Ermittlungen auf weitere Verdächtige ausgedehnt

12. Mai 2010, 13:24
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Stadt und Land Salzburg stimmen für Neuorganisation

Salzburg - Der Salzburger Gemeinderat hat am Mittwoch der geplanten Neuorganisation der Salzburger Osterfestspiele mehrheitlich zugestimmt. Der Beitritt der Stadt als Gesellschafterin zur "Osterfestspiele Salzburg GmbH" wurde mit den Stimmen von SPÖ und ÖVP beschlossen, dagegen stimmten die Bürgerliste, die FPÖ und Liste Tazl/BZÖ. Mit dem selben Stimmverhalten wurde anschließend auch im Ausschuss des Landtages der Neuorganisation  zugestimmt.

Landeshauptfrau Gabi Burgstaller führte aus, dass das Finanzierungsregime bezüglich der Ausfallhaftung  ab 2013 umgestellt wird. Bisher wurde der Abgang vom Verein der Freunde der Osterfestspiele getragen. Bis 2013 ist die Finanzierung sichergestellt. Ziel sei es, den Betrag der Ausfallhaftung nicht voll auszuschöpfen. Noch ausständig ist die Absegnung des Vertrages durch  die Beschlüsse seitens der Karajan-Stiftung und der Berliner Philharmoniker.

Erweiterte Ermittlungen

Im Zusammenhang mit vermuteten Malversationen bei den Oster- und Sommerfestspielen sind die Ermittlungen von bisher acht auf elf Verdächtige ausgedehnt worden. Das Landeskriminalamt hat am Mittwoch der Staatsanwaltschaft Salzburg einen Zwischenbericht übermittelt, bestätigte das Landespolizeikommando. Dem Bericht nach sind drei weitere Personen unter den Verdacht der Untreue beziehungsweise Beihilfe zur Untreue geraten. Es handelt sich demnach dabei um den kaufmännischen Direktor der Salzburger Festspiele, Gerbert Schwaighofer, und eine hochrangige Mitarbeiterin der Salzburger Festspiele sowie einen geschäftsführenden Gesellschafter einer Multimedia-Firma, die offenbar mit dem im Jänner entlassenen Technischen Direktor der Salzburger Festspiele, Klaus K., Geschäfte gemacht hat. Gegen ein zweites Mitglied dieser Firma werde wegen fahrlässiger Krida ermittelt.

Die Insolvenz stehe aber nicht im tatsächlichen Zusammenhang mit den Festspielen, erklärte die Mediensprecherin der Staatsanwaltschaft. Ob gegen die elf Beschuldigten Anklage erhoben wird, steht noch nicht fest. Es könnten auch Einstellungen gegen einzelne Personen erfolgen: "Es ist alles offen. Der Zwischenbericht wird jetzt von der Staatsanwaltschaft geprüft."

Wegen mutmaßlich ungerechtfertigter Geldflüsse wurde bisher gegen den im Dezember 2009 entlassenen Geschäftsführer der Osterfestspiele, Michael Dewitte, und den Technischen Direktor der Sommerfestspiele Klaus K. ermittelt. Weiters stehen im Visier der Justiz ein Salzburger Rechtsanwalt und Zwei-Prozent-Eigentümer der Osterfestspiel-Gesellschaft, sowie dessen Kanzleipartner. Erhoben wird auch gegen eine Angehörige Dewittes, gegen einen Geschäftsführer einer Wiener Steuerberatungskanzlei, gegen einen Mitarbeiter einer Veranstaltungs- und Marketingfirma in Nürnberg und gegen eine Buchhalterin der Festspiele.

Gegen Klaus K. und Michael Dewitte wird auch wegen des Verdachtes des gewerbsmäßigen Betruges ermittelt. Dewitte werden "nicht genau nachvollziehbare Geldflüsse in der Höhe von rund zwei Millionen Euro" vorgeworfen. K. soll laut einer Sachverhaltsdarstellung an die Staatsanwaltschaft die Sommerfestspiele um zumindest 713.000 Euro durch unerlaubte Nebentätigkeiten für die Osterfestspiele geschädigt haben. Der Technische Direktor ist am 1. Februar von einer Brücke gestürzt und hat sich dabei schwer verletzt. Er wird nach wie vor in einem Salzburger Spital betreut.

Kritk der Oppositionsparteien

Bezüglich der Neuorganisation forderte Bürgerliste-Klubobmann Helmut Hüttinger eine Überarbeitung des Gesellschaftsvertrages. Dass die Berliner Philharmoniker auf eine marktgerechte Bezahlung pochten und dann ihr Anwalt Peter Raue als Geschäftsführer bestellt wurde, bezeichnete er als "wahrlich absonderliche Konstruktion". Es stelle sich auch die Frage, warum die öffentliche Hand eine Trägerschaft und eine Ausfallhaftung übernehmen solle, wenn auf dem Konto des Fördervereins mit Stand Mai 2010 "zwei Millionen Euro liegen". Weiters kritisierte Hüttinger, dass die öffentliche Hand die Osterfestspiele zwar zu 60 Prozent trage, aber ohne Zustimmung der Berliner Philharmoniker kein Geschäftsführer bestellt werden dürfe - dazu seien laut Vertrag 66,6 Prozent erforderlich. Dass die Öffentliche Hand mehr Einfluss und Kontrolle habe als vorher, als Landesauptfrau Gabi Burgstaller als geschäftsführende Präsidentin der "Stiftung Herbert von Karajan Osterfestspiele Salzburg" 98 Prozent präsentiert habe, "ist nicht logisch. Das sei ein Versuch vom Land, alle Fehler zu kaschieren. Mit dieser Lösung können wir weniger steuern."

FPÖ-Klubobmann Andreas Schöppl ortete weiteren Erklärungsbedarf: "Ist es überhaupt notwendig gewesen, dass die Stadt in der Vergangenheit 100.000 Euro an Förderung bezahlt hat, wenn es doch Rücklagen von zwei Mio. Euro gegeben hat?" Wie auch Gemeinderätin Doris Tazl (Liste Tazl/BZÖ) ortete er fehlende Transparenz, wenn sich in einem Syndikatsvertrag die Gesellschaftsmitglieder verpflichten, "über die Art der zusammengekommenen Beschlüsse Stillschweigen zu halten".

SP-Bürgermeister Heinz Schaden und VP-Klubobmann Christoph Fuchs verteidigten das Vertragswerk. Es sei völlig undenkbar, dass der Geschäftsführer gegen den Willen der Philharmoniker bestellt werde, meinte Schaden. Dieser Entscheidung müssten alle Finanziers zustimmen. Er bezeichnete den Vertrag als "Kompromisspapier" - habe doch das Orchester mit Abwanderung gedroht und einen Vertrag zuerst abgelehnt. Fuchs erklärte, dass in der Vergangenheit einiges falsch gelaufen sei - die Staatsanwaltschaft würde die Handlungen einzelner Personen nun untersuchen - die Neuorganisation aber durch parteipolitische Manöver zu gefährden, "wäre schlecht für Salzburg". Die Osterfestspiele seien ein bedeutender Wirtschaftsfaktor, der an direkten Ausgaben und im Wege der Umwegrentabilität insgesamt 17 Mio. Euro einbringe.

Was geplant ist

Die Neuordnung sieht vor, dass die GmbH fünf Gesellschafter haben wird: Stadt und Land Salzburg sowie die Salzburger Land Tourismus GmbH werden je 20 Prozent daran halten, die Stiftung Herbert von Karajan Osterfestspiele übernimmt 25 Prozent der Anteile und der Förderverein der Osterfestspiele die verbleibenden 15 Prozent. In den Aufsichtsrat werden die Gesellschafter und die Berliner Philharmoniker je ein Mitglied entsenden. Stadt, Land und der Tourismusförderungsfonds sollen zudem für die Geschäftsjahre 2012/13 bis 2016/17 eine jährliche Ausfallhaftung von insgesamt einer Mio. Euro übernehmen, die zu drei gleichen Teilen aufgeteilt werden. Diese Haftung wird erst dann beansprucht, nachdem auf die Reserven des Fördervereins - der 750.000 Euro Rücklagen behalten darf - zurückgegriffen wurde. (APA)

 

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