Glücksspielgesetz wieder verschoben

11. Mai 2010, 15:51
3 Postings

Novelle lässt noch länger auf sich warten - Offiziell kein Zusammenhang mit Pilz-Vorwürfen, Koalitionspartner uneinig

Wien - Die von den Grünen massiv bekämpfte Glücksspielgesetz-Novelle wird morgen, Mittwoch, doch nicht vom Finanzausschuss behandelt. Laut ÖVP wurde der Punkt auf Wunsch der SPÖ von der Tagesordnung genommen - allerdings "ohne inhaltliche Begründung", wie Iris Brüggler, Sprecherin des für Glücksspiel zuständigen Finanzstaatssekretärs Reinhold Lopatka (ÖVP) sagt. Jan Krainer hingegen meinte, dass die Grünen den Punkt nicht auf der Tagesordnung haben wollten. Jedenfalls soll das Gesetzeswerk erst Ende Juni in den Finanzausschuss.

In VP-Kreisen vermutet man, dass der Koalitionspartner eine Junktimierung mit dem ORF-Gesetz anstrebt. Damit sei man aber mit der ÖVP "am falschen Dampfer, weil es schon eine abgestimmte Regierungsvorlage der Staatssekretäre Schieder (Andreas, SPÖ) und Lopatka gibt", so Brüggler. Krainer wies diese Darstellung als "Blödsinn" zurück. Ihn tangiert es wenig, dass die Novelle nun wieder nach hinten verschoben wird, das Glücksspielgesetz sei "keine parteipolitische Frage".

Brancheninsider hingegen gehen davon aus, dass die ÖVP wegen der - ausgerechnet heute erstatteten - Anzeige des Grün-Abgeordneten Peter Pilz gegen Ex-Finanzminister Karl-Heinz Grasser und den Lobbyisten Walter Meischberger nun kalte Füße bekommen hat, wie es gegenüber der APA hieß. Offenbar fürchte man, dass an den Bestechungsvorwürfen etwas dran sein könnte. Offiziell freilich hat die Verschiebung der Novelle "nichts mit den Pilz-Vorwürfen zu tun", sagte Brüggler.

Pilz jedenfalls wertet es als Erfolg, dass das Glücksspielgesetz nicht auf der Tagesordnung der morgigen Sitzung steht. Damit könne man im Parlament jetzt "in Ruhe über ein Gesetz, das die Interessen der Familien und der Spielsuchtopfer über die Interessen von Novomatic stellt", verhandeln. (APA)

 

 

Share if you care.