CDU wirbt für Jamaika-Koalition mit Grünen

13. Mai 2010, 10:42
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SPD wirbt für Ampel-Bündnis mit der FDP

Düsseldorf/Hamburg - Der stellvertretende CDU-Landesvorsitzende Oliver Wittke hat bei der schwierigen Bildung einer mit Mehrheit ausgestatteten Regierung im deutschen Bundesland Nordrhein-Westfalen für eine sogenannte Jamaika-Koalition geworben. Ein Zusammengehen von CDU, FDP und Grünen - schwarz, gelb und grün wie die Landesfarben von Jamaika - würde stabile Regierungsverhältnisse schaffen, sagte Wittke der "Rheinischen Post". Dass die Grünen ein solches Bündnis ausgeschlossen hätten, sei töricht. "In einer so schwierigen Situation sollte man keine Konstellation ausschließen." Auch eine Große Koalition aus CDU und sei denkbar.

Als stärkste Regierungsfraktion halte die CDU nach der Landtagswahl vom vorigen Sonntag aber an ihrem Anspruch fest, den Ministerpräsidenten zu stellen. Die Frage, wer das wird, werde "ganz zum Schluss beantwortet", sagte der frühere Landes-Verkehrsminister. Er mahnte zugleich zu einer raschen Regierungsbildung.

SPD und Grüne hatten nach ersten Sondierungen am Mittwoch in Düsseldorf "große inhaltliche Gemeinsamkeiten" hervorgehoben und für nächste Woche Gesprächseinladungen an FDP und Linke angekündigt. Fraglich blieb allerdings, ob die FDP der Einladung folgen wird. FDP-Landeschef Andreas Pinkwart hat erklärt, dass es Gespräche mit seiner Partei erst geben könne, wenn SPD und Linke Rot-Rot-Grün ausschließen.

"Liberalen sollen sich nicht in Bündnisoption festbeißen"

Der stellvertretende SPD-Bundesvorsitzende Olaf Scholz hat die bisher mit der CDU zu zweit regierende FDP in Nordrhein-Westfalen aufgefordert, sich für eine mögliche Ampel-Koalition mit der äußerst knapp zweitplatzierten SPD und den Grünen zu öffnen. Dem "Hamburger Abendblatt" (Freitag-Ausgabe) sagte Scholz, die Liberalen müssten sich vor allem auf politische Ziele besinnen und sich nicht nur in einer Bündnisoption festbeißen. Alle Parteien müssten sich bewegen, wenn, sie miteinander regieren wollen. Zugleich bekräftigte Scholz die Skepsis seiner Partei gegenüber der Regierungsfähigkeit der Linkspartei in Nordrhein-Westfalen. Es gebe sehr viele Programmpunkte bei der Linken, "von denen sich niemand vorstellen kann, dass man sie verwirklichen kann". (APA/apn)

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