EU soll mit Schweiz über Informationsaustausch reden

13. Mai 2010, 14:27
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Spanische Ratspräsidentschaft scheitert vorerst mit Kompromiss

Brüssel - Die EU-Kommission soll mit der Schweiz die "Einführung des automatischen Informationsaustausches sondieren". Das schlägt die spanische EU-Ratspräsidentschaft in einem Kompromisspapier zur Zinsbesteuerung innerhalb der EU vor.

Mit dem Kompromiss versucht Spanien die verhärteten Fronten im Steuerpaket zwischen Luxemburg und Österreich auf der einen Seite sowie den 25 anderen EU-Staaten auf der anderen Seite aufzuweichen. Der Text, aus dem die Nachrichtenagentur sda zitiert, hätte am Dienstag im Rat der Finanzminister (Ecofin) diskutiert werden sollen.

Dazu kommt es aber nicht, da "die letzten Vorschläge Spaniens im Botschafterrat keine Zustimmung fand", hieß es diese Woche aus Kreisen der spanischen Ratspräsidentschaft. Weil sich die Vertreter der 27 EU-Staaten nicht einigen konnten, sei das gesamte Steuerpaket wieder von der Agenda des Rats von nächster Woche gestrichen worden.

Letzte Gelegenheit für Spanien

Die spanische Ratspräsidentschaft will nun "versuchen, das sehr komplexe Dossier im Juni-Rat auf den Tisch zu bringen", sagte eine EU-Diplomatin in Brüssel. Das wäre dann für Spanien auch die letzte Gelegenheit, denn ab Juli übernimmt Belgien die rotierende EU-Ratspräsidentschaft.

Für Österreich und Luxemburg sowie für die Schweiz heißt es: Aufgeschoben ist nicht aufgehoben. Die Finanzminister der beiden EU-Länder hatten mehrmals klar gemacht, dass sie nur dann einem Kompromiss zustimmen, wenn für die Schweiz die gleichen Spielregeln gelten. Denn Österreich und Luxemburg fürchten die einseitige Einführung des automatischen Informationsaustausches.

Diesen müssten sie nach der geltenden Zinsbesteuerungsrichtlinie einführen, sobald die EU mit der Schweiz, Liechtenstein, Andorra, San Marino und Monaco Abkommen über die Auskunftserteilung nach OECD-Standard (auf Anfrage) geschlossen hätte. Der spanische Kompromissvorschlag sah nun vor, dass die Übergangsfrist für die beiden EU-Länder "spätestens am 1. Jänner 2014 enden soll".

Als "externe Bedingungen" führt Spanien unter anderem an, dass die Schweiz und die vier weiteren Drittländer ebenfalls auf dieses Datum hin "gleichwertige" Maßnahmen anwenden, wie die EU-Staaten bezüglich der revidierten Zinsbesteuerungsrichtlinie. Dazu sollen die bestehenden Abkommen, also auch das Zinsbesteuerungsabkommen mit der Schweiz, ergänzt werden. Erste "Gespräche" dazu haben zwischen der Schweiz und der EU bereits stattgefunden.

"Sofortiger" Kommissionsvorschlag

Damit die fünf Drittstaaten gleichzeitig mit den EU-Staaten die revidierte EU-Richtlinien (Gesetz) anwenden, sollte die Kommission "sofort" einen Vorschlag für einen Ratsentscheid vorlegen. Dieser würde es der EU-Kommission erlauben, mit den Drittländern die Änderungen der Richtlinie zu verhandeln.

Zudem wird die Kommission aufgefordert, "mit diesen Ländern die Einführung des automatischen Informationsaustausches im Bezug auf Zinserträge zu sondieren, wie er von 25 Mitgliedstaaten aktuell angewendet wird".

Spanien dürfte nun versuchen, den Kompromiss so zu ändern, dass er im Juni-Rat der Finanzminister eine Chance hat. Einfach wird es nicht, wie in Ratskreisen verlautete: Österreich und Luxemburg hätten den vorliegenden Vorschlag ebenso abgelehnt wie Deutschland und Italien. (APA/sda)

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