außerdem verwies die EU-Kommission darauf, dass die Alterung der tschechischen Population "klar über dem EU-Durchschnitt" liege, was Befürchtungen hinsichtlich der Nachhaltigkeit der öffentlichen Finanzen erzeuge und auf den Bedarf von Reformen des Pensions-Systems und der Gesundheitpflege zeige.

Kriterien für Budgets-Defizit nicht erfüllt

Die EU-Kommission stellte in dem Dokument weiters fest, dass Tschechien das Kriterium des Budgets-Defizit nicht erfüllt. Das Höchstlimit ist drei Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP), während das Budgetdefizit Tschechiens 2009 fast sechs BIP-Prozent ausmacht. Laut den Plänen will Tschechien das Budgetdefizit heuer auf 5,3 Prozent drücken, 2011 auf 4,8 Prozent, 2012 auf 4,2 Prozent. Erst 2013 soll das Defizit bei den zulässigen drei Prozent liegen.

Nach Auffassung des Hauptanalysten von Patria Finance, David Marek, sind die Vorwürfe seitens Brüssel "völlig angebracht". Es sei evident, dass das Budgetdefizit gegenwärtig weder zu Null noch unter die drei BIP-Prozent-Marke gerichtet sei, auch im Falle einer Belebung der tschechischen Wirtschaft nicht. Die Regierung, die aus den Parlamentswahlen (28. und 29. Mai) herauskomme, sollte Maßnahmen vorbereiten, die das Budgetdefizit um 100 Mrd. Kronen (3,93 Mrd. Euro) senkten. Sonst könne man nicht die tschechischen öffentlichen Finanzen als stabilisiert betrachten, so Marek.

Frühestens 2015

Nach Ansicht von Politikern und Ökonomen kommt die Einführung der Gemeinschaftswährung frühestens 2015 oder 2016 infrage. "Wir müssen die öffentlichen Finanzen in Ordnung bringen und die Kriterien erfüllen. Erst dann können wird über die Möglichkeit des Beitritts zum Euro reden. Ich denke, dass wir davon noch sehr weit entfernt sind", hatte der Finanzminister Eduard Janota kürzlich erklärt. (APA)

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