Neuer Premierminister Großbritanniens

11. Mai 2010, 22:12
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Der 43-jährige Chef der Konservativen hatte vier Jahre Zeit, sich auf sein neues Amt vorzubereiten

Gut vier Jahre hat David Cameron als Oppositionsführer auf seinen Einzug in die Downing Street, den Amtssitz des britischen Premierministers, hingearbeitet. Nach dem uneindeutigen Wahlergebnis vom vergangenen Donnerstag musste sich der Chef der bei weitem größten Fraktion im neuen Unterhaus noch fünf Tage lang gedulden. Gestern abend ging dann plötzlich alles ganz schnell - so schnell, dass der Konservative die Macht in der sechstgrössten Industriemacht der Erde übernahm, ohne zu wissen, ob er als Chef einer Minderheits-Regierung amtieren muss oder sich auf eine stabile Koalition stützen kann.

Er wolle dem Land, das er liebe, "eine starke, stabile, gute Regierung" geben, sagte Cameron vor der berühmten schwarzen Tür mit der goldenen Zehn. "Ich ziele auf eine Koalition mit den Liberaldemokraten ab." Weil deren Gremien den vereinbarten Deal gestern abend noch nicht abgesegnet hatten, fand sich Cameron in der kuriosen Zwischenphase wieder.

In den letzten Tagen wird dem 43-Jährigen zugute gekommen sein, was Professor Vernon Bogdanor von der Elite-Uni Oxford seinem früheren Zögling als "richtige Eigenschaft für einen guten Politiker" zubilligt: "Gelassenheit in schwierigen Situationen". Ein bisschen zugespitzter formuliert es Camerons Biograf Francis Elliott: Der 43-Jährige ruhe „bis zur Arroganz in sich", dafür hätten Herkunft, Bildung und Werdegang gesorgt.

Gelassenheit wird Cameron brauchen, egal in welcher Konstellation er zukünftig regiert. Mag der Vorsprung der Konservativen vor der bisherigen Regierungspartei Labour rund zwei Millionen Stimmen oder sieben Prozent betragen - das britische Mehrheitswahlrecht, angeblich Garantie für klare Verhältnisse, hat diesmal versagt. Es benachteiligt nicht nur die kleineren Parteien, es bevorzugt auch auf eklatante Weise die Labour-Party. Deren Abgeordnete vertreten mehrheitlich Bezirke mit durchschnittlich deutlich geringerer Wählerzahl als die Tories.

In den Verhandlungen der letzten Tage hat sich Cameron zunächst als hartnäckiger Verfechter des hergebrachten Systems erwiesen. Erst nachdem die Lib-Dems plötzlich auch mit Labour redeten, gestand er ihnen ein Referendum über die Wahlrechtsreform zu. Auch die Steuerleichterung für Bezieher von Niedrigeinkommen unter 10000 Pfund war ein Anliegen der Verhandlungspartner.

Angesichts des riesigen Schuldenberges müssen sich die Briten allerdings auf eine höhere Mehrwertsteuer gefasst machen. Zudem werden die Staatsausgaben massiv beschnitten.
Die Konservativen haben Cameron - das Kind reicher Leute, Absolvent des feinen Internats Eton und der Elite-Uni Oxford, Ehemann einer reichen Geschäftsfrau aus englischem Kleinadel - einst zu ihrem Vorsitzenden gewählt, weil er von Wandel, Modernität und Zukunft redete statt im rechten Ghetto zu verharren. Der Mann mit dem barocken Putto-Gesicht sprach am Dienstag abend von "schweren, tiefsitzenden Problemen", die es zu bewältigen gelte. Aber er machte den Briten auch Mut: "Die besten Zeiten stehen unserem Land erst noch bevor." (DER STANDARD Printausgabe, 12.5.2010)

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