Fekter lässt sich nicht festlegen

10. Mai 2010, 21:20
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Entscheidung über Assistenzeinsatz bleibt offen

Wien - Für die SPÖ ist es ein enttäuschendes Ergebnis: Innenministerin Maria Fekter (ÖVP) lässt sich nicht festlegen. Weder für eine Verlängerung des Assistenzeinsatz des Bundesheeres, noch dagegen. Nicht einmal einen Bericht über mögliche Alternativen habe sie zugesagt. Ein Treffen zwischen ihr und SPÖ-Staatssekretär Josef Ostermayer am Montagabend verlief ohne Ergebnis.

Als die SPÖ vergangene Woche die unbeschränkte Verlängerung des Assistenzeinsatzes des Heeres entlang der Ostgrenze forderte, stand sofort die Vermutung im Raum, hier werde dem burgenländischen Wahlkampf ein Thema geliefert. Eines, das dem roten Landeshauptmann Hans Niessl sehr gelegen kommt.

Treffen Fekter-Ostermayer ohne Entscheidung

In der SPÖ wird dieser Vorstoß so kommentiert: Man wolle die Innenministerin unter Druck setzen, um hier endlich zu einer vernünftigen und allseits akzeptierten Lösung zu kommen. Der Bundesheereinsatz in Assistenz der Polizei erfreue sich bei der Bevölkerung größter Beliebtheit, daher müsse man eine Alternative aufzeigen, wolle man den Einsatz beenden. Oder sich zu einer Verlängerung des Einsatzes bekennen.

Die ÖVP-Seite: Ministerin Fekter habe Staatssekretär Ostermayer bei dem Treffen die Sicherheitslage im Burgenland erklärt. Es bestehe jetzt keine Notwendigkeit, eine Entscheidung über den Assistenzeinsatzes zu treffen. Diese Frage werde im Herbst entschieden. Inoffizielle Interpretation: Die heiße Wahlkampf-Luft habe sich aufgelöst, die SPÖ sei jetzt ziemlich schmähstad.

Assistenzeinsatz bleibt Thema vor Ministerrat

Mit ihrer Forderung nach ausgleichenden Maßnahmen, sprich mehr Polizei, scheint die SPÖ ins Leere zu laufen. Fekter argumentiert, dass das Burgenland überproportional Polizei habe, das bei einer vergleichsweise geringen Kriminalitätsbelastung, die noch dazu rückläufig sei.

Die SPÖ sagt: Das muss weiterdiskutiert werden. Die ÖVP sagt: Das wird im Herbst entschieden werden.

Fortsetzung am Dienstag im Ministerrat und in den nächsten drei Wochen im burgenländischen Wahlkampf. (Michael Völker/DER STANDARD, Printausgabe, 11.5.2010)

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