Währungsfonds wird zum Dauergast in Europa

11. Mai 2010, 18:59
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IWF: Zusagen für EU sind kein Blankoscheck - Wer Geld will, müsste Programm durchlaufen

Manchmal reicht ein Satz aus, um das Ausmaß globaler Umwälzungen aufzuzeigen. China wird die Hilfsaktion für Griechenland unterstützen, versprach der chinesische Premier Wen Jiabao am Montag in Peking. Genau das war so ein Satz.

Was hat China mit der Hilfe für Athen zu schaffen, warum mischt sich Peking in europäische Angelegenheiten ein? Die Lösung des Rätsels liegt beim Internationalen Währungsfonds (IWF) in Washington. Der IWF wird von der 110-Milliarden-Euro-Hilfe für Athen 30 Milliarden bereitstellen. China hat beim IWF zwar kein großes Stimmgewicht. Aber weil beim Fonds alle Entscheidungen im Konsens fallen müssen und weil die Kosten für Ausgaben zwischen den Staaten geteilt werden, waren Wen Jiabaos Worte für Europa äußerst bedeutsam.

Das wird sich so schnell nicht ändern, denn die Rolle des IWF in Europa wurde am Wochenende neuerlich aufgewertet. Die EU-Finanzminister haben ein 750-Milliarden-Euro Hilfspaket beschlossen, ein Drittel davon trägt der IWF. Das Geld soll im Ernstfall dazu dienen, finanziell notleidende Staaten wie etwa Portugal zu helfen. Die Führung des Fonds hat aber bereits klargemacht, dass ihre grundlegende Bereitschaft, mit Krediten aktiv zu werden, nicht als "Blankoscheck" verstanden werden sollte.

Harte Auflagen

Wenn der IWF an einen weiteren EU-Staat Kredite vergibt, dann stets nur nach der Prüfung jedes einzelnen Falles, sagte John Lipsky, die Nummer zwei beim IWF in Washington. Soll heißen: Jedes EU-Land, dass den Nothilfemechanismus aktivieren will, müsste in Washington einen Antrag stellen und ein IWF-Programm durchlaufen. Das tut im Regelfall weh.

Der IWF setzt dabei mehrere Instrumente ein, zuletzt meistens Standby-Arrangements (SBA). Dabei wird einem Staat eine Kreditlinie zugesagt, die er nach und nach abrufen kann. Ungarn, Lettland, Rumänien und auch Griechenland haben ein SBA bekommen. Die SBAs sind mit Sparauflagen verbunden. Der IWF gibt zwar an, nur Konsolidierungsziele und nicht den Weg vorzugeben, die Programme von Riga bis nach Athen sehen aber alle sehr ähnlich aus. Pensionen und Beamtenlöhne werden gekürzt, Ausgaben gestrichen, der Staat verschlankt. Im Falle Griechenlands werden auch Privatisierungen angepeilt. Die Programme haben also stets hohe sozialpolitische Kosten. Weswegen die EU nach Ansicht vieler Ökonomen nicht unglücklich darüber ist, dass der IWF die Hauptverantwortung trägt.

Neben den SBAs können Staaten auch die Flexible Credit Line nutzen. Die FCLs wurden vom IWF eigens für die Krise entwickelt. Dabei wird einem Staat ein Kredit ohne Auflagen zugesagt, nur Länder, die nach Ansicht des Fonds bereits alle notwendigen Reformen durchgeführt haben, können eine FCL beantragen. Polen, Kolumbien und Mexiko haben eine FCL erhalten, allerdings ist dabei noch kein Euro geflossen. Ob Portugal und Spanien Chancen auf ein IWF-Paket ohne Auflagen hätten, ist sehr fraglich.

Dass der IWF bei jedem Gesuch einzeln entscheiden wird, bedeutet aber auch, dass Europa auf finanzkräftige Partner aus dem Ausland stärker als bisher angewiesen sein wird. Kurz vor dem Beschluss der EU-Finanzminister über das Hilfspaket sprach die deutsche Kanzlerin Angela Merkel noch mit US-Präsident Barack Obama. Es wird spekuliert, dass es bei dem Telefonat um die US-Position im IWF ging. Denn die USA tragen traditionell die meisten Kosten der IWF-Hilfsprogramme. (DER STANDARD, Printausgabe, 12.5.2010)

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