Pariser Resolution gegen Burka

12. Mai 2010, 10:50
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Tragen des Ganzkörperschleiers als Verstoß "gegen die Werte der Republik" deklariert

Paris  - Das französische Parlament hat den ersten Schritt zu einem Verbot der Vollverschleierung muslimischer Frauen gemacht. Die Abgeordneten der Nationalversammlung nahmen am Dienstagabend eine Resolution an, die das Tragen des Ganzkörperschleiers als Verstoß "gegen die Werte der Republik" bezeichnet. Vertreter der französischen MuslimInnen kritisierten das geplante Verbot als Stigmatisierung des Islam.

Rechtlich nicht bindend

Der Resolutionstext, der auch generell auf "radikale Praktiken" verweist, die "Würde und Gleichheit zwischen Mann und Frau beeinträchtigen", ist rechtlich nicht bindend. Er soll dem eigentlichen Verbotsgesetz beigestellt werden, das erst im Juli ins Parlament kommt und jegliche Art von Vermummung in der Öffentlichkeit verbieten soll. Für die von der konservativen Regierungspartei UMP eingebrachte Resolution stimmten 434 Abgeordnete, unter ihnen auch ein großer Teil der Sozialisten. Gegenstimmen gab es keine, ein Viertel der Abgeordneten der Kammer nahm nicht an dem Votum teil.

Linke ziehen nicht mit

Trotz der breiten Zustimmung zu der Resolution lehnt es die linke Opposition weiter ab, Verschleierungsformen wie Burka oder Niqab im gesamten öffentlichen Raum zu verbieten, wie Sozialistenchefin Aubry sagte. Sie forderte die Regierung auf, den Empfehlungen des Staatsrates als höchster Verwaltungsinstanz zu folgen. Dieser hatte Ende März vorgeschlagen, das Burka-Verbot nur für Behörden und sicherheitsrelevante Orten zu verhängen.

Entwurf nächste Woche im Kabinett

Der Ganzkörperschleier sei "eine Bedrohung für unsere Gesellschaft", sagte hingegen UMP-Fraktionschef Cope. Er zeigte sich zuversichtlich, dass das Totalverbot bis September von beiden Kammern des Parlaments beschlossen wird. Der Gesetzentwurf soll kommende Woche im Kabinett verabschiedet werden. Er sieht Geldbußen von bis zu 150 Euro bei Vermummung in der Öffentlichkeit vor. (APA/ag.)

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