Bankenrettungspaket wird zu EU-Rettungspaket

10. Mai 2010, 19:23
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Sollte Hilfe schlagend werden, würde Budgetdefizit explodieren - Gesetzesbeschluss noch im Mai

Der österreichische Beitrag zum EU-Rettungspaket wird über eine Umwidmung des Bankenpakets aufgebracht. Dieses ermöglicht dem Finanzminister, bis zu 65 Milliarden Euro an Haftungen für Banken zu übernehmen. Davon wurden laut einem aktuellen Bericht des Finanzministerium mit Stand 31. März exakt 28,19 Mrd. Euro ausgeschöpft. Nutznießer waren Erste Bank, Volksbanken, die Kommunalkredit, Raiffeisen und die Hypo Kärnten.

36,8 Mrd. stehen nun noch als freier Haftungsrahmen zur Verfügung. Eine weitere Inanspruchnahme durch die Banken wird im Finanzressort nicht erwartet. Voraussichtlich muss Österreich für das EU-Paket rund 12,5 Mrd. Euro an Garantien eingehen. Mit den anderen 15 Euro-Ländern plus Schweden und Polen wird so jene EU-Finanzierungsgesellschaft abgesichert, die bis zu 440 Milliarden-Euro an Krediten an finanzschwache Länder vergeben kann.

Widerstand von Opposition

Bevor die Haftungen in Kraft treten, muss in Österreich aber erst eine gesetzliche Grundlage geschaffen werden. Geplant ist, Mitte Mai das Zahlungsbilanzstabilisierungsgesetz zu beschließen, in dem auch die 2,3 Mrd. Euro für die Griechenland-Hilfe vorgesehen sind. Auf das Budgetdefizit werden sich die Maßnahmen vorerst nicht auswirken. Griechenland wird erst budgetwirksam, wenn das Land den Kredit nicht zurückzahlen kann. Sollten auch noch die 12,5 Mrd. an Haftungen schlagend werden, wird es für Österreich wirklich teuer. Dann würde sich das Defizit um rund 4,5 Prozent des Bruttoinlandsproduktes erhöhen.

Finanzminister Josef Pröll (VP) möchte die anderen Parteien am Dienstag über seine Pläne informieren. FPÖ und BZÖ haben sich aber bereits eindeutig ablehnend geäußert. FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache sprach von einer "Massenenteignung und einer Vermögensverteilung nach Südeuropa". Das BZÖ erwägt eine Klage beim Europäischen Gerichtshof, die aber laut Experten in der Praxis kaum möglich ist.

Kanzler Werner Faymann meinte, diese weitere "Feuerwehraktion" sei notwendig gewesen. Er hoffe nun, dass dieselbe Einigkeit herrsche, wenn es darum gehe, die Finanztransaktionssteuer, die Bankenabgabe und eine europäische Ratingagentur einzuführen. In Sachen Bankenabgabe findet am Dienstag die nächste Verhandlungsrunde zwischen Regierung und Bankenvertretern statt. (go, DER STANDARD, Print-Ausgabe, 11.5.2010)

 

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