Europas neues Regelwerk

10. Mai 2010, 19:29
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Erfolgreiches Krisenmanagement hat das Tor zu engerer Zusammenarbeit geöffnet

Zehn Jahre lang hat es gedauert, bis die EU-Staaten die wenig bedeutenden Reformen des Lissabon-Vertrages auf den Weg gebracht haben. Aber in einer einzigen Nacht haben sie das gesamte wirtschaftspolitische Regelwerk der Union umgekrempelt, ohne dass je von einer Vertragsänderung oder gar einer Volksabstimmung die Rede war.

Angesichts der Destabilisierung des Finanzsystems haben die EU-Spitzen und die Europäische Zentralbank kurzerhand die Kernregeln der Währungsunion umgeschrieben und die Pforte zu einer viel engeren Zusammenarbeit geöffnet, als es bisher für möglich gehalten wurde.

Für all jene, denen erfolgreiches Krisenmanagement wichtiger ist als die Einhaltung hehrer Prinzipien, ist das ein gutes Ergebnis. Selbst der umstrittene Ankauf von Staatsanleihen durch die EZB ist ein vernünftiger Schritt, der keine Inflationsspirale auslösen wird. Aber trotz des Applauses der Finanzmärkte bleibt nun abzuwarten, ob aus diesen Ad-hoc-Maßnahmen eine neue Politik erwächst, die auch nachhaltig die Widersprüche einer Währungsunion ohne zentrale Regierungsgewalt überwinden kann.

Eigentlich ist in der EU jedes Land für seine eigenen Finanzen verantwortlich. Auch der Euro wurde auf diesem Grundsatz errichtet: Ohne die "No Bailout"-Klausel hätte Deutschland der gemeinsamen Währung niemals zugestimmt. Aber schon die Lehman-Pleite hat gezeigt, dass moderne Staaten durch das Finanzsystem so eng verflochten sind, dass doch jeder für jeden haftet. Dies gilt in der EU umso mehr.

Die Griechenlandkrise war daher von Anfang an ein europäisches Problem; und hätte Spanien einen ähnlichen Vertrauensverlust erlitten wie das kleinere Hellas, dann wäre der Euro bald auf der Kippe gestanden - mit argen Folgen für die Weltwirtschaft.

Deshalb musste Deutschland, der Zahlmeister Europas, schließlich akzeptieren, dass seine Steuerzahler für die Schulden aller Euro-Partner bürgen müssen - zumindest theoretisch.

Denn der neue Notfallfonds ist gar nicht dafür gedacht, je eingesetzt zu werden. Allein die Aussicht auf europäische - und über den Währungsfonds internationale - Hilfe soll die privaten Finanzmärkte dafür gewinnen, weiterhin Kredite an die verschuldeten Staaten zu vergeben. Deshalb ist das Paket - entgegen der Rhetorik von Faymann und Co - kein Schlag gegen die Spekulanten, sondern ein Angebot zur Zusammenarbeit.

Die neue Solidarität zwischen den Eurostaaten kann allerdings nur funktionieren, wenn die einzelnen Länder nach der Geldpolitik auch auf die Kontrolle über ihre Budgetpolitik verzichten. Nicht nur das: Selbst Lohnsteigerungen müssen in Zukunft miteinander abgestimmt werden, damit sich die Wettbewerbsfähigkeit nicht wieder so dramatisch auseinanderentwickelt wie nach der Einführung des Euro.

Der Verlust an Souveränität gilt nicht nur für die Schuldenstaaten. Auch Deutschland und Frankreich werden in Zukunft EU-Regeln wie den Stabilitätspakt nicht mehr so leichtfertig aufweichen, sobald sie selbst davon betroffen sind. Die Angst vor der Haftung sollte dafür sorgen.

Aber diese neuen europäischen Regeln stehen auf keinem Blatt Papier. Werden sie nicht wirkungsvoll umgesetzt, dann droht dem Euro in der nächsten Krise tatsächlich das Aus - weniger durch die Finanzmärkte als durch die Konflikte zwischen den Staaten, die dann wohl unvermeidlich werden. (Eric Frey, DER STANDARD, Print-Ausgabe, 11.5.2010)

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