"Wir wollen ein grüner Katalysator sein"

12. Mai 2010, 10:20
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Spitzenkandidat Werner Kogler will in die Landesregierung einziehen - Die Grünen sollen aber kein "Behübschungsinstrument" sein

Werner Kogler ist eingesprungen. Eigentlich wollte er gar nicht Grünen-Spitzenkandidat für die Steiermark-Wahl im Herbst sein. Aber der Kabarettist Jörg-Martin Willnauer ist abgesprungen. Kogler ist dennoch zuversichtlich, dass es den Grünen gelingen wird, in die Regierung einzuziehen: "Die Grünen sind geschlossener denn je und alle sehen die Verantwortung." Warum die KPÖ eine "Problembärenpartei" ist und weshalb Franz Voves sich in Steuerfragen nicht durchsetzen kann, sagt er im Interview mit derStandard.at.

derStandard.at: Eigentlich sollte der Kabarettist Jörg-Martin Willnauer Spitzenkandidat der Grünen in der Steiermark werden. Jetzt sind Sie eingesprungen. Wie haben Sie davon erfahren, dass Willnauer zurücktritt und was haben Sie sich dabei gedacht?

Kogler: Er hat mich informiert, wir haben dann längere Gespräche geführt und sind im besten Einvernehmen auseinandergegangen. Mittlerweile sind wir gut befreundet. Früher waren wir nur Bekannte, jetzt trinken wir regelmäßig unser Bier. Er hat gesehen, dass er die Dinge unterschätzt hat und es ist letztlich nicht gelungen, ihn zu halten.

Dadurch ist jetzt aber eine ganz andere Chance entstanden. Die Grünen sind geschlossener denn je und alle sehen die Verantwortung, die wir haben. Wir wollen in die Regierung.

derStandard.at: Ist den Grünen erst durch Willnauers Rückzug bewusst geworden, dass sie kämpfen müssen?

Kogler: Kämpfen wollten wir immer, aber jetzt ist ganz klar, wo der Kurs hingeht: Die Blockade von Schwarz und Rot aufbrechen und ein Projekt versuchen, wie es Rudi Anschober in Oberösterreich angeboten hat. Wir wollen Rot und Schwarz nicht alleine streiten lassen und ein grüner Katalysator sein. Wenn wir mehrheitsbildend sind, können wir den Kurs bestimmen. Wir können im Ressort der ökologischen Wirtschaftspolitik sehr, sehr viel bewegen. Da haben wir die Kernkompetenz, die uns auch zugesprochen wird. In Arbeitsplatzfragen leider nicht.

derStandard.at: Ihr klares Ziel ist die Regierungsbeteiligung.

Kogler: Ja. Es hängt halt davon ab, ob die FPÖ im Wählerzuspruch zurückgehalten werden kann. Es sollte gelingen. Die kritischen Geister im Lande werden sehen, dass man den Freiheitlichen keine Regierungsverantwortung erteilen sollte. Sie alleine haben in Kärnten ein ganzes Bundesland in den Graben gefahren. Das ist wirklich abenteuerlich, was da passiert ist. Der Hypo-Skandal geht aufs Konto der fusionierten Blau-Orangen. Das Landesbudget ist selbst ohne Hypo aus dem Ruder gelaufen. Die Verantwortlichen gehören wirtschaftspolitisch entmündigt. Es geht nicht, dass jemand in die steirische Landesregierung soll, der aus dieser Ecke kommt.

derStandard.at: Sie nennen Oberösterreich als Vorbild. Was können Sie von Rudi Anschober lernen?

Kogler: Von der Kepler-Universität ist bestätigt worden, dass knapp 20.000 Arbeitsplätze im Umweltbereich in der knapp sechsjährigen Legislaturperiode geschaffen wurden, obwohl in anderen Bereichen die Arbeitsplätze stark zurückgegangen sind.

derStandard.at: Sie wollen also auch in der Steiermark das Umweltressort in grüner Hand sehen?

Kogler: Es ist ein Umwelt- und Wirtschaftsressort mit der Möglichkeit, die Umweltpolitik so zu gestalten, dass man auch die entsprechenden Kompetenzen hat, sich mit dem Wirtschafts- und Finanzressort zu einigen. Ein reines Behübschungsinstrument für die Galerie ist das sicher nicht. Aber man kann den Verhandlungen nicht vorweggreifen. Die Anderen werden auch was zu sagen haben. Und wir müssen erst einmal das Ziel erreichen und die Stimmen holen.

derStandard.at: Sie müssen die Stimmen verdoppeln. Wie soll das gelingen?

Kogler: Wir sind ein Angebot an Rote, Schwarze, Wechselwähler und Nichtwähler. Wir haben ein Gewissen und sind insofern glaubwürdig, weil wir uns in Sachen Steuergerechtigkeit als erste aus dem Fenster gelehnt haben. Rot und Schwarz schließen außerdem eine Kooperation mit den Freiheitlichen nicht aus. Da stehen wir vor. Wenn die Wechselwähler also nicht wollen, dass die Blauen irgendeine Chance bekommen, dann bietet sich Grün an. Wir wollen zu einem sozialpolitischen Faktor werden und gegen politische Blödheiten immunisieren. Und das werden wir auch sagen.

derStandard.at: Bei der letzten Wahl war die KPÖ noch recht stark und hat mehr Stimmen als die Grünen erhalten. Wittern Sie auch da ein Potenzial an Wählern?

Kogler: Ich schätze die Spitzenkandidatin der KPÖ (Claudia Klimt-Weithaler, Anm.) sehr, das möchte ich vorwegschicken. Aber die KPÖ ist eine Problembärenpartei. Sie können eine bestimmte Stimmung sehr gut in Stimmen umsetzen, die Stimmen werden dann zu Mandaten, aber dann wird der Auftrag nicht wahrgenommen. Sie verweigern Regierungsverantwortung, so wie das in Graz der Fall war. Und das ist die Malaise, weil eine Verweigerungspartei dann auf den Mandaten sitzt.

Aber man muss die KPÖ gar nicht mehr gezielt ansprechen, weil sie gar nicht im nächsten Landtag vertreten sein werden (der ehemalige KPÖ-Klubobmann Ernest Kaltenegger ist zurückgetreten, Anm). Eine Stimme für die KPÖ ist eine Hochrisikostimme, wenn man den Kurs beeinflussen will.

derStandard.at: Sie haben das Thema Steuergerechtigkeit angesprochen. Die Grünen wollen ein eigenes Konzept präsentieren. Worauf legen Sie den Schwerpunkt?

Kogler: Der Finanzminister hat bis vor kurzem gelogen und gesagt, es braucht keine Steuerreform. Aber es hat ohnehin schon jeder vernünftige Mensch gewusst. Bis jetzt hat Pröll noch keinen einzigen Vorschlag gebracht, wie er die vier Milliarden Euro bis 2013 einnehmen will. Wir setzen dem entgegen, dass wir die vier Milliarden schon alleine deshalb zustande bringen, weil zwei Milliarden durch Beseitigung von Steuerprivilegien für Superreiche entsprechende Einnahmen bringen – zum Beispiel die teilweise Zurücklegung der Stiftungsprivilegien. Wir trauen uns auch zu sagen, dass wir durch die Besteuerung von ganz großen Erbschaften auch noch eine Milliarde reinbringen. Häuslbauer wären da nicht betroffen. Wir trauen uns, die Zahlen vorzulegen, die zwei Regierungsparteien nicht.

derStandard.at: Könnten Sie besser mit der SPÖ oder mit der ÖVP in der Steiermark?

Kogler: Das kann man so nicht sagen. Von dem was am Plakat thematisch vorgegeben wird, liebäugelt die ÖVP zumindest der Bevölkerung gegenüber mit der Ökologisierung der Wirtschaft. Die SPÖ fällt als Partei überhaupt nicht auf. Der Landeshauptmann (Franz Voves, Anm.) hat einen gewissen Instinkt, wenn es um die Verteilungsgerechtigkeit geht. Er ist derjenige gewesen, der die vermögensbezogene Steuer thematisiert hat. Er hat aber ein ganz anderes Problem: es folgt ihm niemand.

derStandard.at: Wie gehen Sie mit der Doppelbelastung als steirischer Spitzenkandidat und gleichzeitig Klubobmann-Stellvertreter in Wien um?

Kogler: Die Kollegen aus den anderen Parteien sind auch Nationalratsabgeordnete. FP-Kandidat Kurzmann zum Beispiel. Da soll man nicht jammern, das funktioniert sehr gut. (derStandard.at, 12.5.2010)

Zur Person: Werner Kogler (48) ist Spitzenkandidat der Grünen für die Steiermark-Wahl im Herbst und Klubobmann-Stellvertreter der Grünen im Parlament.

Nachlese: Jörg-Martin Willnauer im derStandard.at-Interview: "Ich bin ein Bonustrack"

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    "Es ist ganz klar, wo der Kurs hingeht: Die Blockade von Schwarz und Rot aufbrechen und ein Projekt versuchen, wie es Rudi Anschober in Oberösterreich angeboten hat."

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    Zu seiner Doppelfunktion bei der Grünen sagt Kogler: "Da soll man nicht jammern, das funktioniert sehr gut."

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