ÖVP und SPÖ streiten über Niessl-Inserate

12. Mai 2010, 15:50
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VP fordert Offenlegung der SP-Wahlkampffinanzen - SPÖ präsentierte nächste Plakatwelle

Eisenstadt - Der Streit zwischen SPÖ und ÖVP um Inserate des Landeshauptmannes, die Präsentation neuer SP-Wahlplakate und Ankündigungen über Betriebsansiedelungen haben am Mittwoch den Burgenland-Wahlkampf geprägt. Die SPÖ läutete mit einem neuen Sujet die nächste Runde im Vorzugsstimmenwahlkampf für Landeshauptmann Hans Niessl ein. Die ÖVP forderte von den Sozialdemokraten eine Offenlegung der Wahlkampffinanzen. Die Freiheitlichen präsentierten Vorschläge zum Thema Bildung.

In der Diskussion um Inserate, in denen der Landeshauptmann die Auflösung des Landtages begründete, übte VP-Landesgeschäftsführer Christian Sagartz Kritik: Niessl solle sagen, welche Einschaltungen aus Mitteln des Landes und welche aus der Parteikasse finanziert seien. Gerüchteweise koste der SPÖ-Wahlkampf zwei Mio. Euro. Wenn auch hier Teile des Budgets aus öffentlichen Mitteln finanziert seien - über Posten der Öffentlichkeitsarbeit des Landes Burgenland - dann sei eine lückenlose Aufklärung das Gebot der Stunde, so Sagartz.

Giftmischer der Steindl-ÖVP

Umgehend konterte die SPÖ: "Auch wenn die ÖVP ihre Unwahrheiten noch so oft erzählen, bleiben sie trotzdem Lügen. Da waren wieder die Giftmischer der Steindl-ÖVP am Werk", erklärte SP-Landesgeschäftsführer Robert Hergovich in einer Aussendung.

Die Freiheitlichen waren am Mittwoch wahlkämpfend in Eisenstadt unterwegs. Parteiobmann Johann Tschürtz deponierte bei der Gelegenheit den Wunsch nach einem Umdenken in der Schulpolitik: So fordere die FPÖ einheitliche Leistungstests für Pflichtschüler, ähnlich dem System der Einheitsmatura. Außerdem sorgt man sich um die Zunahme der Nachhilfestunden, die für die Eltern den Schulbesuch ihrer Kinder teurer machten. Auf Ablehnung stößt bei den Blauen die Gesamtschule. (APA)

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