Schulmeisters Traumwelt

12. Mai 2010, 12:32
189 Postings

Die realitätsfernen Lösungen für die Schuldenkrise entwerten die anderen Thesen des Wifo-Ökonoms

Der realitätsfernen Lösungsvorschläge des Wifo-Ökonoms für die Schuldenkrise entwerten seine anderen Thesen

***

Man muss den Wifo-Ökonomen Stephan Schulmeister ernst nehmen, denn die Finanzkrise hat seinen viel zitierten Tiraden gegen die Finanzmärkte viel Glaubwürdigkeit verliehen. Zwar wird Schulmeister von der akademischen Welt weitgehend ignoriert, aber unter Politikern, Kommentaren und in der öffentlichen Meinung stößt seine fundamentale (und auch fundamentalistische) Kritik an Neoliberalismus und Finanzspekulation auf breite Zustimmung.

Umso wichtiger ist es, sich Schulmeisters Vorschläge zur Reform des Finanzsystems und der Eindämmung der Spekulation genau anzuschauen. Doch wenn man das tut, fällt das Ernstnehmen ziemlich schwer.

Schulmeister hat am Mittwoch im Ö1-Morgenjournal als Lösung für die europäische Schuldenkrise vorgeschlagen, dass die Eurostaaten die Schulden aller Nationalstaaten als Solidargemeinschaft gemeinsam bedienen und der Zinssatz auf vier Prozent begrenzt wird. Dann würden die Hedgefonds und andere Spekulanten sich andere Tätigkeitsfelder suchen.

Das mag sein, aber das gilt dann wohl auch für alle anderen Investoren, die bisher die Trillionen die Defizite der Staaten finanziert haben. Dies mag zwar im Vergleich zu Aktieninvestments bis vor kurzem eine relativ sichere Sache gewesen sein, aber ein gewisses Risiko ist damit verbunden, das Gläubiger abgegolten bekommen wollen. Und angesichts der Schuldenberge ist dieses Risiko deutlich gestiegen.

Wenn das nicht mehr geht, würden sich dann hüten, in Staatsanleihen zu investieren, nicht nur in griechische, sondern wahrscheinlich auch in österreichische. Denn irgendwann werden die Zinsen wieder steigen (müssen), und eine Zinsgrenze auf einem Produkt macht dieses äußerst unpopulär.

Aber wenn die privaten Finanzmärkte die Staatsdefizite nicht mehr finanzieren, wer soll es dann tun?

Schulmeisters wahrscheinliche Antwort darauf ist, dass man den privaten Sparern keine Alternativen bieten soll, damit sie ihr Geld auch zu niedrigeren Zinsen den Staaten zur Verfügung stellen. Das funktioniert in Japan mithilfe der Postbank, wo die meisten Japaner ihre Ersparnisse hintragen, und in China, wo der Kapitalverkehr eingeschränkt ist. Aber wäre diese Art von Zwangsenteignung für Europa ein Fortschritt?

Das zweite Problem bei Schulmeisters Vorschlag ist die Solidargemeinschaft. Kann man von Österreich und Deutschland verlangen, dass sie immer und grundsätzlich für die Schulden von Griechenland und Portugal gerade stehen? Auch unter Unternehmen und Privaten ist das unvorstellbar. Oder würde Schulmeister, derzeit auf Urlaub auf einer griechischen Insel, persönlich für die Schulden seines griechischen Wirts haften?

Möglich wäre ein solches Pooling aller Staatsschulden nur, wenn Europa zu einer wirklich einheitlichen Wirtschaftspolitik übergeht und nationale Parlamente und Regierungen die Verantwortung über ihre Haushalte aufgeben. Dafür aber braucht man einen europäischen Bundesstaat mit einer starken Zentralregierung.

Auch wenn es dieser Tage zaghafte Schritte in diese Richtung gibt, von den Vereinigten Staaten von Europa sind wir noch weit entfernt.

Schulmeisters Empfehlung zur Eindämmung der Spekulation erfordert daher eine völlige politische Neuordnung Europas – eine wunderbare Vision, die aber in der jetzigen Situation keinerlei Hilfe bietet. Und dieser Ausflug in die Utopie ist typisch für Schulmeisters Denken und entwertet seine sonstigen Aussagen zu den Finanzmärkten.

 

Share if you care.