Portugal will Krise mit höheren Steuern bekämpfen

13. Mai 2010, 13:39
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Defizit soll schon heuer auf sieben Prozent gedrückt werden

Lissabon - Das hoch verschuldete Portugal hat überraschend Steuererhöhungen angekündigt. Mit den neuen Sätzen wolle man das Rekordbudgetdefizit von 9,4 Prozent schon in diesem Jahr auf sieben Prozent reduzieren, berichteten Medien am Donnerstag unter Berufung auf die Minderheits-Regierung von Ministerpräsident Jose Socrates. Socrates traf unterdessen am Donnerstag in Lissabon mit Oppositionsführer Pedro Passos Coelho zusammen, um die Maßnahmen zu besprechen. Das Treffen hielt gegen Mittag nach rund drei Stunden immer noch an. Passos Coelho hatte allerdings schon vor dem Treffen sein prinzipielles Einverständnis angedeutet.

Socrates will den amtlichen Angaben zufolge unter anderem die Einkommen von bis zu 2.375 Euro mit 1,0 Prozent und die über 2.375 Euro mit 1,5 Prozent zusätzlich besteuern. Von den Steuererhöhungen sollen lediglich jene Bürger verschont bleiben, die das Mindestgehalt von 475 Euro beziehen. Die Unternehmen sollen demnach auf alle Gewinne eine zusätzliche "Krisensteuer" von 2,5 Prozent zahlen. Außerdem soll die Mehrwertsteuer von 20 auf 21 Prozent angehoben werden. Die Bezüge der Politiker und der Verwalter öffentlicher Unternehmen sollen um fünf Prozent reduziert werden.

Scharfe Kritik von links und rechts

Mittlere und kleinere Oppositionsparteien des rechten und linken Spektrums kritisierten die geplanten Maßnahmen in scharfer Form. "Die Erhöhung der Mehrwertsteuer verschlimmert die Rezession", klagte der Führer des "Linksblocks" (BE), Francisco Louca. Auch Paulo Portas, Chef der konservativen "Demokratischen und Sozialen Zentrums-Volkspartei" (CDS-PP) kritisierte: "Man schwächt die Wirtschaft anstatt Ausgabendisziplin zu wahren." Medienanalysten meinten, vor allem die "Kleinen" würden bestraft.

Die Regierung von Socrates bricht mit den angekündigten Maßnahmen ihr Wahlversprechen von September 2009, die Steuern inmitten der seit zehn Jahren anhaltenden Wachstumskrise auf keinen Fall anheben zu wollen. Die Maßnahmen müssen vom Parlament gebilligt werden. In der "Assembleia da Republica" haben Socrates' "Sozialistische Partei" (PS) und die stärkste Oppositionskraft, die "Sozialdemokratische Partei" (PSD) von Passos Coelho, zusammen eine klare Mehrheit von 178 der insgesamt 230 Sitze. "Die Maßnahmen sind aufgrund der schlimmen Krise nicht zu umgehen", sagte Außenminister Luis Amado.

Budgetdefizit bis 2013 unter drei Prozent

Mit dem Anfang März angekündigten "Programm für Stabilisierung und Wachstum" (PEC) wollte Portugal das Budgetdefizit in diesem Jahr ursprünglich auf 8,3 Prozent und bis 2013 auf unter drei Prozent reduzieren. Das Programm sieht unter anderem eine höhere Besteuerung von Einkünften über 150.000 Euro und auch von Börsengewinnen sowie die Einführung neuer Autobahngebühren vor. Durch Privatisierung erhofft man sich zusätzliche Einnahmen von sechs Milliarden Euro. (APA)

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