Vorstoß für Diskriminierungsverbot

12. Mai 2010, 11:56
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Sozialdemokraten wollen Zusatz in Verfassung verankert wissen - Regierungspartei HDZ stellt sich bisher aber dagegen

Zagreb - Die kroatischen Sozialdemokraten (SDP) wollen ein Diskriminierungsverbot von Homosexuellen in der neuen Verfassung verankert wissen. Die größte Oppositionspartei des Landes sieht darin einen notwendigen Zusatz zum bestehenden Artikel, der die Diskriminierung nach Ethnie, Religionszugehörigkeit, Herkunft und der politischen Meinung verbietet. "Das bedeutet keine bedeutende Ausweitung der Rechte Homosexueller. Wir wollen den Artikel 14 (Gleichheitsgesetz; Anm.) der Verfassung ergänzen, damit dieser dem Gesetz zur Verhinderung von Diskriminierung entspricht", sagte SDP-Chef Zoran Milinovic laut kroatischen Medien am Mittwoch.

Antrag noch nicht gestellt

Die rechtskonservative Regierungspartei HDZ (Kroatische Demokratische Gemeinschaft) hatte sich in der Vergangenheit gegen das Anti-Diskriminiserungs-Gesetz, gerade in Zusammenhang mit Homosexuellen, gewehrt, schrieb die Tageszeitung "Vecernji list". Die SDP hat noch keinen Änderungsantrag beim Verfassungsausschuss eingebracht. Man werde darüber sprechen, wenn der Antrag gestellt werde, sagte der Ausschussvorsitzende Vladimir Seks (HDZ). Ob der Antrag gestellt wird, ist jedoch fraglich. Denn wenn die HDZ der Opposition in anderen Verfassungsfragen entgegenkommt, könnte die SDP vom "Provozieren der konservativen Partei" Abstand nehmen, schrieb "Vecernji list".

Geheime Gespräche

Regierungschefin Jadranka Kosor (HDZ) und Oppositionsführer Milinovic treffen sich schon seit längerem zu Vier-Augen-Gesprächen, um Verfassungsänderungen zu besprechen. Allerdings wollten sie die Öffentlichkeit noch nicht über die Ergebnisse dieser Gespräche in Kenntnis setzen. (APA)

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