Fekter findet Polizeiplakat der FPÖ "unpassend"

11. Mai 2010, 14:37
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Aber nicht strafrechtlich relevant - Unmut in Polizei wegen Sujet von zwei Beamten mit FP-Chef Strache

Wien - Innenministerin Maria Fekter hat am Dienstag am Rande des Ministerrats ein aktuelles Wahlplakat der Wiener FPÖ mit zwei Polizisten als "unpassend, aber nicht strafrechtlich relevant" bezeichnet. Das Ministerium werde auch keine Rückziehung verlangen, da sonst Schadenersatzforderungen entstehen könnten. Das Sujet, bei dem FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache gemeinsam mit zwei Exekutivbeamten gezeigt wird, hatte für Unmut unter der Polizei gesorgt, so Pressesprecher Johann Golob gegenüber derstandard.at: "Es ist keineswegs in unserem Interesse, dass der Anschein entsteht, wir würden eine bestimmte Partei unterstützen." (siehe: Behörde prüft Vorgehen der FPÖ)

Es habe zwar ein entsprechendes Ansuchen der FPÖ-nahen Personalvertretung AUF (Aktionsgemeinschaft Unabhängiger und Freiheitlicher) gegeben, in dem es hieß, die FPÖ sei an einem Foto interessiert. Und dieses Ansuchen sei auch genehmigt worden. Schließlich sei es kein Problem, wenn Polizeibeamte mit Parteifunktionären aufträten, sollten die Beamten selbst einverstanden sein, der Auftritt in der Freizeit und ohne Bezahlung stattfinden. "Es ist aber nicht erwähnt worden, dass dieses Foto für die Wien-Wahl verwendet wird", so Golob. Deshalb überprüfe man, ob die AUF ihre personalvertretungsmäßige Stellung missbraucht habe. (APA)

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