Balluch gegen Fragen zu legalen Demos

11. Mai 2010, 13:52
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Richterin: Erforderlich für Gesamtbild - Angestellte von Modegeschäften als Zeugen

Woche elf im Tierschützer-Prozess am Landesgericht Wiener Neustadt: Seit 2. März müssen sich 13 Vertreter von Tierschutzvereinen wegen Beteiligung an einer kriminellen Organisation nach § 278 a verantworten, sieben von ihnen u.a. auch wegen Nötigung, Sachbeschädigung und Tierquälerei. Am Dienstag standen weitere Zeugenaussagen im Zusammenhang mit der Kampagne gegen Kleider Bauer 2006 am Programm.

Erstangeklagter VGT-Obmann Martin Balluch (Verein gegen Tierfabriken) beantragte, künftig keine Fragen mehr zu legalen Demonstrationen - weil keine Straftaten und daher strafrechtlich irrelevant - zuzulassen. Einzelrichterin Sonja Arleth wies den Antrag mit der Begründung ab, es sei sehr wohl erforderlich, sich ein Bild darüber zu machen, ob es sich um legale oder illegale Kundgebungen handelte.

Eine Chemielaborantin in der Kriminaltechnik gab Auskunft darüber, welche von der Soko Bekleidung übermittelte Substanzen sie untersucht hatte - u.a. Ammoniumfluorid, das im Dezember 2006 in einer Kleider Bauer-Filiale in Wien, wo Scheiben verätzt worden waren, sichergestellt wurde, oder ein Stoff, mit dem der Lack zweier Pkw der Familie Graf (Kleider Bauer) beschädigt wurde. Ob die von ihr untersuchten Materialien in dieser Zusammensetzung käuflich zu erwerben sind, konnte die Zeugin nicht beantworten. Ein bei einem Beschuldigten gefundenes Fläschchen mit der Aufschrift "Stinkbombe" - dem Angeklagten zufolge ein Scherzartikel - wurde hingegen nicht geprüft.

"Belastende Situation"

Eine damalige Angestellte des zur Bekleidungskette gehörenden Modehauses Hämmerle in Wien-Mariahilf, auf das laut Staatsanwalt zwei Anschläge verübt wurden, beschrieb - sehr sachlich - die "belastende" Situation bei den Samstag-Demos im Herbst und Winter 2006. Störend sei vor allem die via Megafon ins Geschäft dringende Lautstärke der Parolen skandierenden Aktivisten gewesen. Die Zeugin erkannte unter den Angeklagten zwei Teilnehmer wieder, wobei ihr vor allem die weibliche Beschuldigte als sehr aggressiv - auch ihr selbst gegenüber - aufgefallen sei. Auf eine entsprechende Frage hin meinte sie, sie habe jetzt hier im Gerichtssaal keine Angst vor den Angeklagten.

Unangenehme "Geruchserfahrung" mit Buttersäure nach einem Anschlag auf "ihre" Filiale hatte die Verkaufsleiterin gemacht. "Es stinkt penetrant", erzählte sie heute von ihren damaligen Kopfschmerzen. Bei den Kundgebungen vor dem Geschäft habe es Beschimpfungen und Anpöbelungen gegeben. "Hier links und rechts sitzen welche, die dabei waren." Gegenüber der Polizei hatte sie damals von "militanten Tierrechtlern" und "Chaoten" gesprochen, "ein kleiner Abgezwickter ist da auch dabei". Diesen identifizierte sie heute auf der Angeklagtenbank: "Der war sehr frech." Ein einziger sei damals nett und höflich gewesen.

Als die Zeugin dann vermeinte, sich an Anwältin Alexia Stuefer als damalige Aktivistin zu erinnern, brach im Saal lautes Gelächter aus. "Sie schaut ihr halt ähnlich", korrigierte die Zeugin ihren Irrtum. Und: "Sie haben uns damals Angst gemacht, das war nicht lustig. Das hat mit Tierschutz nichts zu tun, das war Terror." Morgen, Mittwoch, ist ein weiterer Verhandlungstag angesetzt. (APA)

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