Innenminister Yishai will zuständige Kommission einberufen - "Niemand kann Bautätigkeiten in Jerusalem aufhalten"
Jerusalem - Kurz nach dem Beginn indirekter Friedensgespräche mit
den Palästinensern hat der israelische Innenminister Eli Yishai den Bau weiterer
Siedlungen in Ost-Jerusalem angekündigt. Er werde die Kommission einberufen, die
über den jüdischen Siedlungsbau entscheidet, um den Bau der Siedlung Ramat
Shlomo wieder aufzunehmen, sagte Yishai, der auch stellvertretender
Regierungschef ist, am Donnerstag. "Aber dieses Mal werden die Debatten nicht
während Besuchen von US-Vertretern in Israel stattfinden", fügte der Minister
hinzu. Einen Termin für die Kommissionssitzung nannte er nicht.
Mitte März hatten die israelischen Behörden ausgerechnet während eines
Besuchs von US-Vizepräsident Joe Biden den Bau von 1.600 neuen Wohnungen in
Ramat Shlomo im annektierten Ostteil Jerusalems angekündigt. Die US-Regierung
empfand dies als Affront, weil sie von Israel zur Wiederbelebung des
Nahost-Friedensprozesses einen Siedlungsstopp in Ost-Jerusalem und im
Westjordanland fordert.
"Offizielle Position der Regierung"
"Die israelische Regierung ist nicht vor den USA zurückgeschreckt und wird
nicht zurückschrecken", sagte Yishai. Vielmehr werde sie weiter "überall in
Jerusalem, der Hauptstadt des jüdischen Volkes in Ewigkeit", bauen. Der
israelische Vize-Außenminister Danny Ayalon sagte dazu im Militärrundfunk,
Yishais Haltung spiegle die "offizielle Position der Regierung" wider. Niemand
könne die Bautätigkeiten in Jerusalem aufhalten. Israels Ministerpräsident
Benjamin Netanyahu hatte am Mittwoch anlässlich des 43. Jahrestags der Annexion
von Ost-Jerusalem seinen Willen zum weiteren Siedlungsbau in dem arabischen
Stadtteil bekräftigt.
Israel hatte den Ostteil Jerusalems 1967 im Zuge des Sechs-Tage-Kriegs
annektiert und betrachtet die Stadt als unteilbare Hauptstadt. Die
internationale Gemeinschaft hingegen erkennt die Annexion nicht an. Der
umstrittene Siedlungsbau ist ein Knackpunkt im schleppend verlaufenden
Nahost-Friedensprozess. Die Palästinenser warnen davor, dass bei einer
Fortsetzung des Baus von Siedlerwohnungen in Ost-Jerusalem die indirekten
Gespräche zwischen beiden Parteien gefährdet seien. (APA)
