Gipfel soll im Juni darüber beraten
Brüssel - Ungeachtet der jüngsten Turbulenzen in der Eurozone hat
die EU-Kommission die Einführung der Gemeinschaftswährung in Estland mit Beginn
nächsten Jahres empfohlen. "Estland hat einen hohen Grad an dauerhafter
wirtschaftlicher Konvergenz erreicht und ist für die Einführung des Euro am 1.
Jänner 2011 bereit", erklärte Wirtschaftskommissar Olli Rehn am Mittwoch in
Brüssel.
Die endgültige Entscheidung über den Beitritt Estlands zur
Eurozone würden die EU-Finanzminister im Juli treffen, erklärte die
EU-Kommission. Zuvor sollen die EU-Staats- und Regierungschefs bei ihrem Gipfel
im Juni darüber beraten und das EU-Parlament seine Stellungnahme abgeben. Geben
die anderen EU-Staaten grünes Licht, wäre Estland das 17. Land in der EU, das
der Eurozone angehört.
Beitrittsbedingungen
Estland erfüllt nach Bewertung der EU-Kommission alle
Bedingungen, um den Euro einzuführen. Die Empfehlung der
EU-Kommission kommt nur drei Tage, nachdem die EU zum Schutz des Euro ein 500
Milliarden schweres Rettungspaket schnüren musste und dem Euro-Mitglied
Griechenland mit 80 Mrd. Euro unter die Arme greifen muss, um einen
Staatsbankrott abzuwenden.
Die Brüsseler Kommission kommt dennoch zu dem Schluss, dass Estland die
Euro-Kriterien erfüllt. So sei die durchschnittliche Inflationsrate Estlands mit
-0,7 Prozent "weit unter dem Referenzwert von 1,0 Prozent für diesen Monat und
dürfte auch in Zukunft weit darunter bleiben", betont die Kommission. Die
Preisstabilität wird als anhaltend bewertet. Estland müsse aber durch einen
"ehrgeizigen finanzpolitischen Kurs" und durch Binnennachfrage weiter die
Teuerung niedrig halten.
Während fast alle EU-Länder Defizitverfahren am Hals haben, bildet das
baltische Land eine rühmliche Ausnahme. Das Defizit lag im vergangenen Jahr
trotz eines beispiellosen Rückgangs um 15 Prozent der Wirtschaftsleistung bei
1,7 Prozent, stellt die EU-Kommission fest. Nach der jüngsten
EU-Konjunkturprognose wird die Neuverschuldung heuer und 2011 2,4 Prozent
ausmachen und damit noch immer deutlich unter der Drei-Prozent-Schwelle liegen.
Der Gesamtschuldenstand Estlands von 7,2 Prozent des BIP war 2009 der niedrigste
in der EU - das Land damit sehr weit unter der Maastricht-Grenze von 60 Prozent.
Für 2010 rechnet die EU-Kommission mit einem Anstieg der öffentlichen
Verschuldung auf 9,6 Prozent, für 2011 auf 12,4 Prozent.
Premier Ansip dankt Bevölkerung
Der estnische Ministerpräsident hat der Bevölkerung des
1,1-Millionen-Einwohner Landes gedankt. "Ohne eure Unterstützung wäre es nicht
möglich gewesen, die notwendigen, aber schmerzvollen Entscheidungen zu treffen."
Estland werde
seine "umsichtige Finanzpolitik auch in Zukunft fortsetzen", so Ansip in einem
anderen Kommentar. Der Bericht der EU-Kommission habe "eindeutig bestätigt, dass
unsere verantwortungsvolle Finanzpolitik der richtige Weg für Estland war. Alles
was wir getan haben, hätten wir auch ohne den Euro als Ziel
getan".
Finanzminister Jürgen Ligi verwies darauf, dass die Währungspolitik Estlands seit der Schaffung der
Eurozone eng mit ihr verbunden ist: "Die Estnische Krone ist seit beinahe 20
Jahren an den Euro, beziehungsweise davor die Deutsche Mark gebunden. Unter
diesem Aspekt sind wir seit langem in die Eurozone involviert und haben deren
Finanz- und Wirtschaftspolitik akzeptiert", so der estnische Finanzminister. (APA)
