Achtung, Polizei

11. Mai 2010, 18:06
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Prinzipiell sollten sich Polizisten für gar keine Wahlwerbung zur Verfügung stellen

Politiker stellen sich gerne mit bestimmten Bevölkerungsgruppen oder Berufsvertretern dar. Politiker im Smalltalk mit Jugendlichen. Mit Pensionisten. Mit Arbeitern. Die Botschaft: Der Politiker, der einen Draht hat, der sich kümmert. Wahlwerbung eben. Wen kümmert's.

Im Vorfeld der Wien-Wahl lässt sich derzeit Heinz-Christian Strache, der FPÖ-Chef, plakatieren: "Er will, was wir wollen." Was viele wundert und vielen sauer aufstößt: Unter dieser Botschaft ist der FPÖ-Chef auch mit zwei Exekutivbeamten abgebildet. Der Slogan: "Endlich Sicherheit".

Was noch mehr verwundert: Die Polizisten, ein Mann und eine Frau, beide himmeln Strache an, sind echt. Keine Komparsen, keine Uniformen aus dem Kostümverleih, das sind echte Polizisten. Und die Polizei hat diesen Fototermin auch noch bewilligt. Unglaublich, aber Wien.

Prinzipiell sollten sich Polizisten für gar keine Wahlwerbung zur Verfügung stellen, und prinzipiell sollte die Polizei solche Aufnahmen nicht genehmigen, gar keinem Politiker, gar keiner Partei. Die Polizei sollte sich nicht in einen Wahlkampf einspannen lassen. Die Polizei sollte den Bürgern dienen und nicht einem Politiker, und schon gar nicht einem Politiker, der sein Geschäft damit treibt, gegen Menschen zu hetzen und sie gegeneinander aufzubringen. Die Beamten, die sich hier in aller Öffentlichkeit der FPÖ an den Hals werfen, schaden dem Berufsbild der Polizei. So jemandem mag und kann man nicht vertrauen. (Michael Völker, DER STANDARD, Printausgabe, 12.5.2010)

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