Nukleare Zusammenarbeit USA-Russland wiederbelebt

12. Mai 2010, 07:20
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Obama: Situation in Georgien stellt kein Hindernis mehr dar - westliche Politiker auf Distanz zu Saakaschwili

Washington - US-Präsident Barack Obama will die Kooperation mit Russland bei der zivilen Nutzung von Atomenergie wieder vorantreiben. In einem Brief an den US-Kongress erklärte Obama am Montag, ein entsprechendes Abkommen müsse auch angesichts der Zusammenarbeit mit Russland in der Frage des umstrittenen iranischen Atomprogramms neu belebt werden.

Obamas Vorgänger George W. Bush hatte die Vereinbarung vor rund zwei Jahren wegen des Kriegs zwischen Russland und Georgien auf Eis gelegt. Die Situation in Georgien stelle nicht länger ein Hindernis für die Kooperation mit Russland dar, erklärte Obama. Im Gegensatz zur Bush-Regierung, die sich im Kaukasuskrieg eindeutig auf die Seite Georgiens stellte, haben es westliche Politiker in letzter Zeit vermieden, Unterstützung für den umstrittenen georgischen Präsidenten Michail Saakaschwili auszusprechen oder ihn zu öffentlichkeitswirksamen Auftritten einzuladen.

Kommunalwahl am 30. Mai

Die für 30. Mai geplante Kommunalwahl gilt als erster Stimmungstest seit dem Kaukasus-Krieg. 350 OSZE-Wahlbeobachter werden die Abstimmung überwachen. Präsident Saakaschwili hatte nach der "Rosen-Revolution" im Jahr 2003 angekündigt, eine Demokratie nach westlichem Vorbild schaffen zu wollen. Laut Angaben der Opposition stehen aber weiterhin zahlreiche Medien unter der Kontrolle des Präsidenten, mehrere Regierungsgegner sitzen im Gefängnis.

Im Wahlkampf beschwor Saakaschwili erneut eine Bedrohung durch Russland herauf: "Das Sowjet-Imperium ist wie ein Leichnam, der langsam wieder Lebenszeichen zeigt", sagte er bei den Feierlichkeiten zum neu eingeführten "Tag der Polizei" am 6. Mai. Hunderte Anhänger der Opposition versuchten, die Polizeiparade zu stören. Einige Demonstranten warfen Steine auf die Beamten, die die Protestierenden mit Schlagstöcken zurückdrängten. Mehrere Personen wurden verletzt.

Streit um blasphemisches Buch

Wie aufgeheizt die Stimmung in Georgien derzeit ist, zeigt auch ein aktueller Streit rund um ein Buch. Eine TV-Debatte über das Werk "Saidumlo Siroba" (der Titel lässt sich mit "Das Letzte Abendmahl" oder mit "Heilige Scheiße" übersetzen) endete mit einer Schlägerei. Mitglieder der "Orthodoxen Bewegung" demonstrierten vor dem Studio des Senders "Kavkasia" gegen die Sendung. Dabei kam es zu Handgreiflichkeiten und acht Festnahmen.

Die Orthodoxen empören sich besonders darüber, dass das Buch, das Obszönitäten und  Religionsbeschimpfungen enthält, von der staatlichen Ilia-Chavchavadze-Universität herausgegeben wird. Die im März gegründete "Orthodoxe Bewegung", die nach eigenen Angaben bereits 5.000 Mitglieder zählt, wirft Rektor Gigi Tevzadze vor, "die Seelen unserer Kinder zu pervertieren". 88 Prozent der georgischen Bevölkerung bekennen sich zum Christentum, 83 Prozent zum orthodoxen Glauben. (red/Reuters)

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    Lächeln für die Weltpresse: Obama und Saakaschwili beim Atomgipfel in Washington im April.

  • Polizeieinsatz bei Demonstration für die Freilassung politischer Gefangener in Tiflis.
    foto: epa/kurtsikidze

    Polizeieinsatz bei Demonstration für die Freilassung politischer Gefangener in Tiflis.

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    Papst Benedikt empfing am Freitag Mikhail Saakashvili

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