Bericht wirft Prag Mangel an "Ambitionen in der Fiskalstrategie" vor - Experten Euro frühestens 2015
Prag - Tschechien erfüllt zur Zeit die Bedingungen für die Einführung
von Euro nicht. Zu diesem Schluss kam die EU-Kommission in einem Bericht, aus
dem die tschechischen Zeitungen am Donnerstag zitierten. Brüssel wirft Prag vor
allem Mangel an "Ambitionen in der Fiskalstrategie" vor, womit die EU auf die
hohen Budgetdefizite spielt.
"Die Fiskalstrategie (Tschechiens) für die nächsten Jahre vermisst Ambitionen
und die fiskalischen Ziele sind Gegenstand von Risiken, was sowohl die Einnahmen
als auch die Ausgaben betrifft", heißt es in dem Bericht. Außerdem verwies die
EU-Kommission darauf, dass die Alterung der tschechischen Population "klar über
dem EU-Durchschnitt" liege, was Befürchtungen hinsichtlich der Nachhaltigkeit
der öffentlichen Finanzen erzeuge und auf den Bedarf von Reformen des
Pensions-Systems und der Gesundheitpflege zeige.
Kriterien für Budgets-Defizit nicht erfüllt
Die EU-Kommission stellte in dem Dokument weiters fest, dass Tschechien das
Kriterium des Budgets-Defizit nicht erfüllt. Das Höchstlimit ist drei Prozent
des Bruttoinlandsprodukts (BIP), während das Budgetdefizit Tschechiens 2009 fast
sechs BIP-Prozent ausmacht. Laut den Plänen will Tschechien das Budgetdefizit
heuer auf 5,3 Prozent drücken, 2011 auf 4,8 Prozent, 2012 auf 4,2 Prozent. Erst
2013 soll das Defizit bei den zulässigen drei Prozent liegen.
Nach Auffassung des Hauptanalysten von Patria Finance, David Marek, sind die
Vorwürfe seitens Brüssel "völlig angebracht". Es sei evident, dass das
Budgetdefizit gegenwärtig weder zu Null noch unter die drei BIP-Prozent-Marke
gerichtet sei, auch im Falle einer Belebung der tschechischen Wirtschaft nicht.
Die Regierung, die aus den Parlamentswahlen (28. und 29. Mai) herauskomme,
sollte Maßnahmen vorbereiten, die das Budgetdefizit um 100 Mrd. Kronen (3,93
Mrd. Euro) senkten. Sonst könne man nicht die tschechischen öffentlichen
Finanzen als stabilisiert betrachten, so Marek.
Frühestens 2015
Nach Ansicht von Politikern und Ökonomen kommt die Einführung der
Gemeinschaftswährung frühestens 2015 oder 2016 infrage. "Wir müssen die
öffentlichen Finanzen in Ordnung bringen und die Kriterien erfüllen. Erst dann
können wird über die Möglichkeit des Beitritts zum Euro reden. Ich denke, dass
wir davon noch sehr weit entfernt sind", hatte der Finanzminister Eduard Janota
kürzlich erklärt. (APA)
