Faymann will Verlängerung vor Landtagswahl

11. Mai 2010, 13:13
287 Postings

Wien - Schon als die SPÖ vergangene Woche die unbegrenzte Fortsetzung des Assistenzeinsatzes im Burgenland forderte, mokierte sich die ÖVP: hier werde Stimmung für den Wahlkampf gemacht, um Landeshauptmann Hans Niessl die Absolute ein weiteres Mal zu verschaffen. Nun legt Bundeskanzler Werner Faymann eines drauf. Er will diese Verlängerung vor der burgenländischen Landtagswahl Ende Mai fixieren. Die SPÖ wolle vor der Wahl klarstellen, dass der Einsatz über 2010 hinaus verlängert werde - so sei der Unterschied zur ÖVP festzumachen, sagte Faymann im gemeinsamen Pressefoyer mit Vizekanzler Josef Pröll (V) nach dem Ministerrat.

Lediglich ein Wahlkampfschlager

Die ÖVP sah diese Aussage als Eingeständnis, dass es der SPÖ bei der Forderung nach Verlängerung des umstrittenen Assistenzeinsatzes nur um einen Wahlkampfschlager gehe. Faymann begründete die SPÖ-Forderung damit, dass die Soldaten so lange im östlichen Grenzraum bleiben müssten, bis die Polizei die dortigen Aufgaben zur Gänze übernehmen könne. Nächstes Jahr sei die Polizei eben "noch nicht so weit", so Faymann.

Pröll, der sich nach dem Foyer über Faymanns Verweis auf den Wahltermin amüsiert zeigte, bekräftigte die ÖVP-Position, wonach man eine etwaige Verlängerung für 2011 abseits des "tobenden" Wahlkampfs diskutieren wolle.

Darabos für Verlängerung

Verteidigungsminister Norbert Darabos hatte sich schon zuvor auf eine Fortführung des Einsatzes festgelegt. Wenn das politisch gewünscht werde, und davon gehe er aus, werde er die Verlängerung des Assistenzeinsatzes aus dem Heeresbudget bezahlen, verwies Darabos auf 140 Millionen Euro an Rücklagen, die er in den letzten zwei Jahren gebildet habe.

Fekter sieht wahltaktische Überlegungen

Innenministerin Maria Fekter bekräftigte einmal mehr, dass sie dieses Thema nicht im burgenländischen "Wahlkampfgetöse" diskutieren wolle. Grundsätzlich ist für sie eine Verlängerung vorstellbar, wenn der Verteidigungsminister die dafür notwendigen finanziellen Mittel habe. "Zahlen tut das der Minister Darabos." Sie sehe aber keinen Grund, das jetzt ad hoc zu diskutieren, nur weil im Burgenland Wahlkampf sei. Immerhin laufe das aktuelle Mandat für den Heereseinsatz im östlichen Grenzraum bis Ende 2010. Man werde sehen, ob im Verteidigungsbudget der Einsatz budgetiert sein werde. (APA)

  • Bild nicht mehr verfügbar

    Der Assistenzeinsatz als Wahlkampfthema: Pröll (li.) und Faymann sind sich nicht einig.

  • Bild nicht mehr verfügbar

    Fekter bekräftigte vor dem Ministerrat am Dienstag, sie wolle den Assistenzeinsatz nicht im burgenländischen "Wahlkampfgetöse" diskutieren.

Share if you care.