Haushalte sollen an die kurze Leine

12. Mai 2010, 11:20
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Disziplinierung durch Strafzahlung für Budgetsünder. Zur Vermeidung von Schuldenbergen will die EU-Kommission eine stärkere Aufsicht

Brüssel - Als Folge der jüngsten Euro-Krise will die EU-Kommission härtere Kontrollen für Defizitsünder und einen permanenten Schutzschild für den Euro einführen. Der Euro-Stabilitätspakt "hat darin fehlgeschlagen, Länder dazu zu veranlassen, entsprechende Puffer in guten Zeiten aufzubauen", heißt es in einer Mitteilung, die EU-Kommissionspräsident Jose Manuel Barroso und EU-Wirtschaftskommissar Olli Rehn am Mittwoch in Brüssel vorlegten. Ungeachtet der jüngsten Turbulenzen darf Estland nach Ansicht der EU-Kommission ab 1. Jänner 2011 den Euro einführen.

"Die außergewöhnliche Kombination von laxer Fiskalpolitik in Griechenland, unangemessene Reaktion auf steigende Ungleichgewichte, strukturelle Schwächen und statistische Fehlberichte haben zu einer noch nie dagewesenen Schuldenkrise geführt", beklagt die Brüsseler Behörde. Der Euro-Stabilitätspakt sollte nach den Plänen der EU-Kommission in mehrfacher Hinsicht verschärft werden, um seinen präventiven Arm zu stärken. So sollten bereits die nationalen Budgetrahmen besser die von der EU geforderte Haushaltsdisziplin berücksichtigen, dazu könnte die EU-Kommission rechtlich bindende Instrumente vorschlagen, heißt es in dem Entwurf. Defizitverfahren sollten beschleunigt werden, besonders wenn die betroffenen Länder den Pakt zum wiederholten Mal brechen.

Strafzahlung für Budgetsünder

Außerdem will die EU-Kommission offenbar auch eine Art Strafzahlung für Budgetsünder einführen. So sollen bei Eröffnung eines Defizitverfahrens bereits Gelder aus den Strukturfonds in Programme und Projekte umgeleitet werden und als verzinste Einlagen eine Rücklage schaffen. Dadurch müssten aber auch die Verordnungen für die Struktur- und Kohäsionshilfen der EU geändert werden, für die Regionalkommissar Johannes Hahn federführend verantwortlich ist, wie aus einem der APA vorliegenden Entwurf hervorgeht. Dem Vernehmen nach zeigt sich Hahn skeptisch gegenüber einem solchen Ansatz, weil damit die Investitionskraft des betroffenen Landes geschwächt würde.

Im Rahmen des Stabilitäts- und Wachstumspakets soll die Gesamtverschuldung gegenüber den Budgetdefiziten stärker gewichtet werden, regt die Kommission an. Zur besseren Überwachung der wirtschaftlichen Entwicklung in der Eurozone will die EU-Kommission Indikatoren und ein "Scoreboard" schaffen, das frühzeitig "starke Ungleichgewichte" anzeigt. Mehr Aufmerksamkeit müsse auch auf die Struktur- und Kohäsionshilfen gelegt werden. Um sich besser auf die nationalen Budgetzyklen einzustellen, will die EU-Kommission die Sparprogramme ("Stabilitäts- und Konvergenzprogramme") sowie die nationalen Reformprogramme im Rahmen ihrer Wachstumsstrategie zeitlich genauer abstimmen. Dafür soll bereits ab Anfang 2011 ein neuer Zyklus in Form eines "europäischen Semesters" geschaffen werden.

Dauerhafter Krisenmechanismus

Für die Länder der Eurozone soll ein dauerhafter "Krisenmechanismus" eingerichtet werden, nachdem die EU am Sonntag einen 500 Mrd. Euro schweren Rettungsschirm für strauchelnde Euro-Länder für drei Jahre beschlossen hat. 250 Mrd. Euro kommen zusätzlich vom Internationalen Währungsfonds (IWF). Die Finanzhilfe sollte durch die Eurozone in Form von Krediten erfolgen. Da damit keine Verbindlichkeiten für ein Euro-Land übernommen würden, verstoße dies nicht gegen das "Bail-out"-Verbot im EU-Vertrag. So wie bei dem am Sonntag beschlossenen Euro-Rettungsschirm will die EU-Kommission aber auch selbst eine Rolle über Zahlungsbilanzhilfen spielen. Demnach soll die EU-Kommission Schuldtitel ausgeben, die zugrundeliegende EU-Budgetgarantie würde in Form einer direkten Garantie durch die Mitgliedsländer der Eurozone kommen. Ein konkreter Umfang des Rettungsschirms wird nicht genannt.

Estland dürfte nächstes Jahr als 17. Mitglied in die Eurozone aufgenommen werden. "Estland hat einen hohen Grad an dauerhafter wirtschaftlicher Konvergenz erreicht und ist für die Einführung des Euro am 1. Jänner 2011 bereit", erklärte Rehn am Mittwoch in Brüssel. Die endgültige Entscheidung über den Beitritt Estlands zur Eurozone würden die EU-Finanzminister im Juli treffen, erklärte die EU-Kommission. Zuvor sollen die EU-Staats- und Regierungschefs bei ihrem Gipfel im Juni darüber beraten und das EU-Parlament seine Stellungnahme abgeben. (APA/Reuters/red)

 

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