"Sieger" Sarkozy sieht Merkel geschwächt

11. Mai 2010, 19:03
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Während sich Frankreichs Präsident Nicolas Sarkozy als "Sieger" des EU-Gipfels sieht, muss die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel noch hart um die Zustimmung des Bundestags zu weiteren Milliardenhilfen für den Euro kämpfen

Müde sieht sie aus und angespannt. Doch die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel hält Kurs. Kaum ein Tag vergeht, an dem sie nicht eine Krisen- oder Sondersitzung absolviert. Am Dienstag kam das Kabinett in Berlin außerplanmäßig zusammen, um den deutschen Anteil am Rettungspaket für den Euro auf den Weg zu bringen.

Es geht um Staatsgarantien von bis zu 123 Milliarden Euro - entsprechend dem Anteil Deutschlands an der Europäischen Zentralbank (EZB) von 28 Prozent. Der Anteil könnte auf 150 Milliarden steigen, wenn Deutschland für Länder einspringen muss, die selbst nichts mehr beitragen können. Nächste Woche soll das Gesetzespaket nun durch den Bundestag gebracht werden.

Doch den Abgeordneten ist mulmig. Schon wieder sollen sie Milliardensummen einfach abnicken. "Wir haben noch viele Fragen an die Regierung zu stellen", sagt CSU-Landesgruppenchef im Bundestag, Hans-Peter Friedrich.

SPD lässt Merkel auflaufen

Die SPD lässt Merkel ohnehin auflaufen, Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier wirft der Kanzlerin vor, durch ihre anfangs harte Haltung gegenüber Griechenland die Krise nur verschärft zu haben. "Merkel hat von Anfang an kein Krisenmanagement gezeigt, das diesen Namen verdient hätte", sagt Steinmeier.

Die Sozialdemokraten werfen Merkel auch vor, das tatsächliche Ausmaß der Euro-Krise verschleiert zu haben. Noch am Freitag, zwei Tage vor der Wahl in Nordrhein-Westfalen, sei keine Rede von weiteren Hilfszahlungen gewesen. Merkel habe den Eindruck vermittelt, als seien die beschlossenen 22,4 Milliarden Euro an Staatsgarantien das Maximum.

Die SPD will im Bundestag nur zustimmen, wenn auch die Finanzbranche durch eine Finanztransaktionssteuer zur Krisenbewältigung zur Kasse gebeten wird. Bei der Absegnung des Griechenland-Pakets in der Vorwoche hatte sich die SPD enthalten. Jetzt jedoch ist Merkel, trotz der Bedenken der FDP, einer solchen Steuer gegenüber nicht mehr abgeneigt.

Bei der Sondersitzung des Kabinetts fehlte schon wieder eine wichtige Person: Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU). Er ist zwar bereits aus der Brüsseler Klinik entlassen worden, sein Gesundheitszustand ist aber so schlecht, dass er nun in Deutschland im Krankenhaus liegt. Noch dazu ärgert man sich in Berlin, dass in Paris das Gerücht gestreut wird, der französische Präsident Nicolas Sarkozy habe Merkel die Zusage zum Mega-Schutzschirm für den Euro abgerungen und die Kanzlerin sei durch die Niederlage von Schwarz-Gelb bei den Landtagswahlen von Nordrhein-Westfalen sehr angeschlagen.

Sarkozy ging als Sieger aus dem Krisengipfel. Müde, aber sichtlich zufrieden meinte der französische Präsident, die Positionen seines Landes hätten zu "95 Prozent" obsiegt. Damit lag der französische Präsident sogar richtig: Was die EU in Brüssel beschlossen hat, entspricht weitgehend der alten Pariser Forderung nach einer engen europäischen Wirtschaftskoordination, da erstmals das Schicksal der einzelnen Landeswirtschaften eng miteinander verknüpft wird. Sarkozy konnte sich mit seiner sehr französischen EU-Konzeption durchsetzen, weil die Deutschen unter dem massivem Druck vieler EU-Staaten nachgeben mussten - und weil die Briten gar nicht mitmachten bei den Notfallgarantien. Von Triumphgeheul kann aber in Frankreich keine Rede sein. Der französischen Wirtschaftsministerin Christine Lagarde ging die Reaktion der Finanzmärkte am Dienstag bedeutend zu weit; sie stufte sie als "exzessiv" sein. In das Eigenlob von politischer Seite mischen sich in Paris auch kritische Stimmen. Der liberale Pariser Essayist Guy Sorman bezweifelt, dass die europäische Solidarität weit reichen werde: "Warum sollte ein bescheidener französischer oder deutsche Lohnempfänger für Steuern einstehen, um die sich ein reicher Grieche gedrückt hat?"(Birgit Baumann aus Berlin, Stefan Brändle aus Paris, DER STANDARD, Printausgabe, 12.5.2010)

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