Rechnungshof vermisst bei ÖBB Sorgfaltspflicht

11. Mai 2010, 19:41
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Der RH kritisiert die verlustreichen ÖBB-Spekulations­geschäfte scharf - und vor allem die Abfindungen für ÖBB-Chefs

Wien - Die Prüfung der ÖBB-Spekulationsgeschäfte durch den Rechnungshof (RH) im Vorjahr geriet zu einer Abrechnung - nicht nur mit dem damaligen ÖBB-Holding-Vorstandsduo Martin Huber und Erich Söllinger samt ihrem Aufsichtsratspräsidenten Wolfgang Reithofer, sondern auch mit dem Mitte 2007 vom damaligen Verkehrsminister Werner Faymann bestellten Aufsichtsratspräsidium unter ÖBB-Holding-Präsident Horst Pöchhacker.

Die 2008 abgelöste ÖBB-Holding-Führung habe die Spekulationsgeschäfte im Volumen von 612,9 Millionen Euro im Jahr 2005 im Konzern nicht nur ohne hinreichende Organinformationen und -beschlüsse durchgedrückt, sondern im November 2005 auch noch die Auflösung der Collaterized Debt Obligations (CDO2, derivative Finanzinstrumente, Wetten auf Kreditausfälle) abgelehnt, heißt es in dem unter Verschluss gehaltenen Rohbericht des RH, der dem Standard vorliegt.

Wiewohl die ÖBB den RH-Prüfern vorenthielt, wie hoch die von der Deutschen Bank geforderte Abschlagszahlung gewesen wäre, mit einem "deutlich zweistelligen Millionenbetrag" , wie es heißt, wäre sie jedenfalls deutlich billiger gekommen, als der Anfang 2010 gewählte Ausstieg, bei dem die ÖBB bis 2013 in vier Tranchen 295 Mio. Euro zahlen muss.

Stattdessen setzte die damalige ÖBB-Führung auf Risikominimierung, die am 20. Juli 2006 17 Absicherungsverträge brachten, aber kaum Besserung. Die Derivatgeschäfte blieben ein "Risikomagnet" mit Totalverlust, wenn 22 von 205 CDS ausfielen.

Grell beleuchtet der RH die Organverantwortlichkeiten: Die Vorstände der Teilkonzerne ÖBB-Bau-AG, Personenverkehr und Rail Cargo Austria gaben dem ÖBB-Holding-Treasury Vollmachten für Kontrakte mit der Rabobank, abgeschlossen wurden die Swaps letztlich aber mit der Deutschen Bank. Die Aufsichtsräte der Teilkonzerne (denen Huber und Söllinger angehörten) wurden zunächst gar nicht informiert, jener der Holding erst, als die ÖBB-Chefs erkannten, dass sie auf Hochrisikoprodukten saßen.

Der RH vermutet Sorgfaltspflichtverletzungen und aktienrechtliche Verfehlungen, was die Bahn stets zurückwies. In dem vom Aufsichtsratspräsidium (Pöchhacker, Eduard Saxinger, Franz Rauch) bestellten Gutachten qualifizierte TU-Professor Franz Zehetner die Geschäfte als mangels Produktverständnis "nicht gewollt" , Huber und Söllinger wurden jeder Verantwortung exkulpiert und 2008 abgefertigt - "zu großzügig" , wie der RH argwöhnt. Allfällige Haftungen, Abberufungsgründe und Schadenersatzansprüche seien nicht geprüft worden, obwohl sogar der bei Deloitte bestellte Wirtschaftsprüfbericht Hinweise auf grobe Pflichtverletzungen enthalte. Im Gegenteil, das Aufsichtsratspräsidium habe sich Regress insofern verwirkt, als "unangemessene Abfindungen" gezahlt wurden. Der RH empfiehlt der ÖBB, die Voraussetzungen für "eine Organhaftung der Mitglieder des Aufsichtsratspräsidiums" zu prüfen, die Abfindung könnte "sorgfaltswidrig" bewilligt worden sein. Von der ÖBB gab es dazu am Dienstag keinen Kommentar.

Chronologie

  • Frühjahr 2005 ÖBB-Holding sucht eine Ertragsoptimierung für Cross-Border-Leasing, Start der Gespräche mit der Rabobank
  • 30. Juni - 31. August Die Vorstände von Rail Cargo Austria, ÖBB-Infrastruktur-Bau-AG und Personenverkehr genehmigen Anträge der ÖBB-Bau für neue Finanzgschäfte.
  • 11. August ÖBB-Bau-AG ermächtigt Corporate Treasury der ÖBB-Holding zu derivativen Finanzinstrumenten
  • 29. August Holding-Treasury informiert Finanzchef Söllinger über Pläne mit der Deutsche Bank AG; Er will am 5. Sept vollständige Infos.
  • 19. September ÖBB-Treasury und Deutsche Bank schließen das Geschäft ab (via Mail)
  • 11. November ÖBB-Präsident Wolfgang Reithofer erstmals informiert
  • 20. Juli 2006 Änderungsverträge mit Deutscher Bank
  • Juli 2009 ÖBB verliert Klage gegen Deutsche Bank
  • Jänner 2010 Vergleich mit Dt. Bank über 295 Mio. Euro

(DER STANADARD, Printausgabe, 12.5.2010)

  • Unheimlich waren der ÖBB-Spitze die Finanzwetten erst nach dem 
Abschluss.
    foto: fischer

    Unheimlich waren der ÖBB-Spitze die Finanzwetten erst nach dem Abschluss.

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