FDP blinkt mit Ampel

11. Mai 2010, 18:40
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Liberale sind zu Koalitionsgesprächen bereit, wenn sich SPD deutlich von der Linkspartei distanziert

Ministerpräsidentin von Nordrhein-Westfalen ist SPD-Landeschefin Hannelore Kraft noch lange nicht. Doch sie ist ihrem Ziel am Dienstag ein klein wenig näher gerückt - und das fast ohne eigenes Zutun. Denn die FDP hat zwei Tage nach der Landtagswahl, bei der die schwarz-gelbe Landesregierung unter Ministerpräsident Jürgen Rüttgers (CDU) abgewählt wurde, ihre Position gewechselt. Nun ist eine Ampel aus SPD, Grünen und FDP nicht mehr tabu.

FDP-Landesvorsitzender Andreas Pinkwart erklärte am Dienstag, er sei zu Gesprächen mit SPD und Grünen bereit. Voraussetzung sei allerdings ein "klarer Beschluss" der beiden Parteien, dass eine Koalition mit "extremistischen Parteien" wie der Linkspartei ausgeschlossen werde.

Kraft sieht "ein Zeichen"

Bei der SPD kam zumindest der erste Teil der Botschaft gut an. Die Äußerungen von Pinkwart seien "ein Zeichen" , lobt Kraft. Auch der Generalsekretär der nordrhein-westfälischen SPD, Michael Groschek, meint: "Ich finde es richtig, dass sich die FDP nicht einmauert, sondern Gesprächsbereitschaft signalisiert."

Noch vor zwei Wochen hatte die Landes-FDP eine Ampel per Parteitagsbeschluss ausgeschlossen. Doch nun mehren sich bei den Liberalen jene Stimmen, die meinen, die FDP müsse sich neue Optionen schaffen und dürfe sich nicht allein an die CDU binden.

Am Mittwoch will die SPD erste Gespräche mit den Grünen führen. Ob und wann es zu einem Treffen mit den Linken kommt, ist noch nicht klar. Zwar hat Kraft eine Zusammenarbeit mit den Linken nie dezidiert ausgeschlossen, den nordrhein-westfälischen Landesverband jedoch stets als "regierungs- und koalitionsunfähig" erklärt. Der grüne EU-Politiker Daniel Cohn-Bendit rät in der Zeit zu Rot-Rot-Grün. Die Grünen dürften sich gegenüber den Linken nicht so verhalten "wie die SPD früher gegenüber uns.

Seit Sonntag herrscht zwischen CDU und SPD eine Pattsituation. Beide Parteien haben im Landtag 67 Mandate, die CDU liegt um 6000 Stimmen vor der SPD. Es reicht weder für Rot-Grün noch für Schwarz-Gelb. (DER STANDARD Printausgabe, 12.5.2010)

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    Nordrhein-Westfalens FDP-Chef Pinkwart kommt aus der Deckung. Die Ampel ist nicht mehr tabu.

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