Kleinparteien lehren Etablierte das Fürchten

10. Mai 2010, 18:34
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Parlamentswahlen könnten erneut mit einem Patt enden

Geht es nach dem früheren tschechischen Journalisten Radek John, sind alle Politiker des Landes Dinosaurier, die in die Vergangenheit und somit abgewählt gehören. Solche Bonmots sind es, die den früheren Enthüllungsjournalisten und Star des größten tschechischen privaten Fernsehkanals binnen kürzester Zeit zum beliebtesten Politiker des Landes werden ließen.

John hängte vor einem Dreivierteljahr seinen bisherigen Beruf an den Nagel und ließ sich von der bis dahin vor allem in der Prager Kommunalpolitik wirkenden Gruppierung Vìci verejné ("Öffentliche Angelegenheiten") zum Vorsitzenden wählen. Das bekannte Gesicht Johns machte sich bezahlt. Die Partei, die ihre Anhänger über das Wahlprogramm im Internet abstimmen ließ, scheint laut Umfragen mit knapp zehn Prozent sicher im künftigen Parlament vertreten zu sein. Bei ihrem Versuch, keine ideologische, sondern eine "sachorientierte Politik für die Bürger" zu betreiben, schreckt sie allerdings auch vor populistischen Maßnahmen nicht zurück. So patrouillieren seit einigen Tagen Anhänger der Partei als eine Art Bürgerwache in Prager Parks, versuchen die dort hausierenden Obdachlosen zu verdrängen und rufen sofort die Polizei, wenn sie in der Nähe eines Kinderspielplatzes eine gebrauchte Drogenspritze finden.

"Öffentliche Angelegenheiten" ist nur eine von mehreren kleinen Parteien, die vor den Parlamentswahlen am 28./29. Mai auszogen, die großen - Sozialdemokraten und rechtsliberale Bürgerdemokraten - das Fürchten zu lehren. Doch nicht immer ist das Rezept "Man nehme eine populäre Persönlichkeit und stelle sie an die Spitze einer neuen Partei" von Erfolg gekrönt. Während zum Beispiel die ebenfalls neue, liberal-konservative Top09-Partei von Ex-Außenminister Karl Schwarzenberg ziemlich sicher ins Parlament einziehen wird, dürfte eine weitere Neugründung, die "Partei der Bürgerrechte" von Ex-Premier Miloš Zeman, den Sprung über die Fünfprozenthürde kaum schaffen.

Die Neuen zapfen jedoch nicht nur die Großparteien an. Zu den Leidtragenden gehören auch die kleinen Parlamentsparteien wie Grüne und Christdemokraten. Beide könnten an der Fünfprozentklausel scheitern und im politischen Abseits landen.

Ein Patt zwischen bürgerlichem und linkem Lager wie 2006 ist auch diesmal nicht auszuschließen. Damals dauerte es ein Dreivierteljahr, bis es einer Regierung gelang, eine Parlamentsmehrheit zu erlangen. Doch auch dann stand sie auf wackeligen Beinen, hielt sich nur dank zweier sozialdemokratischer Überläufer an der Macht und scheiterte vorzeitig. (Robert Schuster aus Prag/DER STANDARD, Printausgabe, 11.5.2010)

  • Prominenter Journalist Radek John zieht gegen politische "Dinosaurier" zu Felde.
    foto: standard

    Prominenter Journalist Radek John zieht gegen politische "Dinosaurier" zu Felde.

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