Israel verkündet Wiederaufnahme des Siedlungsbaus

13. Mai 2010, 10:35
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Innenminister Yishai will zuständige Kommission einberufen - "Niemand kann Bautätigkeiten in Jerusalem aufhalten"

Jerusalem - Kurz nach dem Beginn indirekter Friedensgespräche mit den Palästinensern hat der israelische Innenminister Eli Yishai den Bau weiterer Siedlungen in Ost-Jerusalem angekündigt. Er werde die Kommission einberufen, die über den jüdischen Siedlungsbau entscheidet, um den Bau der Siedlung Ramat Shlomo wieder aufzunehmen, sagte Yishai, der auch stellvertretender Regierungschef ist, am Donnerstag. "Aber dieses Mal werden die Debatten nicht während Besuchen von US-Vertretern in Israel stattfinden", fügte der Minister hinzu. Einen Termin für die Kommissionssitzung nannte er nicht.

Mitte März hatten die israelischen Behörden ausgerechnet während eines Besuchs von US-Vizepräsident Joe Biden den Bau von 1.600 neuen Wohnungen in Ramat Shlomo im annektierten Ostteil Jerusalems angekündigt. Die US-Regierung empfand dies als Affront, weil sie von Israel zur Wiederbelebung des Nahost-Friedensprozesses einen Siedlungsstopp in Ost-Jerusalem und im Westjordanland fordert.

"Offizielle Position der Regierung"

"Die israelische Regierung ist nicht vor den USA zurückgeschreckt und wird nicht zurückschrecken", sagte Yishai. Vielmehr werde sie weiter "überall in Jerusalem, der Hauptstadt des jüdischen Volkes in Ewigkeit", bauen. Der israelische Vize-Außenminister Danny Ayalon sagte dazu im Militärrundfunk, Yishais Haltung spiegle die "offizielle Position der Regierung" wider. Niemand könne die Bautätigkeiten in Jerusalem aufhalten. Israels Ministerpräsident Benjamin Netanyahu hatte am Mittwoch anlässlich des 43. Jahrestags der Annexion von Ost-Jerusalem seinen Willen zum weiteren Siedlungsbau in dem arabischen Stadtteil bekräftigt.

Israel hatte den Ostteil Jerusalems 1967 im Zuge des Sechs-Tage-Kriegs annektiert und betrachtet die Stadt als unteilbare Hauptstadt. Die internationale Gemeinschaft hingegen erkennt die Annexion nicht an. Der umstrittene Siedlungsbau ist ein Knackpunkt im schleppend verlaufenden Nahost-Friedensprozess. Die Palästinenser warnen davor, dass bei einer Fortsetzung des Baus von Siedlerwohnungen in Ost-Jerusalem die indirekten Gespräche zwischen beiden Parteien gefährdet seien. (APA)

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    Innenminister Eli Yishai verkündet die Einberufung einer Kommission, die die Wiederaufnahme des Baues in der Ost-Jerusalemer Siedlung Ramat Shlomo beschließen soll.

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