Spanien stemmt sich gegen die Krise

12. Mai 2010, 15:36
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Lohn- und Pensionskürzungen, Stellenabbau und weniger Investitionen

Madrid - Lohn- und Pensionskürzungen, Stellenabbau, weniger Investitionen: Spanien reagiert mit einem drastischen Sparprogramm auf die Schuldenkrise. 15 Milliarden Euro sollen bis 2011 gespart werden, kündigte Ministerpräsident Jose Luis Rodriguez Zapatero am Mittwoch im Parlament an. "Wir müssen eine singuläre, außerordentliche und außergewöhnliche Maßnahme ergreifen, um unser Haushaltsdefizit zu reduzieren, und wir müssen das jetzt tun, wenn sich die Wirtschaft erholt." Bei Gewerkschaften stieß er auf Ablehnung. An den Finanzmärkten wurde das Sparprogramm positiv aufgenommen.

"Auf harten Sparkurs versessen"

Die Einschnitte sollten dort greifen, wo es wehtue, sagte Zapatero. So sollten 2010 die Löhne der Staatsbediensteten um fünf Prozent gekürzt werden, 2011 werde es eine Nullrunde geben. Bei den Ministern beträgt die Kürzung sogar 15 Prozent. Außerdem sollen 13.000 Stellen im öffentlichen Dienst wegfallen. "Diese Schritte bestätigen, dass die Regierung auf einen harten Sparkurs versessen ist", sagte Candido Mendez, Chef der zweitgrößten Gewerkschaftsvereinigung UGT. "Es ist eine Abkehr von der bisherigen Linie des Ministerpräsidenten und bedeutet, dass sich die Beziehungen zu den Gewerkschaften verändern." Die Gewerkschaften hatten sich zuletzt gegen Einschnitte gewehrt und unter anderem gegen die geplante Anhebung des Pensionsalters auf 67 Jahre protestiert. Bisher kam es aber kaum zu größeren Streiks, anders als in Griechenland.

Doch nicht nur im öffentlichen Dienst soll gespart werden. Zapatero kündigte auch an, die "Babyprämie" von jeweils 2.500 Euro ab 2011 zu streichen. Auch die Pensionen sollen im kommenden Jahr nicht steigen, mit Ausnahme der Mindestpensionen. Die Investitionen sollen um insgesamt mehr als sechs Milliarden Euro gekürzt werden. Das Parlament soll bereits am Freitag über das Vorhaben abstimmen. Durch das Paket soll das Haushaltsdefizit bis 2011 auf sechs Prozent reduziert werden, 2013 will Spanien wieder die EU-Grenzwerte von drei Prozent der Wirtschaftsleistung einhalten.

Risiken

Analysten begrüßten das Sparprogramm, verwiesen aber auf Risiken. Die Regierung sei entschlossen, Haushaltsdisziplin zu halten, sagte Raj Badiani von IHS Global Insight. Allerdings blieben Risiken. Sollte das Wachstum geringer ausfallen als von der Regierung erwartet, seien weitere Schritte unumgänglich. Der Euro legte nach Bekanntgabe des Sparprogramms zu, der deutsche Leitindex Dax baute seine Gewinne aus.

Zapatero reagiert mit den Kürzungen auf die Schuldenkrise. Die Neuverschuldung im einstigen Boomland stieg 2009 auf 11,2 Prozent. Das Defizit Spaniens soll im laufenden Jahr auf 9,3 des Bruttoinlandsprodukts (BIP) gesenkt werden, 2013 soll es auf drei Prozent gedrückt werden.

Die Neuverschuldung Spaniens, das unter einer Arbeitslosenquote von 20 Prozent leidet, ist ähnlich hoch wie in Griechenland. Die Ratingagentur S&P hatte deshalb die Kreditwürdigkeit des Landes Ende April auf "AA" von zuvor "AA-plus" herabgestuft. Der Druck auf Spanien, seinen Haushalt in Ordnung zu bringen, hatte sich zuletzt deutlich erhöht. Am Dienstag schaltete sich US-Präsident Barack Obama persönlich ein, telefonierte mit Zapatero und forderte ihn auf, Wirtschaftsreformen resolut anzugehen.

Immerhin bekommt Zapatero von der Konjunktur etwas Unterstützung: Die spanische Wirtschaft hatte sich zu Jahresbeginn aus der Rezession gelöst. Die Wirtschaftsleistung legte im ersten Quartal um 0,1 Prozent zu. Das ist das erste Wachstum seit fast zwei Jahren. (APA/Reuters)

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