FDP verlangt Absage an Linke

11. Mai 2010, 12:40
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FDP verhandelt über Ampelkoalition, wenn SPD und Grüne eine Regierungsbeteiligung der Linke ausschließen

Düsseldorf - Zwei Tage nach der empfindlichen Niederlage der schwarz-gelben Regierung bei der Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen hat die FDP ihre Position in der Frage einer "Ampel"-Koalition geändert. FDP-Landeschef Andreas Pinkwart machte am Dienstag entsprechende Verhandlungen von einer definitiven Absage von SPD und Grünen an Gespräche mit der Linken abhängig. Noch am Vortag hatte Pinkwart eine rot-gelb-grüne Landesregierung kategorisch ausgeschlossen.

"Der Ball liegt bei SPD und Grünen"

Die FDP erwarte eine "klare staatsbürgerliche Haltung von SPD und Grünen" gegenüber der Linken, sagte Pinkwart in Düsseldorf. "Der Ball liegt bei SPD und Grünen." Allerdings nannte Pinkwart jüngste Gesprächsaufforderungen aus der SPD an die FDP ein "Ablenkungsmanöver". SPD und Grüne gehe es offenbar ausschließlich darum, auf diesem Wege eine "Legitimation für Rot-Rot-Grün zu konstruieren".

Pinkwart erinnerte zugleich an den weiter geltenden Parteitagsbeschluss der Landes-FDP eine Woche vor der Wahl, wonach die Liberalen "keine Grundlagen für Koalitionsgespräche mit Parteien" sehen, die sich Bündnisoptionen mit extremistischen Parteien offen hielten. Die FDP und auch die CDU in Nordrhein-Westfalen betrachten die NRW-Linke als "extremistisch". SPD und Grüne hatten sich vor der Landtagswahl Gespräche mit der Linken über ein mögliches Regierungsbündnis offen gehalten.

Bei der Landtagswahl am Sonntag war das bisherige schwarz-gelbe Landesbündnis abgewählt worden. Die CDU erhielt 34,6 Prozent der Stimmen. Die SPD kam auf 34,5 Prozent. Die Grünen erzielten 12,1 Prozent, die FDP 6,7 Prozent und die Linken 5,6 Prozent. Im Düsseldorfer Landtag haben damit CDU und SPD jeweils 67 Sitze, die Grünen 23, die FDP 13 und die Linke elf.

Werben um Unterstützung der Liberalen

Bundes- und Landespolitiker der SPD hatten am Montag massiv um eine Unterstützung der Liberalen geworben. SPD-Bundesparteivorsitzender Sigmar Gabriel appellierte an die Freien Demokraten, sich Gesprächen über eine gemeinsame Regierungsbildung in Nordrhein-Westfalen nicht zu verschließen. Gar nicht erst mit der SPD zu reden, sei "kein angemessener Umgang mit dem Wahlergebnis", hatte Gabriel gesagt.

Inhaltliche und personelle Bewegung der FDP fordern die Grünen

Auch die Grünen hatten ein Bündnis mit der FDP nicht ausgeschlossen. Allerdings müssten sich die Liberalen bei Personal und Inhalten noch "erheblich bewegen", sagte Grünen-Landeschef Arndt Klocke. FDP-Bundesparteichef Guido Westerwelle hatte betont, die Entscheidung über eine mögliche Zusammenarbeit mit Sozialdemokraten und Grünen liege allein beim nordrhein-westfälischen Landesverband.

Die FDP verliert laut einer von RTL und "stern" in Auftrag gegebenen Umfrage weiter an Wählergunst. Die Liberalen kämen derzeit auf Bundesebene nur noch auf sieben Prozent Wähleranteil. Damit habe sich der Zustimmungswert noch einmal um einen Prozentpunkt verschlechtert, teilte RTL am Dienstag mit. Demnach fiel die FDP zum vierten Mal in diesem Jahr auf ein Rekordtief. Die Union verbesserte sich um einen Punkt auf 35 Prozent. Die SPD würden 24 Prozent der Deutschen wählen, die Grünen erhielten 15 Prozent. Die Linke konnte einen Zuwachs von zwei Punkten verzeichnen und erreichte zwölf Prozent. Für "sonstige Parteien" würden sich sieben Prozent der Wähler entscheiden.

Schwarz-Gelb liegt nach der Umfrage bundesweit derzeit bei 42 Prozent und somit neun Prozentpunkte hinter einer theoretischen rot-rot-grünen Koalition aus SPD, Grünen und Linken. (APA)

  • Hannelore Kraft, die SPD-Chefin in NRW, hat nach dem Wahlsieg Schwierigkeiten eine Regierungsmehrheit zu bilden. Mit den Grünen allein reichts nicht. Die Linken will sie nicht wirklich und die FDP will nicht, wenn sie mit den Linken will.
    foto: apn photo/roberto pfeil

    Hannelore Kraft, die SPD-Chefin in NRW, hat nach dem Wahlsieg Schwierigkeiten eine Regierungsmehrheit zu bilden. Mit den Grünen allein reichts nicht. Die Linken will sie nicht wirklich und die FDP will nicht, wenn sie mit den Linken will.

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