Kontrolle der Olympia­bewerbung war Placebo

11. Mai 2010, 18:59
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Der Sumpf rund um Salz­burg 2014 wird stetig tiefer

Salzburg - Das ist mehr als nur ein Sittenbild: Rudolf Höller war nicht nur Geschäftsführer der Salzburger Olympiabewerbungsgesellschaft, sondern auch Rechnungsprüfer des Wiener Olympia-Fördervereines in einer Person. Dieses brisante Detail wurde am Dienstag, dem dritten Tag der Zeugeneinvernahme beim Untersuchungsausschuss des Landtages zur Salzburger Olympiaaffäre, bekannt. Es zeigt, wie eng die Verflechtung zwischen der Salzburger Gesellschaft und dem ÖOC-nahen Verein tatsächlich war.

Nach Lesart der Salzburger Stadt- und Landespolitik war der Verein eine Angelegenheit des ÖOC. Die ungeklärten Geldflüsse zwischen dem Förderverein und der Salzburger Gesellschaft sind einer der Dreh- und Angelpunkte der Olympiaaffäre. Kernpunkt dabei ein nur teilweise refundiertes "Darlehen" der Gesellschaft an den Verein in der Höhe von 300.000 Euro, mit dem eine Fehlüberweisung des Sponsors Audi beglichen worden sein soll.

Erhellend, wie genau man es mit der von Bürgermeister Heinz Schaden (SP) nach dem Debakel bei der Kandidatur für die Winterspiele 2010 zugesagten "begleitenden Kontrolle" genommen hat. Der Fraktionssprecher der Grünen im Landtag, Cyriak Schwaighofer, hat nachgezählt: Ganze 159 Belege haben die internen Kontrolleure zu Gesicht bekommen. Und das bei einem Bewerbungsbudget von rund zehn Millionen Euro.
Rechnungskreis II tabu

Viele Zahlungen mit Erklärungsbedarf mit fünf- oder sechsstelligen Beträgen - beispielsweise Nächtigungskosten in Guatemala über 56.000 Euro oder 54.000 Euro an die Franz Klammer GmbH - schlüpften durch die groben Maschen des Zufallsprinzips, das bei der Auswahl der Rechnungen angewandt wurde.

Erich Hütter, der als Beamter die Stadt im internen Kontrollgremium vertreten hatte, räumte vor dem U-Ausschuss ein, "Controlling" - also die Einhaltung von Budgetzielen - und nicht "Kontrolle" betrieben zu haben. Für eine echte Kontrolle haben die Verantwortlichen in Stadt und Land ihren Beamten auch nicht genügend Zeit eingeräumt. Knappe zehn Stunden pro Monat durften sie sich mit der Bewerbung beschäftigen. Für Quartalsberichte wurden ihnen noch einmal zehn Stunden gewährt. Außerdem hatten sie nur den ersten Rechnungskreis vorgelegt bekommen. Rechnungskreis II, in dem die Sponsoren verbucht wurden, war tabu.

Klar ist im Lauf der Einvernahmen im Ausschuss inzwischen auch geworden, dass der Förderverein quasi als dritter Rechnungskreis geführt wurde. Kurzzeitgeschäftsführer Anton Schutti stellte diesen als Idee von Ex-ÖOC-General Heinz Jungwirth dar. Jungwirth sei die Kontrolle in Salzburg zu intensiv gewesen.

Rechnungskreis II sei nur wegen der Übersichtlichkeit eingeführt worden, so Schutti, der im Jahr 2006 vier Monate Geschäftsführer der Bewerbung war. Dem gegenüber steht freilich ein internes Memo eines Buchhalters, nach dem im Rechnungskreis II heikle Ausgaben zu verbuchen seien, "die nicht im Rahmen der Bundesvergabeordnung vergeben wurden", die "Repräsentationsaufwendungen, Bewirtungsspesen, Geschenke, geldwerte Zuwendungen beinhalten", welche öffentlicher Kritik ausgesetzt sein könnten oder den Empfänger kompromittieren könnten.
Anton Schutti war nur vier Monate Geschäftsführer der Salzburger Bewerbungsgesellschaft für die Winterspiele 2014. Er sieht sich zu Unrecht im Visier des Salzburger Untersuchungsausschusses. (Thomas Neuhold Markus Peherstorfer - DER STANDARD PRINTAUSGABE 12.5. 2010)

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