Ein Scherbenhaufen

10. Mai 2010, 18:50
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Die Verluste der CDU sind sehr eindeutig auch der Bundesregierung zuzuordnen

"Weiter zu gucken ist immer schwierig." Diese politische Weisheit des Tages stammt von der deutschen Bundeskanzlerin Angela Merkel - gesprochen am Montag, einen Tag nach der Landtagswahl, als Merkel die von CDU/CSU und FDP gemeinsam geplante Steuerreform endgültig beerdigte.

Es ist für sie nicht schön, was da in Nordrhein-Westfalen passiert ist: Die Verluste der CDU sind sehr eindeutig auch der Bundesregierung zuzuordnen - deren schlechter Darstellung, dem ewigen Gezänk um eine Steuerreform, von der jene schwäbische Hausfrau, die Merkel so gerne zitiert, schon vor Monaten abgeraten hat. Nur sechs Monate nach ihrem Antritt steht Merkel vor einem Scherbenhaufen. Das Zwischenzeugnis, das die Wählerinnen und Wähler in Nordrhein-Westfalen abgaben, lässt keine freundliche Interpretation zu.

Doch obwohl es die CDU war, die immense Verluste einfuhr, steht Merkel noch besser da als die FDP und deren Vorsitzender Guido Westerwelle. Der Kanzlerin ist es in den vergangenen Monaten nicht gelungen, Westerwelle zu bändigen. Nichts konnte den Oberliberalen in seinem Bestreben nach massiven Entlastungen aufhalten. Steuersenkung, Steuersenkung und noch mal Steuersenkung, das ist das einzige Rezept, das die FDP hat. Sie würde, wenn sie könnte, vermutlich auch das Ozonloch damit bekämpfen.

Damit ist nun Schluss - nicht weil sich Merkel endlich aus eigener Kraft durchgesetzt hat, sondern weil die politischen Realitäten gar keine andere Alternative zulassen. Die schwarz-gelbe Mehrheit im Bundesrat ist verloren. Um überhaupt noch regieren zu können, muss Merkel nun in der Länderkammer Kompromisse mit den Sozialdemokraten und den Grünen schließen. Und das noch drei lange Jahre lang, außer die Legislaturperiode endet vorzeitig. Schwarz-Gelb, dieses merkwürdige Bündnis, das seine Legitimation hauptsächlich daraus bezieht, im vorigen Jahrtausend einmal 16 Jahre lang mitsammen regiert zu haben, muss die Koalition jetzt endlich auf ein neues Fundament stellen und weniger gegeneinander arbeiten.

Verrannt hat sich aber nicht nur Westerwelle mit seiner Steuerreform. Nordrhein-Westfalens SPD-Chefin Hannelore Kraft pokerte hoch und verlor letztendlich, obwohl sie eine Siegerin ist. Aber für die von ihr so sehr ersehnte rot-grüne Koalition reicht es im Düsseldorfer Landtag nicht.

Wenn Kraft eine von Rot-Grün getragene Landesregierung anführen will (wie es am Montag hieß), dann wird sie um irgendeine Zusammenarbeit mit der Linkspartei nicht herumkommen. Diese aber bezeichnete sie in den vergangenen Wochen nahezu täglich als regierungs- und koalitionsunfähig. Man darf gespannt sein, wie Kraft aus dieser Nummer wieder herauskommt, ohne wie ihre hessische Parteifreundin Andrea Ypsilanti im politischen Abseits und der persönlichen Bedeutungslosigkeit zu enden. (Birgit Baumann/DER STANDARD, Printausgabe, 11.5.2010)

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