Star-Richter Garzon muss auf Anklagebank

14. Mai 2010, 15:41
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Vorwurf: Bei Ermittlungen über Verbrechen der Franco-Diktatur Kompetenzen überschritten

Madrid - Wegen seiner Ermittlungen über Verbrechen der Franco-Diktatur in Spanien wird dem Starrichter Baltasar Garzon der Prozess gemacht. Der zuständige Richter des Obersten Gerichtshofs, Luciano Varela, ordnete am Mittwoch an, dass gegen den berühmtesten spanischen Juristen Anklage erhoben wird. Dem 54-jährigen Untersuchungsrichter Garzon wird zur Last gelegt, mit seinen Ermittlungen zum Franco-Regime (1939-1975) bewusst seine Kompetenzen überschritten und damit Rechtsbeugung begangen zu haben.

Garzon ist bis auf weiteres vom Dienst suspendiert. Dies entschied Spaniens oberstes Richtergremium (CGPJ) nach Medienberichten am Freitag auf einer Sondersitzung in Madrid.  Um die Suspendierung zu umgehen, hatte Garzon seine Versetzung zum Internationalen Strafgerichtshof in Den Haag beantragt. Der Jurist hatte 1998 die Festnahme des chilenischen Ex-Diktators Augusto Pinochet erwirkt und sich damit weltweit einen Namen als "Tyrannenjäger" gemacht. 

Suspendierung war erwartet worden

Die Suspendierung war erwartet worden, weil sich der bekannte spanische Untersuchungsrichter Garzon in Kürze vor Gericht verantworten muss. Ihm wird vorgeworfen, bei Ermittlungen zu Verbrechen im spanischen Bürgerkrieg (1936-39) seine Amtsvollmachten überschritten zu haben. Drei rechtsgerichtete Gruppierungen hatten deswegen im April Beschwerde eingereicht.

Ein Prozesstermin steht noch nicht fest. Der 54-jährige Richter ist über die Landesgrenzen hinweg bekannt, weil er in hochkarätigen Terror-Verfahren, aber auch wegen Verbrechen in lateinamerikanischen Diktaturen ermittelte.

Im Falle eines Schuldspruchs muss der bekannteste Richter Spaniens mit zehn bis 20 Jahren Berufsverbot rechnen - es wäre das Ende seiner Richterlaufbahn. Mit einem Antrag auf Versetzung zum Internationalen Strafgerichtshof in Den Haag hatte Garzon zuletzt noch versucht, seine Suspendierung zu verhindern. (APA)

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    Der Vorwurf: Garzon habe bei Ermittlungen zu Verbrechen der Franco-Diktatur seine Kompetenzen überschritten.

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