VfGH segnet Spritpreis­verordnung ab

11. Mai 2010, 11:17
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Die Mineralölfirmen dürfen weiterhin nur einmal am Tag die Spritpreise anheben - Gespräche über "Feiertagszuschläge" folgen

Wien - Die Mineralölfirmen dürfen weiterhin nur einmal am Tag die Spritpreise anheben. Der Verfassungsgerichtshof (VfGH) hat die entsprechende Spritpreisverordnung des Wirtschaftsministeriums abgesegnet und damit die Anträge mehrerer Ölfirmen abgelehnt. "Die Verordnung ist nämlich tatsächlich geeignet, die Preistransparenz auf dem Treibstoffmarkt zu erhöhen", hieß es am Dienstag in einer Aussendung des VfGH.

Vor diesem Hintergrund seien die Eingriffe in Grundrechte angemessen und daher auch zulässig. Somit ist festgelegt, dass eine Preiserhöhung an Tankstellen nur zum ersten täglichen Betriebsbeginn oder bei durchgehendem Betrieb nur um Mitternacht erlaubt ist. Dafür hatten ÖAMTC und ARBÖ lange gekämpft.

Wettbewerbsbehörde erhöht Druck

Gute Nachrichten für die Autofahrer kommen auch von der Bundeswettbewerbsbehörde (BWB): Anfang Juli 2010 kommt es zum 1. Treffen zwischen BWB-Chef Theodor Thanner und dem Präsidenten des deutschen Bundeskartellamts, Andreas Mundt. "Dabei sollen abgeschlossene Untersuchungen diskutiert, zukünftige Untersuchungspunkte erläutert und ein genereller Informationsaustausch den Treibstoffmarkt betreffend stattfinden", teilte die BWB mit.

Seit Mitte Februar ziehen die Öl- und Treibstoffpreise wieder an. Der durchschnittlich günstigste Dieselpreis war im April im Burgenland mit 1,111 Euro zu finden; der durchschnittlich billigste Super-Benzinpreis mit 1,215 Euro in Salzburg. Die Differenz zwischen dem teuersten und dem billigsten Bundesland bei Diesel (Vorarlberg und Burgenland) hat sich im April 2010 kontinuierlich verringert, bei Super Benzin hingegen (Differenz zwischen Vorarlberg und Salzburg) gab es innerhalb des Monats April starke Unterschiede, rechnete die BWB am Dienstag vor.

Nun Gespräche über "Feiertagszuschläge"

Wirtschaftsminister Reinhold Mitterlehner (ÖVP) begrüßte das Erkenntnis des Verfassungsgerichtshofes, kündigte einen weiteren Schritt in Richtung Preistransparenz an. "Ich erwarte mir jetzt mehr Kooperation bei offenen Themen zur Spritpreisgestaltung und -auszeichnung und habe die Unternehmen und Vertreter der Branche zu einer Benzinpreisrunde eingeladen, um Maßnahmen gegen die meist zu Feiertagen steigenden Tankstellenpreise zu diskutieren", teilte der Minister in einer Aussendung mit.

ÖAMTC, ARBÖ und die Arbeiterkammer (AK) sehen allerdings auch noch Handlungsbedarf bei der Spritpreisverordnung selbst. Diese läuft Ende des Jahres aus, warnen sie. Die Verordnung regelt, dass die Zapfsäulenpreise nur einmal am Tag angehoben werden dürfen. Die Verordnung werde zwar von den Autofahrern begrüßt, die Gesamtzufriedenheit hält sich aber in Grenzen, so der ÖAMTC. "Die Mineralölwirtschaft muss ihre Preispolitik überdenken", fordert ÖAMTC-Expertin Elisabeth Brandau. Der ARBÖ kritisierte, dass die Mineralölfirmen weiterhin in der Früh die Preise kräftig anheben würden.

Die Mineralölindustrie wiederum hofft auf eine Auslaufen der Spritpreisverordnung mit Jahresende 2010 - oder zumindest eine Anpassung. (APA)

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    Seit Mitte Februar ziehen die Öl- und Treibstoffpreise wieder kräftig an.

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