Reinen EU-Wein einschenken

11. Mai 2010, 18:02
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Auch wenn es paradox klingt: Jetzt wäre die ideale Zeit für eine Europa-Debatte

Bei den europaweit aufgestellten Rettungsschirmen sind aberwitzige Summen im Spiel. Zunächst wurden für Griechenland 45 Milliarden Euro für nötig befunden, wenig später waren es bereits 110 Milliarden. Nun stehen theoretisch 750 Milliarden für alle Euro-Länder zur Verfügung. Kein Mensch kann mit diesen Größenordnungen wirklich etwas anfangen. Bei weiten Teilen der Bevölkerung entsteht ein tiefes Unbehagen über den "Moloch EU" - dabei geht es keineswegs nur um den gern zitierten "kleinen Mann".

In den Niederungen der heimischen Innenpolitik ist diese Problematik aber noch nicht so richtig angekommen. ÖVP-Chef Josef Pröll verteidigt zwar brav die getroffenen Vereinbarungen und fordert raschere Entscheidungsmechanismen, ab und zu ist auch vom Kanzler zu hören, dass es keine Alternativen zu den Rettungspaketen gebe, viel lieber spricht Werner Faymann aber über die bösen Spekulanten und den Kampf gegen diese.

Die europäische Revolution - und nichts anderes sind die Hilfspakete der letzten Wochen - ist in Österreich aber noch nicht zum dominanten politischen Thema geworden. Wer spricht davon, dass alles auf weitere Änderungen im EU-Vertrag hinausläuft? Wer spricht davon, dass die Nationalstaaten in Zukunft weitere Kompetenzen in Wirtschafts-, Steuer- und Budgetfragen nach Brüssel abgeben werden müssen? Wer spricht davon, dass ein weiterer Schritt in Richtung Vereinigte Staaten von Europa gesetzt wurde?

Niemand schenkt der Bevölkerung reinen Wein ein. Lieber versucht man, sich über vordergründig unpopuläre Fragen drüberzuschwindeln. Man rettet sich bei den Hilfspaketen mit Konstruktionen, die zwar höchstwahrscheinlich rechtswidrig sind, die aber kaum eingeklagt werden können bzw. über die frühestens in ein bis zwei Jahren entschieden wird. Neuerliche Änderungen am Vertrag von Lissabon werden vom Kanzler zwar nicht ausgeschlossen, aber in eine ferne Zukunft geschoben.

Auch wenn es paradox klingen mag: Jetzt wäre der ideale Zeitpunkt für eine offensive Europadebatte, mit der man auch nachhaltig dem Unmut über Brüssel begegnen könnte. Frei nach dem Motto: Angriff ist die beste Verteidigung. Der größte Fehler wäre es, das Thema den rechten Populisten zu überlassen. Ihre Rufe nach einem Raus aus dem Euro oder nach einem Ausschluss einzelner Länder aus der EU spiegeln vielleicht die derzeitigen Emotionen vieler Bürger wider. Die bestehenden Probleme können so aber nicht gelöst werden. Und das kann man der Bevölkerung auch plakativ wie nie zuvor erklären.

Am Beispiel Griechenlands sieht man, wohin es führt, wenn man europäische Steuerungsinstrumente nur in der Theorie schafft, die EU aber nicht mit der faktischen Macht und Sanktionsmöglichkeiten ausstattet. Erst die nationalen Egoismen haben uns dorthin geführt, wo wir jetzt stehen. Diese gilt es nun zu überwinden.

So lange ein Absturz weit entfernt scheint, kann man sich die drohenden Gefahren nur schwer vorstellen. Wer aber direkt am Abgrund steht, sieht, wohin es führt, den eingeschlagenen Kurs fortzusetzen. Nun stehen wir am Abgrund. Für epochale Richtungsänderungen ist aber die Einbindung der Bevölkerung nötig. Sie können nicht in Brüsseler Nacht-und-Nebel-Aktionen vollzogen werden. Es bedarf eines europäischen Offenbarungseids. Dieser ist jetzt zu leisten. (Günther Oswald, DER STANDARD, Printausgabe, 12.5.2010)

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