Grasser soll im Verkaufs­finale mitgemischt haben

13. Mai 2010, 14:52
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Magazin beruft sich auf protokolliertes Telefonat mit Haider - Anwalt: "Es ging um das Vorkaufsrecht" - SP, Grüne fordern Konsequenzen

Wien - Im Finale des Buwog-Verkaufs Mitte Juni 2004 schaltete sich nach Magazininformationen Karl-Heinz Grasser ein: Kurz vor der Verkaufsentscheidung habe er einschlägige Gespräche mit dem damaligen Kärntner Landeshauptmann Jörg Haider geführt, berichtet das Magazin "Format" in seiner am Freitag erscheinenden Ausgabe unter Berufung auf Sitzungsprotokolle. Grassers Anwalt Manfred Ainedter zufolge ging es im das Vorkaufsrecht. Detailinfos über den Bestbieter habe Grasser zu keinem Zeitpunkt weitergegeben, so der Anwalt. SPÖ und Grüne fordern Konsequenzen. Die Grünen urgierten am Donnerstag einen U-Ausschuss.

In der letzten Sitzung der Auswahlkommission zum "Projekt Bundeswohnbaugesellschaften" am 13. Juni 2004 seien die Angebote abschließend bewertet worden. Das Magazin zitiert aus dem Sitzungsprotokoll. Demnach sei die Kommission zu keiner endgültigen Entscheidung gekommen. Zitat aus dem Protokoll: "Die Kommission kommt einstimmig zu folgender Empfehlung: Der Bestbieter ist klar definiert, variiert jedoch, ob das Paket mit oder ohne der ESG Villach verkauft wird." Für die ESG Villach hatte das Land Kärnten ein Vorkaufsrecht.

Weiter verlautet im Protokoll: "Der Herr Bundesminister kommt zur Sitzung hinzu und wird vom Ergebnis der zweiten Bieterrunde und von der oben dargestellten Empfehlung der Kommission in Kenntnis gesetzt" ... "Der Herr Bundesminister bespricht zugleich telefonisch die weitere Vorgangsweise mit Landeshauptmann Dr. Haider."

"Vorkaufsrecht"

"Es ging ums Vorkaufsrecht", sagte Grasser-Anwalt Ainedter gegenüber "Format". "Er hat Haider dazu gebracht, darauf zu verzichten." Detaillierte Informationen über den Bestbieter habe sein Mandant aber zu keinem Zeitpunkt weitergegeben. "Der Republik hat er so mehr als 30 Millionen Euro zusätzlich gebracht", so Ainedter.

Brisant war Grassers Einsatz laut "Format" trotzdem. Denn seinen damaligen Freunden Walter Meischberger und Peter Hochegger habe das ein Vermögen gebracht. Immofinanz-Boss Karl Petrikovics hatte den beiden rund 10 Millionen Euro Erfolgsprovision versprochen, falls sein Konsortium die konkurrierende CA Immo ausstechen würde.

Die den Kauf entscheidende Wirkung dürfte Karl-Heinz Grasser dem "Format" zufolge bekannt gewesen sein. So heiße es im Sitzungsprotokoll: "Dieses Anbotsergebnis hat zur Folge, dass abhängig, ob das Land Kärnten von seinem Vorkaufsrecht Gebrauch macht, das Österreich-Konsortium oder die CA Immo Bestbieter ist. Mit den ESG-Anteile bietet die Immofinanz insgesamt 961,2 Mio. Euro, ohne ESG 840,8 Mio. Euro. Hingegen bietet die CA Immo insgesamt 959,3 Millionen Euro, ohne ESG 862,4 Millionen Euro."

Ex-Finanzminister Grasser selbst hat wiederholt, erst vor wenigen Tagen in einer eigenen Pressekonferenz, betont, dass er selber keine Informationen betreffend der Buwog-Privatisierung an die Lobbyisten Walter Meischberger und Peter Hochegger weitergegeben habe.

Grüne fordern Aufklärung

Die Grünen erneuerten am Donnerstag ihre Forderung nach parlamentarischer Aufklärung. "Karl-Heinz Grasser muss endlich vor einen Untersuchungsausschuss", so die Grüne Bautensprecherin Gabriela Moser. "SPÖ, ÖVP, BZÖ und FPÖ dürfen nicht länger dem Verschleuderer von Staatsvermögen die Stange halten." Grassers Buwog-Deal sei ein massives Verlustgeschäft für die Steuerzahler gewesen, denn die über 60.000 Wohnungen, Grundstücke, Sonder- und Gewerbeimmobilien samt Verwaltungsfirmen seien sicherlich um eine Milliarde zu billig verkauft worden, finden die Grünen. Deshalb sei wohl eine parlamentarischer U-Ausschuss einzusetzen als auch die gerichtliche Erhebung endlich zu beschleunigen. Die Grünen hatten Anzeige erstattet.

Dem Kärntner SPÖ-Vorsitzenden Peter Kaiser wird "schlecht", wenn man die "Skandale und unmoralischen Machenschaften um Haider, Grasser und die sogenannte Buberlpartie", mit verfolge. Jahrelang hätten diese Leute die Menschen "mit allen möglichen Tricks hinters Licht geführt", sich über alle moralischen Regeln hinweggesetzt und i"hresgleichen lukrative Geschäfte zugeschanzt". Es ist höchst an der Zeit, dass endlich entsprechend Recht gesprochen werden", so der SP- Politiker. (APA)

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