Grüne Anzeige gegen Grasser, Meischberger, Novomatic

11. Mai 2010, 15:13
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Pilz: "Hoffe, dass Staatsanwälte Grasser diesmal nicht schützen"

Wien - Die Grünen haben am Dienstag Ex-Finanzminister Karl-Heinz Grasser, den Lobbyisten und früheren FPÖ-Politiker Walter Meischberger und das Glücksspiel-Unternehmen Novomatic bei der Korruptionsstaatsanwaltschaft angezeigt. Meischberger habe von Novomatic Geld bekommen, um das Glücksspielgesetz zu beeinflussen, so der Vorwurf der Grünen. Grasser sei der einzige, der sich für die von Novomatic gewünschte Änderung eingesetzt habe, heißt es in einer Aussendung der Grünen.

Überrumpelung im Glückspielinteresse

Im Juni 2006 habe der damalige Finanzminister Grasser versucht, den ÖVP-Klub mit einem Abänderungsantrag im Interesse des Glücksspielkonzerns zu überrumpeln. Grasser habe sogar auf eine Regierungsvorlage verzichtet, mit der andere Regierungsmitglieder vorgewarnt gewesen wären. Die geplante Überrumpelung sei an zwei Politikern der ÖVP gescheitert, so der Grün-Abgeordnete Peter Pilz: Ausschussobmann Günter Stummvoll und Wirtschaftsbund-Generalsekretär Karlheinz Kopf. Er hoffe, dass sich auch diesmal die Abgeordneten von ÖVP und SPÖ gegen das neuerliche "Novomatic-Gesetz" stellen. "Es darf nicht sein, dass sich ein Glücksspielkonzern Gesetze kaufen kann."

Von der Staatsanwaltschaft erwartet sich Pilz jetzt zügige Ermittlungen. "Ich bin mir sicher, dass die Staatsanwälte diesmal Grasser nicht schützen."

Grasser will Pilz klagen

Mit rechtlichen Schritten will nun Ex-Finanzminister Karl-Heinz Grasser gegen den Grünen Abgeordneten Peter Pilz vorgehen: Grasser kündigt eine Sachverhaltsdarstellung an die Staatsanwaltschaft wegen des Verdachts der Verleumdung durch Pilz an. Auch eine Klage wegen Kreditschädigung werde geprüft und sei dem Anwalt bereits übergeben. "Jedes weitere Wort würde sich erübrigen", sagte Grasser.(APA)

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    Pilz sieht einen Glücksspielkonzern, der Gesetze kaufen kann.

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