Drahtseilakt in Chisinau

10. Mai 2010, 22:26
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Auslandsüberweisungen nach Moldau sinken

Chisinau/Wien - Mehr Demokratie, die Reform des Justizsystems und der Infrastruktur und eine freundlichere Unternehmenskultur hat die EU-Kommission von der neuen Regierung in Moldau gefordert, erzählt der Politologe Igor Botan. "Und dann haben die Politiker bei uns mit der Drei-B-Strategie begonnen. Was ‚drei B‘ heißt? Blablabla." Der Direktor der Vereinigung für partizipatorische Demokratie in Chisinau ist von den Reformen nicht überzeugt.

Im Vorjahr wurden nach Fälschungsvorwürfen in Moldau Neuwahlen abgehalten. Die Regierung übernahm nach Jahren kommunistischer Herrschaft mitten in der Finanzkrise das Ruder. Die Vierparteienkoalition wird zudem nur durch ihre Gegnerschaft zu den Kommunisten zusammengehalten. Weil die Mehrheit so dünn ist, dass seit einem Jahr kein Präsident gewählt werden kann und nächstes Jahr Neuwahlen ausgerufen werden müssen, befindet sich das Land noch immer im Wahlkampf. Reformen bleiben dabei auf der Strecke.

Es fehlt vor allem ein unabhängiges Justizsystem. Die Gerichte gelten als korrupt. Die Reformkräfte in Chisinau sollten Institutionen mehr Autonomie geben. Ohne Strukturreformen birgt dies aber die Gefahr, dass undemokratische Kader an der Macht bleiben. Dass der Fernsehrat mit Vertretern von NGOs besetzt wurde, gilt unter Analysten als eine der größten Errungenschaften. Auch einige korrupte Richter wurden abgesetzt.

Unter der Armutsgrenze

Das größte Problem stellt die geringe Wirtschaftskraft und die brutale Armut dar. Mehr als 20 Prozent der Bevölkerung lebt unter der absoluten Armutsgrenze. Diese Menschen haben weniger als 2,15 Dollar pro Tag zur Verfügung. Das Bruttoinlandsprodukt (BIP) ist um das Zehnfache niedriger als im EU-Durchschnitt.

Insgesamt haben mehr als 600.000 Moldauer in den vergangenen Jahren ihr Land verlassen, um im Ausland Geld zu verdienen. Martin Wyss, Leiter der Internationalen Organisation für Migration in Moldau (IOM), spricht nicht nur von einem Brain Train, sondern auch von einem "Brain Waste" . Vor allem gutausgebildete und jüngere Menschen sind in die EUemigriert und arbeiten dort oft in niedrigqualifizierten Jobs.

31 Prozent des BIP (im Jahr 2008 waren es zwei Milliarden Dollar) machen die Auslandsüberweisungen dieser Emigranten aus. Durch die Krise sind allerdings die Überweisungen um ein Drittel gefallen. Für viele Moldauer ist die Armut dadurch noch weiter gestiegen. (awö/DER STANDARD, Printausgabe, 11.5.2010)

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