SPÖ, ÖVP: "Steuer außer Diskussion"

11. Mai 2010, 14:24
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Schieder: "Keine Alternative zu Bilanzsumme als Steuerbasis" - Lopatka: "Auf risikoträchtige Produkte abstellen, nicht vorrangig auf Bilanzsumme"

Wien - Heute tagt wieder die im März vom Bundeskanzler eingerichtete Bankensteuer-Arbeitsgruppe. Die heutige Runde hat den Charakter eines Expertengesprächs, verlautete vor Sitzungsbeginn. SPÖ und ÖVP sowie Finanzwirtschaft sind sich weiter nicht einig, was nun genau die Steuerbasis sein soll. Als unstrittig gilt der Regierung die Summe: Netto 500 Mio. Euro mehr fürs Budget. Einig sind sich die Regierungsparteien, dass die Griechenland-Krise diesen Steuerplan nicht gekippt hat.

Im Gegenteil: Für die beiden Finanzstaatssekretäre Andreas Schieder (SPÖ) und Reinhold Lopatka (ÖVP) steht eine Bankenabgabe in der Größenordnung von 500 Mio. Euro "außer Diskussion" bzw. "außer Streit". Gerade jetzt dürfe kein Zweifel daran gelassen werden, dass die Bankensteuer komme, sagte Schieder. Auch Lopatka hat mit Blick auf die Griechenland-Belastungen kein schlechtes Gewissen: "Was die Regierung an Hilfen und Haftungen gegeben hat, war natürlich auch im Interesse der Banken."

Bisher sitzen seitens der Betroffenen nur die Vertreter der Banken am Verhandlungstisch. Versicherungen und Fonds (Kapitalanlagegesellschaften) sind zunächst nicht an Bord. Abhängig von einer möglichen Verbreiterung der Bemessungsgrundlage könnten diese Finanzunternehmen ebenfalls zur Kassa gebeten werden.

Details und Vorschläge erwartet

Laut Schieder und Lopatka geht es heute darum, von den Banken Details und Vorschläge zu hören. Auch von der Wirtschaftskammer. Also welche Bilanzierungsrichtlinien herangezogen würden, ob Konzern- oder Einzelabschlüsse. Entschieden würde am Schluss von der Politik, sagte Schieder. Alle Anzeichen und internationalen Trends würden auf die Bilanzsumme (mit Abzügen) als Bemessungsgrundlage hindeuten, meinte Schieder. Er sieht "keinen besseren Anknüpfungspunkt". Es bedürfe eines Modells, das diese Steuer klar und einfach nachvollziehbar mache und auch keine Umgehungsmöglichkeiten eröffne.

VP-Staatssekretär Lopatka will nicht auf die Bilanzsumme abstellen, weil damit in Österreich das klassische Bankgeschäft (Einlagen, Kredite) viel stärker betroffen wäre als Risikogeschäfte. "Man muss Spekulationen besteuern".

Als eine von mehreren möglichen Bemessungsgrundlagen sähe Lopatka einen Prozentsatz vom Derivatvolumen. Über konkretere Vorschläge sei heute zu diskutieren. Der VP-Politiker erwartet, dass heute "die Karten auf den Tisch gelegt werden".

Pröll will "Lenkungseffekt"

Für die Regierungsspitze Werner Faymann (SPÖ) und Josef steht das Volumen der Bankensteuer von 500 Mio. Euro ebenfalls außer Streit. Über die Details ist man allerdings nicht einig. Pröll beharrt darauf, dass die Abgabe einen "Lenkungseffekt" bei spekulativen Produkten haben müsse. Faymann wollte der heutigen Gesprächsrunde nicht vorgreifen. Klar sei, dass 500 Mio. Euro rauskommen müssen.

Für Meldungen aus dem Bankensektor gegen die Abgabe hat der Kanzler kein Verständnis. Denn man wisse zur Zeit noch überhaupt nicht, "wie viel Geld wir schon wöchentlich für Bankenrettung aufwenden". Da man ja auf Rückzahlungen hoffe, könne man hier noch keinen Schlussstrich ziehen. (APA)

 

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