Senatoren planen Vetorecht gegen Ölbohrung

12. Mai 2010, 09:30
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Staaten sollen Bohrungen bis zu 120 Kilometer vor ihrer eigenen Küste ablehnen können

Washington - Als Reaktion auf die Ölpest im Golf von Mexiko planen zwei US-Senatoren eine Gesetzesinitiative, die den Einzelstaaten ein Vetorecht gegen Bohrungen vor der Küste geben soll. Der Gesetzes-Entwurf soll am Mittwoch vorgestellt werden.

Der demokratische Senator John Kerry und sein unabhängiger Kollege Joe Lieberman fordern, dass US-Staaten zum einen ein Vetorecht bekommen, falls Bohrungen in Nachbarstaaten möglicherweise negative Auswirkungen auch auf ihre Küste haben könnten. Zum anderen sollen Staaten das Recht bekommen, Bohrungen bis zu 120 Kilometer vor ihrer eigenen Küste abzulehnen. Im Gegensatz zur bisherigen Regelung sieht der Gesetzentwurf vor, Einzelstaaten an den Einnahmen des Bundes aus der Ölförderung zu beteiligen. (APA)

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    Ölverschmutzung am Strand von Louisiana

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