Konflikt wegen Doppelstaatsangehörigkeit

13. Mai 2010, 11:49
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Fico: "Gesetz ist Sicherheitsrisiko" - Slowakei ruft Botschafter aus Budapest zurück

Budapest/Bratislava - Der slowakische Ministerpräsident, Robert Fico, hat erklärt, dass das "Gesetz über die Doppelstaatsangehörigkeit, das vom ungarischen Parlament verabschiedet werden soll" ein "Sicherheitsrisiko" für die Slowakei darstellt. "Das Gesetz wurde ohne Konsultationen mit der slowakischen Regierung vorbereitet, es respektiert weder den slowakisch-ungarischen Grundvertrag noch die Prinzipien des Völkerrechts", sagte Fico am Donnerstag bei einer Pressekonferenz. Die Slowakei werde auf die eventuelle Verabschiedung dieses Gesetzes "hart reagieren", betonte Fico weiter. Man sei bereit eine Beschwerde bei internationalen Organisationen einzureichen.

Zwischen Ungarn und der Slowakei bahnt sich wegen der geplanten Verleihung der ungarischen Staatsbürgerschaft an ethnische Ungarn in den Nachbarländern ein diplomatischer Konflikt an. Die Regierung in Bratislava beorderte ihren Botschafter in Budapest, Peter Weiss, zu Konsultationen in die slowakische Hauptstadt ein, bestätigte der scheidende ungarische Außenminister Peter Balazs am Donnerstag in einem Fernseh-Interview. Balazs bezeichnete den Rückruf des slowakischen Botschafters als "sehr hartes Signal".

Gesetzesentwurf soll am Freitag eingereicht werden

Die aus den Wahlen im April als haushoher Sieger hervorgegangenen ungarischen Konservativen wollen bereits bei der konstituierenden Sitzung des neuen Parlaments an diesem Freitag den Gesetzesentwurf über die Staatsbürgerschaft einreichen. Demnach soll jeder, der sich als Ungar fühlt und ungarisch spricht, unabhängig von seiner Staatszugehörigkeit, zusätzlich die ungarische Staatsbürgerschaft beantragen können. Die Maßnahme wird vor allem von der Slowakei abgelehnt, wo rund 600.000 ethnische Ungarn - das sind etwa zwölf Prozent der Staatsbevölkerung - leben.

Der designierte ungarische Außenminister Janos Martonyi war am Mittwoch informell nach Bratislava gereist und hatte dort mit dem slowakischen Außenminister Miroslav Lajcak gesprochen. Dabei kam es zu keiner Annäherung der Standpunkte. Noch-Außenminister Balazs sagte im Fernsehen, dass es ihn nicht überraschen würde, wenn die Slowakei Gegenmaßnahmen angesichts der ungarischen Staatsbürgerschafts-Pläne ins Auge fasste. Lajcak hatte diese im Gespräch mit Martonyi als "unfreundlich" bezeichnet. (APA)

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